Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 35 [Nachweis d ... / 5. Einzelfälle

a) Rücktrittsvorbehalt

Rz. 121

Das GBA kann weder einen Erbschein noch eine Negativ-Versicherung an Eides statt verlangen, wenn die Erbfolge auf einem Erbvertrag mit Rücktrittsvorbehalt beruht.^[227] Der (beurkundungspflichtige) Rücktritt wäre beim Geburtsstandesamt bzw. im Zentralen Testamentsregister zu registrieren und müsste bei der Eröffnung auffallen, also im Eröffnungsprotokoll vermerkt werden. Es gilt auch hier, wie bezüglich des Nichtvorhandenseins weiterer Testamente, eine Vollständigkeitsvermutung des Eröffnungsprotokolls. Dasselbe gilt für die bloß abstrakte Möglichkeit des lebzeitigen Widerrufs bei gemeinschaftlichem Testament (§ 2271 Abs. 1 S. 1 BGB).^[228]

Rz. 122

Bei einem Verpfründungsvertrag hat das GBA die abstrakte Möglichkeit des Rücktritts wegen Nichterbringung der Leistung (§ 2295 BGB) nicht zu berücksichtigen: Nähere Nachweise kann das GBA erst verlangen, wenn für die Nichtleistung konkrete Anhaltspunkte bestehen.^[229]

[227] Richtig: OLG Düsseldorf FGPrax 2013, 195 = MittBayNot 2013, 490 (geg. OLG München MittBayNot 2012, 293); wie hier nun auch: OLG München ZEV 2016, 401; OLG München MittBayNot 2016, 144 (für Berichtigungsfälle nach Einführung des Zentralen Testamentsregisters).

[228] OLG München NJW-RR 2017, 522.

[229] OLG München DNotZ 2013, 211.

b) Scheidungsklausel

Rz. 123

Weder Erbschein noch Negativ-Versicherung auf Nichteinleitung eines Scheidungsverfahrens sind erforderlich bei einer Scheidungsklausel.^[230] Das hat der BGH^[231] klargestellt. Damit ist die zuvor teils abweichende Ansicht der OLG überholt. Die Unwirksamkeit einer Verfügung zugunsten des Ehegatten kann sich aus § 2077 BGB immer ergeben. Für eine Verstärkung dieser Norm im Rahmen der Verfügung kann nichts anderes gelten: dann liefe § 35 GBO zugunsten des Ehegatten nämlich leer.

[230] KG RNotZ 2021, 145; KG Rpfleger 2013, 199; A.A. OLG München ZEV 2016, 401 m. abl. Anm. Volmer für erweiternde Scheidungsklauseln; OLG Naumburg NJW-RR 2019, 783 gestattet Erkundigungen beim FamG auf Nichtanhängigkeit einer Scheidung.

[231] BGH ZEV 2022, 471.

c) Pflichtteilsstrafklausel

Rz. 124

Der Fortbestand des testamentarischen Erbrechts aus einem gemeinschaftlichen Testament/Erbvertrag trotz vorsorglicher Verwirkungsklausel (Pflichtteilsstrafklausel) kann durch eine vor dem Notar abgegebene eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden, wonach nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils keine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht wurden.^[232] Diese Versicherung ist nicht nur vom Antragsteller selbst abzugeben, sondern auch von den (Ersatz-)Erben, die bei Anwendung der Verwirkungsklausel begünstigt würden.^[233] Weitere Nachweise würde dann auch das Nachlassgericht nicht verlangen;^[234] ein Erbschein ist darüber hinaus nicht erforderlich.^[235] Privatschriftliche Erklärungen der Miterben genügen hingegen nicht.^[236]

Auch bei einer Wiederverheiratungsklausel genügt eine eidesstattliche Versicherung über die Nicht-Heirat.^[237]

Andererseits genügt die eidesstattliche Versicherung über die Geltendmachung des Pflichtteils nicht, um positiv die Erbquotenerhöhung anderer Miterben gegenüber dem GBA nachzuweisen; ein Erbschein kann (oder muss) verlangt werden.^[238] Das GBA muss aber den Eintritt der Bedingung "Geltendmachung des Pflichtteils" selbstständig mit Folgeanwendung des notariellen Erbvertrags beachten, wenn sich dieser aus einer notariellen Pflichtteilserfüllungsurkunde ergibt.^[239]

Rz. 125

Bei der Verwirkung einer Schlusserbeinsetzung auch für den Fall der "Anfechtung" genügt eine eidesstattliche Erklärung über den Bedingungsausfall nicht. Wegen der Auslegungsunsicherheit kann das GBA auf Vorlage eines Erbscheins bestehen.^[240]

Rz. 126

Fehlt lediglich der urkundliche Nachweis, dass aus der Ehe keine weiteren Kinder hervorgegangen sind, so genügt zum Nachweis die eidesstattliche Versicherung des überlebenden Ehegatten.^[241] Die Versicherung des Kindes selbst genügt allenfalls nach Ableben beider Elternteile. Wird eine solche eidesstattliche Versicherung vorgelegt, so darf das GBA diese eidesstattliche Versicherung nicht von vornherein als unbeachtlich zurückweisen. Ein Erbschein darf nur dann verlangt werden, wenn noch Zweifel verbleiben, die über die abstrakte Möglichkeit eines anderen Sachverhalts hinausgehen.^[242] Dies gilt auch für den im Testament offen gebliebenen Nachweis der Vererblichkeit des Nacherbenrechts.^[243]

[232] LG Bochum Rpfleger 1992, 194; OLG Hamm FGPrax 2011, 169; OLG Hamm RNotZ 2016, 131; offengel. v. OLG Köln FGPrax 2010, 82 (aber eidesstattliche Versicherung mindestens erforderlich); OLG Braunschweig, DNotZ 2013, 125; KG NJW-RR 2012, 847; OLG Bremen BeckRS 2014, 09322; OLG München DNotZ 2013, 440; LG Köln MittRhNotK 1988, 177.

[233] So ausdrücklich: OLG Frankfurt Rpfleger 2013, 445 (eidesstattliche Versicherung aller Schlusserben).

[234] OLG Braunschweig DNotZ 2013, 125; KG NJW-RR 2012, 847.

[235] Anders noch: KEHE/Volmer, § 35 GBR Rn 87 (8. Aufl.); OLG Frankfurt Rpfleger 1994, 206; Böhringer, BWNotZ 1988, 155.

[236] OLG Hamm RNotZ 2016, 131.

[237] LG Bochum Rpfleger 1987, 197; OLG Zweibrücken...