Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 44 [Bezugnahme ... / E. Sammelbuchung

Rz. 22

Bei der gleichzeitigen Eintragung mehrerer Rechte in derselben Abteilung ist Abs. 1 S. 2 grundsätzlich verletzt, wenn bei der Eintragung mehrerer selbstständiger Rechte in einer Abteilung nicht jeder Vermerk für sich, sondern nur der letzte Vermerk unterzeichnet ist.

Etwas anderes gilt bei der sog. Sammelbuchung, bei der mehrere materiell-rechtlich selbstständige Eintragungen zu einer Sammeleintragung unter einer laufenden Nummer zusammengefasst werden. Dies ist zulässig,^[26] wenn auch aus Gründen der Übersichtlichkeit des Grundbuchs und der Gefahr möglicher Änderungen bei den einzelnen Rechten nicht ratsam.^[27] Eine Sammelbuchung ist in zweierlei Form möglich.

Rz. 23

Beispiel: Buchung unter einer Nummer

1

1

Je beschränkte persönliche Dienstbarkeit – Wohnungsrecht – für

a)	Josef Meier, geb. am …,

b)	Maria Meier, geb. Huber, geb. am …

eingetragen gemäß Bewilligung vom […] am […].

Die Buchung von Eintragungen in Abteilung II unter einer laufenden Nummer und ohne Zusatz nach § 47 GBO (siehe § 47 GBO Rdn 1) sowie ohne Rangvermerk (vgl. § 45 GBO Rn 17) wird überwiegend als zulässig angesehen.^[28] Sie kann sinnvoll sein, bei Rechten in sog. Sukzessiv- oder Alternativberechtigungen.^[29] Die Rechte, insbesondere der Nießbrauch oder das Wohnungsrecht, wechseln sich dann mit jeweils auflösenden oder aufschiebenden Bedingungen inhaltsgleich einander ab. Typisch ist dies beim Wohnungsrecht für einen Berechtigten, das aufschiebend bedingt durch den Tod und damit das Erlöschen des Rechts eines vormalig Berechtigten bestellt wird.^[30] Bei der durch eine Vormerkung für einen späteren Berechtigten gesicherten Sukzessivberechtigung ist eine Sammelbuchung des Rechts zusammen mit der Vormerkung nicht ratsam.^[31]

Rz. 24

Die Sammelbuchung von Grundpfandrechten unter einer Nummer ist tunlichst zu unterlassen, weil die Möglichkeit der Veränderung der Rechte durch Teillöschung oder Teilabtretung das Grundbuch in einem solchen Fall unübersichtlich machen würde.^[32]

Rz. 25

Beispiel: Buchung unter mehreren Nummern

1	1	30 000	Hypothek ohne Brief zu dreißigtausend EUR für die A-Bank in X; 7 % Zinsen
2	1	10 000	Grundschuld zu zehntausend EUR für die B-Bank in Y; 10 % Zinsen
			zu Nr. 1 u. 2: vollstreckbar gemäß § 800 ZPO; gemäß Bewilligungen je vom […] eingetragen am […]

Diese Buchungsform ist für Grundpfandrechte zwar zulässig, aber in keinem Fall empfehlenswert.^[33] Sie kann bei Abtretung einzelner Rechte zu Unklarheiten führen. Empfehlenswert und in der Rechtspraxis üblich ist daher, jedes Recht gesondert mit seinem Inhalt und mit Bezugnahme auf die Bewilligung einzutragen, auch wenn dadurch Wiederholungen im Wortlaut der Eintragungen entstehen.

Rz. 26

Bei der zulässigen Sammelbuchung decken die abschließenden Unterschriften die Eintragungsvermerke aller Rechte. Der Eintragungstext muss jedoch völlig zweifelsfrei ergeben, dass die Unterschriften und die Datierung sich auf alle Rechte erstrecken sollen.^[34] Zu den Rangverhältnissen bei Sammelbuchungen, siehe § 45 GBO Rdn 17; zu Sammelbuchungen bei der Grundbuchumschreibung vgl. § 30 GBV Rdn 6, 8.

[26] BayObLG BayObLGZ 1957, 322 = Rpfleger 1958, 88; BayObLG BayObLGZ 1984, 252 = DNotZ 1985, 702; BayObLG Rpfleger 1995, 149, 153; OLG Frankfurt NJW 1969, 469; LG Fulda Rpfleger 1970, 396; ausf. dazu: Jestaedt, Rpfleger 1970, 380; zust. auch Meikel/Böttcher, § 44 Rn 52 ff.; Demharter, § 44 Rn 11; Bauer/Schaub/Knothe, § 44 Rn 36; Hügel/Kral, § 44 Rn 10.

[27] Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn 1112, 1909.

[28] RG HRR 1929, 602; BGH NJW 1967, 627; BayObLG BayObLGZ 1957, 322 = Rpfleger 1958, 88; OLG Oldenburg DNotZ 1957, 317 je für Wohnungsrechte; für Dauerwohnrecht siehe LG Hildesheim NJW 1960, 49; zum Vorkaufsrecht vgl. BGHZ 35, 146 = NJW 1961, 1669; für Erbbaurecht: LG Münster MDR 1956, 678; zum Nießbrauch siehe OLG München Rpfleger 2014, 14; Bratfisch, Rpfleger 1961, 40.

[29] BayObLG BayObLGZ 1984, 252 = DNotZ 1985, 702; BayObLG BayObLGZ 1995, 145 = DNotZ 1996, 366; Demharter, § 44 Rn 11; Bauer/Schaub/Wegmann, § 47 Rn 142; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn 261a ff.; Streuer, Rpfleger 1994, 397; Amann, MittBayNot 1990, 225.

[30] BayObLG BayObLGZ 1995, 149 = NJW-RR 1995, 1297; Demharter, § 44 Anh. Rn 108.

[31] Allg.: OLG München MittBayNot 2011, 231 m. Anm. Preuß; OLG Hamm FGPrax 2012, 192; OLG München RNotZ 2013, 487.

[32] Meikel/Böttcher, § 44 Rn 57; Jestaedt, Rpfleger 1970, 380.

[33] OLG Frankfurt Rpfleger 1970, 396, 397; LG Fulda Rpfleger 1970, 396; Jestaedt, Rpfleger 1970, 380.

[34] BayObLG BayObLGZ 1953, 64 = NJW 1953, 826.