I. Abhilfepflicht
Rz. 4
Die Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen Abhilfeverfahrens von Amts wegen ist für das Grundbuchamt zwingend; unabhängig davon, ob im Ergebnis abgeholfen wird oder nicht. Eines entsprechenden Antrages des Beschwerdeführers bedarf es nicht. Hiervon zu unterscheiden ist die zu verneinende Frage, ob das Beschwerdegericht im Falle einer fehlenden Abhilfeentscheidung die Akten an das Grundbuchamt zurückgeben muss (siehe Rdn 11). Für das Grundbuchamt besteht kein Wahlrecht, ob es von der Möglichkeit einer Abhilfe Gebrauch macht. Das Abhilfeverfahren ist angesichts der eindeutigen gesetzlichen Formulierung "hat es ihr abzuhelfen" auch nicht in eilbedürftigen Verfahren entbehrlich. Eine Abhilfemöglichkeit besteht nicht bei einer Anschlussbeschwerde, sofern die Hauptbeschwerde bereits beim Beschwerdegericht anhängig ist. Zur Möglichkeit der Berücksichtigung der Anschlussbeschwerde bei einem noch beim Grundbuchamt anhängigen Abhilfeverfahren vgl. § 73 GBO Rdn 22.
Rz. 5
Eine Abhilfe durch das Grundbuchamt ist bis zum Erlass (siehe § 38 Abs. 3 S. 3 FamFG) der Beschwerdeentscheidung möglich. § 75 GBO stellt insoweit keine zeitliche Grenze auf und die Entscheidung des Grundbuchamts erwächst nicht in Rechtskraft, so dass diese von dem Grundbuchamt geändert werden kann, soweit keine bindende Beschwerdeentscheidung vorliegt. Die Abhilfepflicht besteht indes nur bis zur Vorlage des Rechtsmittels an das Beschwerdegericht, da ab diesem Zeitpunkt die Sache dem Beschwerdegericht anfällt. Kündigt der Beschwerdeführer die Einreichung einer Beschwerdebegründung an, muss das Grundbuchamt vor der Abhilfeentscheidung eine angemessene Frist abwarten bzw. dem Beschwerdeführer eine Frist zur Vorlage der Begründung setzen (vgl. § 77 GBO Rdn 22). Ansonsten besteht keine Pflicht des Grundbuchamt, mit der Entscheidung über die Abhilfe zu warten.
Rz. 6
Von dem Abhilfeverfahren ist zu unterscheiden die jederzeit bestehende Möglichkeit der Berichtigung eines Beschlusses wegen Schreibfehlern, Rechenfehlern oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten.
II. Voraussetzungen der Abhilfe
Rz. 7
Ist das Grundbuchamt, gleichgültig aus welchen Erwägungen, überzeugt, dass eine Beschwerde sachlich begründet ist, so muss es ihr abhelfen. Die Abhilfepflicht besteht auch gegenüber einer unzulässigen Beschwerde. Das Abhilfeverfahren knüpft nicht an die Zulässigkeit des Rechtsmittels an. Erforderlich ist aber in Antragsverfahren die Antragsberechtigung des Beschwerdeführers, da nur der Antragsteller bzw. ein anderer Antragsberechtigter (vgl. § 13 Abs. 2 GBO) eine Änderung beanspruchen kann. Ebenso muss bei einer Abhilfe im Wege der Eintragung eines Amtswiderspruchs dem Beschwerdeführer ein Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB zustehen.
Rz. 8
Eine Abhilfe kommt bei einer anderen Würdigung der tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung, insbesondere bei der Kenntnis von neuen tatsächlichen Umständen, bei einer anderen Rechtsauffassung oder bei einer zwischenzeitlich geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung in Betracht. Bloße Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung reichen nicht aus. Eine Abänderungspflicht kann sich auch aus einer Veränderung sonstiger Umstände ergeben, z.B., wenn durch einen neuen Antrag ein durch eine Zwischenverfügung aufgezeigtes Eintragungshindernis ausgeräumt und damit ein früher Antrag vollzugsfähig gemacht wird. Das Grundbuchamt hat ebenso wie das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung auch neue Tatsachen und Beweise zu berücksichtigen (vgl. § 74 GBO Rdn 9 ff.).
Rz. 9
Gegenstand des Abhilfeverfahrens ist ausschließlich der erstinstanzliche Verfahrensgegenstand, nicht indes ein mit der Beschwerde erstmals gestellter Hilfsantrag. Wird mit der Beschwerde ein völlig neuer Antrag gestellt (siehe § 74 GBO Rdn 5 ff.), so hat das Grundbuchamt hierüber so zu entscheiden, als wenn kein Rechtsmittel eingelegt worden wäre. Eine Abhilfe ist nicht mehr möglich, wenn der Eintragungsantrag durch eine inzwischen veränderte Grundbuchlage gegenstandslos geworden ist. Über eine dem Grundbuchamt von dem Beschwerdegericht zur Prüfung der Abhilfe vorgelegte Beschwerde, die einen einheitlichen Antrag enthält, muss bei der Abhilfe in vollem Umfang entschieden oder ganz von einer Entscheidung abgesehen werden.