Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 19 [Eintragung ... / C. Inhalt der Eintragungsbewilligung

Rz. 14

Die Bewilligung muss ausdrückliche oder auslegungsfähige Erklärungen (siehe Rdn 15) enthalten über:

▪	die Gestattung der Eintragungstätigkeit des GBA (vgl. Rdn 16–18),
▪	die Person des Bewilligenden (siehe Rdn 25),
▪	die Art und den Inhalt der Eintragung (vgl. Rdn 21–24),
▪	die Person des Berechtigten (siehe Rdn 25),
▪	das betroffene Grundstück oder Recht (vgl. Rdn 31).

Die Bewilligung kann außerdem Erklärungen enthalten über:

▪	einen Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 GBO (siehe Rdn 18),
▪	die Gestattung eines geringeren oder getrennten Vollzugs (vgl. Rdn 32),
▪	Rangbestimmungen (siehe Rdn 62).

I. Ausdrücklicher und auslegungsfähiger Inhalt

Rz. 15

Zweck des Grundbuchs ist es, sichere Rechtsverhältnisse an Grundstücken zu schaffen und den Rechtsverkehr darüber zuverlässig und erschöpfend zu unterrichten. Dies verlangt einen eindeutigen Wortlaut der Bewilligung, die einen unmissverständlichen und für jedermann zweifelsfreien Grundbuchinhalt schaffen muss.^[11] Der Grundsatz darf aber nicht überspannt werden.^[12]

Rz. 16

Die Bewilligung ist unter Beachtung der Besonderheiten des Grundbuchverkehrs^[13] einer Auslegung fähig, wenn sie mit den dem GBA zur Verfügung stehenden Mitteln zu einem den Anforderungen des Grundbuchs an Klarheit und Bestimmtheit entsprechenden Ergebnis führt (siehe § 2 Einl. Rdn 75 ff.).^[14] Für ihre Auslegung sind ihr Wortlaut und Sinn maßgebend, wie ihn jeder unbefangene Dritte objektiv als nächstliegende Bedeutung der Erklärung versteht und wie er aus den dem GBA zugänglichen Urkunden und sonstigen Eintragungsunterlagen hervorgeht.^[15] Sind Erklärungsmängel nicht im Wege der Auslegung zu beheben, können sie ggf. durch ergänzende Erklärungen korrigiert werden.^[16] Maßgeblich ist der Wille der Beteiligten, nicht der des die Bewilligung beurkundenden oder beglaubigenden Notars.^[17] Die Erklärungen des Notars können aber verwertet werden, wenn sie dem geäußerten Willen der Beteiligten nicht widersprechen. Das GBA ist zur Auslegung der Bewilligung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet.^[18]

[11] KG RNotZ 2014, 311, 313; BGH DNotZ 1966, 487; BayObLG BayObLGZ 1961, 105; OLG Köln Rpfleger 1970, 286; Herbst, DNotZ 1966, 62.

[12] BGH NJW 1969, 502, 503; OLG Bremen NJW 1965, 2403; KG NJW 1973, 1128, 1130; OLG Frankfurt Rpfleger 1983, 61; BayObLG DNotZ 1989, 568.

[13] KG OLGZ 1965, 244.

[14] KG DNotZ 2022, 862.

[15] BGH NJW-RR 2021, 1176, Rn 13; KG DNotZ 2022, 862; OLG München NJW-RR 2013, 1484; BayObLG DNotZ 1995, 56.

[16] KG DNotZ 2023, 209, 211.

[17] BGH DNotZ 1961, 396; BayObLG Rpfleger 1967, 11.

[18] BGH DNotZ 2014,513, 514; BGH DNotZ 1996, 84, 85; KG RNotZ 2014, 311, 312.

II. Unbedingte Gestattung der Eintragungstätigkeit des GBA

Rz. 17

Die Bewilligung muss das Einverständnis des Betroffenen mit der Grundbucheintragung unzweideutig zum Ausdruck bringen,^[19] ohne den Ausdruck "Bewilligung" verwenden zu müssen.^[20] Es genügen z.B. die Formulierungen "bitten", "verlangen", "beantragen",^[21] "mit der Eintragung einverstanden sein", "GBA wird ermächtigt". Auf den Kontext, in dem die Eintragungsbewilligung erklärt wird, kommt es dann grundsätzlich nicht an, so dass sie bspw. auch in einem Testament^[22] oder einem gerichtlichen Vergleich^[23] enthalten sein kann.

Rz. 18

Die verfahrensrechtlich begründete Eintragungstätigkeit darf nicht von Bedingungen, Zeitbestimmungen oder sonstigen Vorbehalten abhängig gemacht werden, die noch nicht eingetreten sind oder deren Eintritt das GBA mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mit Sicherheit nachprüfen kann.^[24] Zulässig ist dagegen eine dem GBA in der Form des § 29 GBO nachgewiesene, bereits eingetretene Bedingung,^[25] Zeitbestimmung oder Zug-um-Zug-Leistung,^[26] die Beifügung einer Rechtsbedingung und ein Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 GBO, da diese Bestimmung auf die Bewilligung entsprechend anwendbar ist.

Rz. 19

Zulässig ist außerdem die vorbehaltlose Bewilligung, ein seinerseits materiell-rechtlich bedingtes oder befristetes dingliches Recht im Grundbuch einzutragen (siehe § 2 Einl. Rdn 116 f.). Das materielle Recht macht nur Ausnahmen bei Auflassung, Erbbaurecht und Wohnungseigentum (§ 20 GBO Rdn 88).

[19] KG DNotZ 1958, 203.

[20] OLG Braunschweig NJW-RR 2019, 1298; BayObLG BayObLGZ 1974, 365 = DNotZ 1975, 685; BayObLG Rpfleger 1984, 145, 146; BayObLG Rpfleger 1985, 288.

[21] KG FGPrax 2013, 56.

[22] OLG Stuttgart MittBayNot 2012, 49 m. Anm. Kössinger.

[23] OLG München FGPrax 2014, 107.

[24] KG KGJ 44, 191; KG HRR 1940, 1077; OLG Oldenburg MDR 1947, 23.

[25] OLG München NJW-RR 2013, 1484.

[26] OLG Frankfurt Rpfleger 1975, 177; OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 291; BayObLG Rpfleger 1983, 480.

III. Person des Bewilligenden

Rz. 20

Aus der Bewilligung muss sich – ggf. im Auslegungswege – die Person des Bewilligenden so genau ergeben, dass das GBA sich über seine Identität mit dem Betroffenen Gewissheit verschaffen kann.^[27] Ergibt sich die Personengleichheit nicht aus der Erklärung selbst, so ist der Nachweis durch öffentliche Urkunden zu führen (z.B. durch Heiratsurkunde oder durch Personenfeststellung des Notars in der Urkunde oder mittels Beglaubigungsvermerk).^[28] Die Formulierung "die Beteiligten bew...