Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 29 [Nachweis d ... / D. Eintragungsunterlagen im Einzelnen

I. Zur Eintragung erforderliche Erklärungen (Abs. 1 S. 1)

Rz. 49

Dies sind alle Erklärungen, die nach den Vorschriften des Grundbuchrechts zur Eintragung erforderlich sind. Irrelevant ist, ob die Erklärung von einem Verfahrensbeteiligten oder einem Dritten stammt. Dazu gehören:

1. Eigentliche Erklärung

Rz. 50

Vom reinen Eintragungsantrag und der Antragsvollmacht abgesehen, alle ausdrücklich vorgeschriebenen grundbuchrechtlichen Erklärungen, wie Eintragsbewilligung, auch in Gestalt einer Berichtigungsbewilligung,^[120] auch für die Eintragung altrechtlicher Dienstbarkeiten,^[121] alle Vereinigungs- und Zuschreibungserklärungen,^[122] Zustimmungen (§§ 22 Abs. 2, 27 GBO) des Eigentümers, auch als Erbbaurechtsausgeber nach § 5 Abs. 2 ErbbauG.^[123] Der Form unterliegen auch Zustimmungserklärungen bei bestehenden Verfügungsbeschränkungen,^[124] die selbst dann zu beachten sind, wenn sie nicht eingetragen sind, sowie Abtretungs- oder Belastungserklärungen (§ 26 GBO), Rangbestimmungserklärungen.^[125]

Rz. 51

Eine Sonderkonstellation besteht bei der Eigentumsübertragung. Wegen § 20 GBO ist hier – ausnahmsweise im Vergleich zu § 19 GBO – die Auflassung nach § 925 BGB nachzuweisen. Dies kann aber aus Gründen des BGB-Sachenrechts nur als Niederschrift über Willenserklärungen (§§ 9 ff. BeurkG) geschehen,^[126] nicht als notarielles Tatsachenprotokoll und auch nicht als Unterschriftsbeglaubigung, selbst wenn der Notar im Beglaubigungsvermerk den Vollzug bei gleichzeitiger Anwesenheit bestätigt. § 29 Abs. 1 S. 1 GBO gilt hier mit der Maßgabe, dass ein Nachweis durch öffentlich beglaubigte Urkunde ausscheidet.

[120] Etwa: OLG München NJW-RR 2015, 1107.

[121] BayObLG Rpfleger 1979, 383.

[122] Meikel/Hertel, § 38 Rn 83.

[123] BayObLG BayObLGZ 2001, 132, 137.

[124] OLG Zweibrücken Rpfleger 2001, 406.

[125] BayObLG BayObLGZ 1992, 131, 129.

[126] OLG Rostock NJW-RR 2006, 1162; BayObLG MittBayNot 1998, 339 (wenngleich historisch zweifelhaft); Volmer, ZfiR 2006, 732.

2. Urkunden über Vorfragen

Rz. 52

Ebenfalls dem § 29 GBO unterliegende sonstige Erklärungen, die eine grundbuchrechtliche Erklärung ergänzen oder begründen, wie das Ersuchen des Präsidenten der OFD auf Anlegung eines Gebäudegrundbuchblatts nach dem Vermögenszuordnungsgesetz^[127] oder die Voraussetzung für die Begründung von Gebäudeeigentum.^[128] Ist ein solcher Nachweis nicht möglich, so ist der Antragsteller auf das Verfahren nach Art. 233 § 2b Abs. 3 EGBGB zu verweisen.^[129]

[127] KrG Rathenow Rpfleger 1993, 331 ff. m. Anm. Weike.

[128] OLG Rostock Rpfleger 1994, 413 m. Anm. Hartung.

[129] OLG Jena Rpfleger 1997, 104.

3. Vollmachten

Rz. 53

Vollmachten und Vollmachtsbestätigungen unterliegen dem § 29 GBO (wobei diese in öffentlich beglaubigter Form genügen^[130] und weitere Nachweise nicht erforderlich sind), ebenso nachträgliche Genehmigungen von Verträgen. Bei einseitigen Erklärungen wäre § 180 S. 2 BGB zu beachten,^[131] wobei aber diese Bestimmung nicht für Anträge und Willenserklärungen des Grundbuchverfahrensrechts gilt.^[132] § 29 GBO gilt uneingeschränkt auch für Prozessbevollmächtigte der Betroffenen. Deswegen kann der Anwalt zwar aufgrund eines von ihm gestellten Antrags aufgrund des Vollstreckungstitels eine Zwangshypothek für seinen Mandanten eintragen lassen (§ 30 GBO, im Übrigen auch § 81 ZPO).^[133] Für eine Löschungsbewilligung/löschungsfähige Quittung müsste aber die Prozessvollmacht notariell beglaubigt sein.^[134]

Rz. 54

Die nachträgliche Genehmigung des Bewilligungsberechtigten heilt die von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebene Erklärung.^[135]

Rz. 55

Genehmigungsfähig ist auch die von einem vollmachtlosen Vertreter erklärte (dingliche) Vollstreckungsunterwerfung nach §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 800 ZPO: Das Prozessrecht steht nicht entgegen (§ 89 ZPO).^[136] Ausgeschlossen scheint hingegen eine Genehmigung nach § 185 BGB. Wird die Erklärung unter einer Bedingung erteilt, so ist der Eintritt der Bedingung grundsätzlich in der Form des § 29 GBO nachzuweisen.^[137] Wird eine Genehmigung unbedingt erteilt, aber mit Haftungsauflagen für den Notar, so sind diese für das GBA unbeachtlich.

[130] BGH BGHZ 29, 366 = Rpfleger 1959, 219 m.w.N.; BGH NJW 2016, 1516: Das kann die Anordnung einer Betreuung rechtfertigen.

[131] Wobei aber bei notariellen Urkunden die anfangs fehlende Vollmacht sogleich offengelegt wird, weswegen aus der Mitwirkung des anderen Teils dessen Einverständnis folgt. Zurückweisungen wegen fehlender Vollmacht sind deswegen selten!

[132] OLG Frankfurt Rpfleger 1958, 126 m. Anm. Hieber; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn 3547; Meikel/Hertel, § 29 Rn 68.

[133] Dies wurde von BGH ZfIR 2015, 359 wohl übersehen.

[134] BGH ZfIR 2015, 359.

[135] BayObLG DNotZ 1986, 328; BayObLG DNotZ 1989, 779; OLG Frankfurt FGPrax 1996, 212.

[136] Stöber, NotBZ 2008, 209; anders noch: BayObLG DNotZ 1971, 45.

[137] Meikel/Hertel, § 29 Rn 83; BGH FGPrax 2016, 145 = Rpfleger 2016, 537 (bedingte Finanzierungsvollmacht).

4. Genehmigungen

Rz. 56

Bei der betreuungsgerichtlichen Genehmigung (§§ 1855 ff. BGB und Verweisungsfälle hierauf) unterliegt dem Formgebot der Beschluss, der Nachweis der Rechtskraft (dies durch beigesetzten Rechtskraft...