Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 28 [Bezeichnung des Grundstücks und einzutragender Geldbeträge]

Gesetzestext

In der Eintragungsbewilligung oder, wenn eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag ist das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen. Einzutragende Geldbeträge sind in inländischer Währung anzugeben; durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen kann die Angabe in einer einheitlichen europäischen Währung, in der Währung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder einer anderen Währung, gegen die währungspolitische Bedenken nicht zu erheben sind, zugelassen und, wenn gegen die Fortdauer dieser Zulassung währungspolitische Bedenken bestehen, wieder eingeschränkt werden.

A. Überblick

Rz. 1

§ 28 GBO enthält zwei voneinander unabhängige verfahrensrechtliche Ordnungsvorschriften.^[1] Sie sollen zu der im Grundbuchverfahren notwendigen Bestimmtheit der maßgeblichen Erklärungen und der sich daran anschließenden Eintragung beitragen, um eine Übereinstimmung der Grundbucherklärungen mit der Grundbucheintragung zu gewährleisten und sind vom Grundbuchamt zwingend zu beachten.^[2]

S. 1 fordert eine genaue Bezeichnung des Grundstücks, um die Eintragungstätigkeit am richtigen Grundstück zu sichern.^[3]

S. 2 schreibt für die Eintragungsunterlagen und das Grundbuch selbst eine einheitliche Angabe der Geldbeträge in bestimmten Währungen vor. Er ist durch das RegVBG geändert und um Hs. 2 ergänzt worden, um der Beteiligung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

[1] RGZ 157, 125; BGH Rpfleger 1986, 210.

[2] OLG München MittBayNot 2013, 483.

[3] BGH Rpfleger 1984, 310, 311; 1987, 452; OLG Nürnberg FGPrax 2012, 195, 196; OLG Köln Rpfleger 1992, 153; Böhringer, Rpfleger 1988, 389, 391.

B. Grundstücksbezeichnung (S. 1)

I. Anwendungsbereich

Rz. 2

Der Wortlaut des S. 1 erfasst nur die Bewilligung, § 19 GBO, sowie den Eintragungsantrag, § 13 GBO. Unabhängig davon müssen auch alle anderen Grundbucherklärungen und andere Eintragungsvoraussetzungen erkennen lassen, auf welches Grundbuch sie sich beziehen. Der im S. 1 zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Grundbuchverfahren deshalb unter Beachtung der grundbuchrechtlichen Bestimmtheits- und Auslegungsgrundsätze generell anzuwenden.^[4]

Rz. 3

S. 1 gilt unmittelbar für die Bewilligungserklärung mit ihren Unterarten (siehe § 19 GBO Rdn 4), also die Bewilligung des unmittelbar und mittelbar Betroffenen (§ 19 GBO), Berichtigungsbewilligung,^[5] Löschungsbewilligung,^[6] Berichtigungszustimmung (§ 22 Abs. 2 GBO), Löschungszustimmung (§ 27 GBO), Urteil auf Abgabe der Bewilligung oder einer ihrer Unterarten,^[7] gemischter Antrag, der zugleich eine Grundbucherklärung ersetzt (§ 30 GBO).

Rz. 4

Für andere Erklärungen, die an die Stelle der Eintragungsbewilligung treten, gilt S. 1 ebenfalls unmittelbar, so insbes. die Abtretungs- und Belastungserklärung nach § 26 GBO.^[8] Gemäß § 126 Abs. 2 S. 2 UmwG ist § 28 GBO im Spaltungs- und Übernahmevertrag, der dem GBA zum Vollzug der Grundbuchberichtigung vorzulegen ist,^[9] als materiell-rechtliches Erfordernis zu beachten.^[10] Gleiches gilt gem. § 228 S. 2 InsO für den Insolvenzplan sowie für § 8 Abs. 2 InVorG. Im Hinblick darauf, dass ungeachtet S. 1 auch für die Grundstücksbezeichnung die grundbuchverfahrensrechtlichen Auslegungsgrundsätze gelten, kann es gleichwohl genügen, wenn nicht jedes einzelne Grundstück im Spaltungs- und Übernahmevertrag gem. S. 1 bezeichnet, aber gleichwohl für jedermann klar und eindeutig bestimmt ist.^[11]

Rz. 5

Bei Erklärungen zur Ergänzung und Begründung von Grundbucherklärungen, insbes. Vollmachten, nachträglichen Genehmigungen, löschungsfähigen Quittungen gilt (nur) der Rechtsgedanke des S. 1 unter Beachtung der Zulässigkeit einer Bezugnahme auf ihrerseits § 28 GBO genügende Erklärungen. So muss bspw. eine Vollmacht zur Abgabe von Grundbucherklärungen einerseits nicht S. 1 genügen, andererseits aber für das Grundbuchverfahren ausreichend erkennen lassen, auf welche Grundstücke sie sich bezieht, was z.B. für eine Generalvollmacht, welche ganz allgemein das Recht zu Verfügungen über Grundstücksrechte aller Art des Vollmachtgebers umfasst, ohne Weiteres anzunehmen ist.

Rz. 6

Auch bei Erklärungen und Ersuchen von Behörden, aufgrund derer eine Eintragung vorgenommen werden soll, vor allem behördliche Ersuchen nach § 38 GBO gilt (nur) der Rechtsgedanke des S. 1.^[12]

Rz. 7

Für gerichtliche und behördliche Entscheidungen, die den Eintragungsantrag oder die -bewilligung unmittelbar ersetzen, gilt auch S. 1 unmittelbar: also Urteil,^[13] einstweilige Verfügung;^[14] Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, behördliche Genehmigungen mit der Einschränkung, dass Grundstücksbezeichnung nach Grundbuch oder Kataster nicht erforderlich ist, wenn sich deutlich ergibt, auf welchen Rechtsvorgang sich die Genehmigung bezieht, z.B. durch Angabe der Urkunde über den genehmigungspflichtigen Vorgang.^[15]

Rz. 8

Eintragungsantrag (§ 13 GBO) nur, wenn weder Eintragungsbewilligu...