Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 61 [Herstellung eines Teilhypothekenbriefes]

Gesetzestext

(1) Ein Teilhypothekenbrief kann von dem Grundbuchamt oder einem Notar hergestellt werden.

(2) Der Teilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Teilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Abschrift der im § 56 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Angaben des bisherigen Briefes enthalten, den Teilbetrag der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein. Er soll außerdem eine beglaubigte Abschrift der sonstigen Angaben des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Vermerke enthalten. Eine mit dem bisherigen Brief verbundene Schuldurkunde soll in beglaubigter Abschrift mit dem Teilhypothekenbrief verbunden werden.

(3) Wird der Teilhypothekenbrief vom Grundbuchamt hergestellt, so ist auf die Unterschrift § 56 Abs. 2 anzuwenden.

(4) Die Herstellung des Teilhypothekenbriefes soll auf dem bisherigen Brief vermerkt werden.

A. Allgemeines

Rz. 1

Im Falle einer Teilung der Forderung kann für jede der durch die Teilung entstandenen Hypothek ein Hypothekenbrief hergestellt werden; die Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks ist nicht erforderlich. Der Teilhypothekenbrief tritt für den Teil, auf den er sich bezieht, an die Stelle des bisherigen Briefes (§ 1152 BGB). § 61 GBO regelt für den Teilbrief die Zuständigkeit zur Herstellung, den Inhalt und die Form.

B. Voraussetzungen für die Bildung des Teilbriefes

I. Teilung der Forderung

Rz. 2

Es entstehen mehrere Hypotheken, wenn die Forderung teilweiseabgetreten wird (§§ 1153, 1154, 398 BGB). An Stelle eines Gläubigers treten mehrere Gläubiger zu bestimmten Teilbeträgen oder nach Bruchteilen bezogen auf das Gesamtrecht.^[1] Teilung tritt ferner ein bei Pfändung oder Verpfändung eines Teils der Hypothek. Vollstreckungsrechtlich ist eine Teilpfändung aber nicht ratsam.^[2] Bei Bestellung eines Nießbrauchs an einem Teil, Übergang eines Teilbetrages auf den Eigentümer oder den persönlichen Schuldner (§§ 1142, 1143 oder § 1163 BGB).

Einer Teilung in diesem Sinne steht es gleich, wenn ein Teil der Forderung bestehen bleibt, während der andere Teil erlischt und insoweit eine Eigentümergrundschuld entsteht (§ 1177 BGB). Ferner steht es der Teilung gleich, wenn ohne Wechsel in der Person des Berechtigten für einen Teil der Forderung Sonderbestimmungen bewilligt werden. Deshalb liegt Teilung in der Bestimmung verschiedenen Ranges bei Teilbeträgen^[3] oder der Vollstreckungsunterwerfung wegen eines erst- oder letztrangigen Teilbetrages,^[4] nicht jedoch bei Unterwerfung wegen eines "zuletzt zu zahlenden" Teilbetrages.^[5]

Bei Abtretung eines Teiles einer Tilgungshypothek einschließlich des getilgten Betrages kann ein Teilbrief über den ganzen abgetretenen Betrag hergestellt werden; die Herstellung eines Teilhypothekenbriefs und eines Teilgrundschuldbriefs ist nicht nötig.

Bildung eines Teilbriefs für rückständige Zinsen, Kosten und andere Nebenleistungen ist wegen §§ 1159, 1178 Abs. 1 BGB nicht möglich.^[6] Bei Abzweigung des künftigen Zinsrechts kann über das Zinsrecht ein Teilbrief erteilt werden. Keine Teilung bei Ersetzung eines Teils der Forderung durch eine andere Forderung gem. § 1180 BGB. Die Hypothek zur gesamten Hand steht allen Gläubigern zu, es ist daher kein Teilbrief für den einzelnen Gläubiger möglich.

Nach § 64 GBO ist im Falle der Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen Grundstücke für jedes Grundstück ein neuer Brief (kein Teilbrief) zu erteilen.

Mit der Teilung der Forderung darf nicht zugleich eine Teilung des belasteten Grundstückes stattfinden; in diesem Falle sind neue Briefe zu bilden.

Ein Teilbrief kann nicht gebildet werden, wenn der Betrag des Briefes nicht genügend bestimmt ist.

[1] Eingehend Meikel/Wagner, § 61 Rn 6 ff.; Bauer/Schaub/Schneider, § 61 Rn 3.

[2] Keller/Steder, Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, Rn 3.259 ff.

[3] OLG Zweibrücken Rpfleger 1985, 54; OLG Celle Rpfleger 1990, 378; Meikel/Wagner, § 61 Rn 18.

[4] OLG Hamm Rpfleger 1984, 60; OLG Köln JurBüro 1984, 122.

[5] BGH Rpfleger 1990, 16; OLG Hamm Rpfleger 1987, 59 m. Anm. Wolfsteiner, DNotZ 1988, 234; BayObLG Rpfleger 1985, 355; Demharter, § 61 Rn 5; a.A. Meikel/Wagner, § 61 Rn 18.

[6] Bauer/v. Oefele/Schneider, § 61 Rn 11.

II. Vorhandensein des Stammbriefes

Rz. 3

Es ist kein Teilbrief zu erteilen, wenn ein Teil einer Buchhypothek in eine Briefhypothek umgewandelt wird; ferner wenn eine Buchhypothek als Briefhypothek umgewandelt an mehrere Gläubiger abgetreten wird. Gleichzeitige Herstellung eines Stammbriefes und eines Teilbriefes ist nicht möglich, wohl aber Herstellung mehrerer über den Anteil jedes Gläubigers lautender Stammbriefe gem. §§ 56–58 GBO.

III. Vorlegung des Stammbriefes

Rz. 4

Nach Abs. 4 ist die Herstellung des Teilhypothekenbriefes auf dem bisherigen Brief zu vermerken. Der Antrag auf Teilbriefherstellung ist abzulehnen, wenn der Stammbrief nicht vorgelegt wird.^[7] Doch darf die Eintragung der Abzweigung nicht von der Herstellung des Teilbriefes abhängig gemacht werden. In einem solchen Fall verbrieft ein Brief zwei Teilhypotheken.

[7] Bauer/v. Oefele/Schneider, § 61 Rn 10, 16; Meikel/Wagner, § 61 Rn 10, 11.

IV. Antrag

Rz. 5

Der Antrag auf Bildung von Teilbriefen ist formfrei möglich. Antragsberech...