Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 24 [Löschung zeitlich beschränkter Rechte]

Gesetzestext

Die Vorschriften des § 23 sind entsprechend anzuwenden, wenn das Recht mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt.

A. Bedeutung des § 24 GBO

Rz. 1

Wegen der systematischen Einordnung der §§ 23, 24 GBO im Verhältnis zu den §§ 19, 22 Abs. 1 S. 1 GBO siehe die Erläuterungen zu § 23 GBO (vgl. § 23 GBO Rdn 21 ff.).

Rz. 2

§ 24 GBO dehnt die Regelung des § 23 GBO auf alle auflösend befristeten und auflösend bedingten Rechte (siehe § 2 Einl. Rdn 116 ff.) aus, bei denen Rückstände möglich sind. Auch in solchen Fällen gilt daher § 23 Abs. 1 GBO, so dass auch hier die Möglichkeit der Eintragung eines Löschungserleichterungsvermerks nach § 23 Abs. 2 GBO besteht. Sind Rückstände ausgeschlossen, gilt wie bei den auf die Lebenszeit des Berechtigten befristeten Rechten § 22 Abs. 1 S. 1 GBO unmittelbar, weshalb stets die Löschung allein durch Todesnachweis ausreichend ist (vgl. § 23 GBO Rdn 28).

B. Anwendungsbereich

I. Erlöschen des Rechts außerhalb des Grundbuchs

1. Allgemeines

Rz. 3

§ 24 GBO erfasst die nicht bereits in § 23 Abs. 1 GBO abgebildeten Fälle des Erlöschens des (Stamm-)Rechts außerhalb des Grundbuchs durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung oder Befristung, im Wortlaut beschrieben als das Erreichen eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten (§ 24 Fall 1 GBO), den Eintritt eines Endtermins (§ 24 Fall 2 GBO) oder den Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 24 Fall 3 GBO).

Die Beschränkung muss sich zumindest im Ansatz aus dem Eintragungsvermerk ergeben (ausreichend ist insoweit die Angabe, dass das Recht "bedingt" oder "befristet" sei), eine Bezugnahme auf die Bewilligung ist nur hinsichtlich der näheren Ausgestaltung möglich (§ 874 BGB) (zu den Folgen des Fehlens einer solchen Mindestangabe, wenn materiell-rechtlich nur ein beschränktes Recht gewollt war, siehe § 2 Einl. Rdn 116).^[1] Es ist daher nicht ausreichend, wenn die Befristung selbst im Eintrag nicht zum Ausdruck gelangt, weil dann keine nähere Ausgestaltung durch die Bezugnahme mehr erfolgt.^[2] Die von § 24 GBO angesprochenen Konstellationen sind aufgrund ihrer Vielfalt (siehe Rdn 5 f.) zahlreicher als die Befristung auf die Lebenszeit des Berechtigten. Die Nennung des Erreichens eines bestimmten Lebensalters neben dem Eintritt einer auflösenden Bedingung ist eigentlich überflüssig. Zwar ist der Zeitpunkt des Erreichens an sich gewiss, ungewiss ist jedoch, ob ein Mensch ein bestimmtes Alter erreicht, so dass es sich bei § 24 Fall 1 GBO im Ergebnis gleichermaßen um eine auflösende Bedingtheit handelt (dies incertus an, certus quando).^[3]

Rz. 4

Die Anwendbarkeit des § 24 GBO setzt voraus, dass das (Stamm-)Recht tatsächlich aufgrund eines der in dieser Vorschrift genannten Tatbestände erloschen ist. Der Tod des Berechtigten als Erlöschensgrund (vgl. aber Rdn 5, 6) führt zur direkten Anwendung des § 23 Abs. 1 GBO. Daneben ist noch an die isolierte Anwendung des § 22 Abs. 1 S. 1 GBO zu denken,^[4] insbesondere wenn Rückstände ausgeschlossen sind (vgl. § 23 GBO Rdn 27).

[1] Demharter, § 44 Rn 20; Meikel/Grziwotz, Einl. B Rn 12; Schöner/Stöber, Rn 266; vgl. auch § 56 Abs. 2 GBV. Gänzlich verfehlt ist insoweit die Auffassung, man könne allein aus der Tatsache, dass die Eintragungsbewilligung – nicht aber der Eintragungstext – die Angabe enthält, dass zur Löschung des Rechts der Nachweis des Todes der Berechtigten genüge, eine wirksame Befristung des Rechts nebst Löschungserleichterung nach § 23 Abs. 2 GBO herleiten: So aber OLG Celle FGPrax 2014, 150 = MDR 2014, 520.

[2] BGH MittBayNot 2021, 239, 241.

[3] Vgl. Grüneberg/Ellenberger, § 163 Rn 1; diff.: Staudinger/Bork, § 163 Rn 2 ff. sowie BAG NZA 1986, 325, 327; Güthe/Triebel, § 24 Rn 2.

[4] Vgl. Meikel/Böttcher, §§ 23, 24 Rn 5.

2. Zeitliche Beschränkung des Rechts

Rz. 5

§ 24 Fall 2 GBO behandelt befristete Rechte, die mit dem Eintritt eines bestimmten Endtermins, insbesondere eines Kalendertages, erlöschen. Anders als der Wortlaut "Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts" es nahelegen mag, sind davon nicht nur solche Endtermine erfasst, deren Zeitpunkt von vornherein feststeht (dies certus an, certus quando),^[5] vielmehr ist darunter auch die Konstellation zu subsumieren, dass der Eintritt des Ereignisses gewiss ist, nicht aber sein Zeitpunkt (dies certus an, incertus quando) – ausgenommen allerdings den bereits von § 23 Abs. 1 GBO geregelten Fall des Todes des Berechtigten. Ein typisches Beispiel ist hier die Befristung auf die Lebensdauer des Bestellers oder eines Dritten. Infolgedessen ist auch eine Befristung bei einem Recht für eine Gesellschaft auf den Zeitpunkt des Todes eines Gesellschafters oder des letzten überlebenden von mehreren explizit genannten Gesellschaftern möglich.^[6]

Rz. 6

Als Erlöschensgründe nach § 24 Fall 3 GBO kommen schließlich ungewisse Ereignisse (dies incertus an, incertus quando) in Betracht, namentlich:

a)	in der Person des Berechtigten seine (Wieder-)Heirat, die Geburt eines Kindes, der Verlust oder die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit oder der Verfügungsbefugnis, der Wegzug von einem bestimmten Ort (das Erre...