Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 26 [Übertragun ... / II. § 26 GBO als Fall der Berichtigung des Grundbuchs

1. Allgemeines

Rz. 3

Wie oben dargestellt (vgl. § 22 GBO Rdn 1), behandelt § 26 GBO einen Fall der Beseitigung einer Grundbuchunrichtigkeit, da die Wirksamkeit der Abtretung bzw. Verpfändung jeweils keine Grundbucheintragung voraussetzen; der Eintragung im Grundbuch kommt mithin nur deklaratorische Bedeutung zu.^[5] Zur Berichtigung nach § 22 Abs. 1 S. 1 GBO ist der Nachweis der Unrichtigkeit erforderlich, d.h. der Nachweis des Übergangs der Forderung, der Grund- oder Rentenschuld bzw. der Entstehung des Pfandrechts. Dazu müssten an sich die Erklärungen beider Teile in der Form des § 29 Abs. 1 S. 1 GBO vorgelegt und für die in Abs. 1 und Abs. 2 Fall 1 geregelten Konstellationen die Briefübergabe (siehe §§ 1069 Abs. 1, 1154 Abs. 1 S. 1, 1192 Abs. 1, 1200 Abs. 1, 1274 Abs. 1 S. 1 BGB) bewiesen werden.^[6] § 26 GBO erleichtert diesen Unrichtigkeitsnachweis dahingehend, dass nur die Erklärung des Zedenten vorzulegen ist.^[7] Allerdings ist nach den §§ 41 Abs. 1 S. 1, 42 S. 1 GBO unabhängig davon zusätzlich die Vorlage des Grundpfandrechtsbriefs erforderlich (die in Anwendung der §§ 1117 Abs. 3, 1154 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BGB auch für das Grundbuchamt die Übergabe beweist, die im Fall des § 22 GBO nachzuweisen wäre, hierzu näher siehe § 41 GBO Rdn 2, 8).^[8]

[5] OLG Brandenburg NotBZ 2008, 419 = BeckRS 2008, 25061.

[6] Meikel/Böttcher, § 26 Rn 4.

[7] BayObLGZ 1987, 97, 98 f. = MittRhNotK 1987, 283; Meikel/Böttcher, § 26 Rn 4; Eickmann/Böttcher, Rn 374.

[8] BayObLGZ 1987, 97, 99 = MittRhNotK 1987, 283; OLG München FGPrax 2014, 156; NJW-RR 2017, 397, 398.

2. Einzelfälle

Rz. 4

§ 26 GBO behandelt die folgenden Fälle der Grundbuchberichtigung (Beispiele vgl. Rdn 8 ff.):

a) Die Übertragung (Abs. 1) oder die Belastung (Abs. 2 Alt. 1) eines Briefgrundpfandrechts, die sich unter drei Voraussetzungen außerhalb des Grundbuchs vollzieht:^[9]

aa)	schriftliche Abtretungs- (§§ 1154 Abs. 1 S. 1, 1192 Abs. 1, 1200 Abs. 1 BGB) bzw. Belastungserklärung (Bestellung eines Nießbrauchs oder Pfandrechts, §§ 1069 Abs. 1, 1274 Abs. 1 BGB),
bb)	formfreie Annahme der Abtretung oder Belastung und
cc)	Übergabe des Briefes (§ 1154 Abs. 1 BGB).

Rz. 5

b) Ist für eine Forderung ein Pfandrecht an einem Grundpfandrecht bestellt – wofür es bei Buchrechten einer Eintragung bedarf (§§ 873 Abs. 1, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1, 1200 Abs. 1 BGB),^[10] so führt die Abtretung der gesicherten Forderung (Abs. 2, Fall 2) nach §§ 401 Abs. 1, 1250 Abs. 1 S. 1 BGB auch zum Übergang des Pfandrechts auf den Zessionar.^[11] Dies gilt ebenso für die Abtretung der Vollstreckungsforderung, wenn für sie das Grundpfandrecht selbst (bei einer Hypothek: die Forderung) nach den §§ 828 ff. ZPO gepfändet war (Beispiel siehe Rdn 26 f.).

Rz. 6

Schließlich ist der Fall erfasst, dass eine Forderung, für die ein Pfandrecht an einem Grundpfandrecht – durch Pfändung nach den §§ 828 ff. ZPO oder durch Verpfändung nach §§ 1279, 1291 BGB – besteht, ihrerseits mit einem Pfandrecht für eine Drittforderung belastet ist und diese Drittforderung sodann übertragen wird.^[12] Die Abtretung der Drittforderung hat die in § 401 Abs. 1 BGB angeordneten Folgen (vgl. Beispiel bei Rdn 28). Diese Drittforderung kann wiederum mit einem Pfandrecht belastet werden, ebenso die hierdurch gesicherte Forderung usw. – sie alle werden von Abs. 2, Fall 2 umfasst, eine Grenze für die Einbeziehung mehrstufiger Verpfändungen enthält die Vorschrift nicht.^[13]

Rz. 7

c) Die Belastung einer Forderung, für die ein Pfandrecht an einem Grundpfandrecht bestellt ist oder für die ein Pfandrecht an einer derart gesicherten Forderung besteht, geschieht außerhalb des Grundbuchs – ebenso wie im Falle der Abtretung – durch formlosen Vertrag (§§ 1069 Abs. 1, 1274 Abs. 1 BGB).^[14] Die Vornahme einer solchen Belastung wird von Abs. 2, Fall 3 erfasst. Die Eintragungsfähigkeit des Pfandrechts oder Nießbrauchs ergibt sich daraus, dass die Löschung des Grundpfandrechts gem. § 876 S. 1 BGB zusätzlich die Bewilligung des Berechtigten jenes Rechts erfordert. Das Grundbuch ist mithin insoweit unrichtig, als es diese Notwendigkeit nicht verlautbart, solange die Belastung nicht eingetragen ist.^[15]

[9] Hierzu: Grüneberg/Herrler, § 1154 Rn 2 ff.; Staudinger/Wolfsteiner, § 1154 Rn 22.

[10] Siehe auch: Güthe/Triebel, § 26 Rn 9; MüKo-BGB/Schäfer, § 1274 Rn 24 f.; Grüneberg/Wicke, § 1274 Rn 5.

[11] Meikel/Böttcher, § 26 Rn 26; Bauer/Schaub/Schäfer, § 26 Rn 32; Staudinger/Wiegand, § 1250 Rn 2 ff.

[12] Güthe/Triebel, § 26 Rn 9; anschauliche Darstellung bei Meikel/Böttcher, § 26 Rn 25 ff.; zur materiell-rechtlichen Zulässigkeit solcher Verpfändungen vgl. auch MüKo-BGB/Schäfer, § 1273 Rn 4.

[13] Güthe/Triebel, § 26 Rn 9.

[14] Grüneberg/Wicke, § 1274 Rn 2; Staudinger/Wiegand, § 1274 Rn 14 ff.

[15] Meikel/Böttcher, § 26 Rn 26; Bauer/Schaub/Schäfer, § 26 Rn 33.