Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 78 [Rechtsbesc ... / A. Normzweck; Allgemeines

Rz. 1

Das Rechtsmittelverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist durch das FGG-RG v. 17.12.2008^[1] mit Wirkung vom 1.9.2009 neu geordnet worden. Anstelle der weiteren Beschwerde an das OLG mit der Vorlagemöglichkeit an den BGH in Divergenzfällen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wurde auch in Grundbuchsachen (vgl. § 79 GBO a.F.) entsprechend den §§ 70 FamFG und §§ 574 ff. ZPO die Rechtsbeschwerde an den BGH (§ 133 GVG) eingeführt. Dies soll zur Rechtsvereinheitlichung und zur Fortbildung des Rechts bzw. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beitragen. Ergänzt wird die Vorschrift durch die Regelung des zuständigen Entscheidungsorgans in § 81 Abs. 1 GBO sowie der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akten in § 81 Abs. 4 GBO.

Rz. 2

Um eine Überlastung der dritten Instanz zu vermeiden, macht Abs. 1 die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ausnahmslos von der Zulassung durch das Beschwerdegericht abhängig. Abs. 2 regelt die Voraussetzungen und die Wirkung der Zulassung. Der BGH ist an die Zulassung gebunden, auch wenn die Zulassungsgründe nicht vorliegen (Abs. 2 S. 2). Für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens enthält die GBO keine eigenständigen Bestimmungen. Mit der Bezugnahme in Abs. 3 auf § 73 Abs. 2 S. 2 GBO wird die elektronische Aktenführung eröffnet. Zudem werden durch die Verweisung auf die §§ 71 bis 74a FamFG Bestimmungen über die Frist und Form der Rechtsbeschwerde, ihr Revisionscharakter, die Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde und die Entscheidungsmöglichkeiten des Rechtsbeschwerdegerichts für anwendbar erklärt. Letztlich besteht ein Gleichklang mit den FamFG- und ZPO-Vorschriften über die Rechtsbeschwerde. Dagegen verweist Abs. 3 nicht auf § 75 FamFG. Daher gibt es keine Sprungrechtsbeschwerde unmittelbar vom Grundbuchamt an den BGH.

Rz. 3

Die Rechtsbeschwerde nach § 78 GBO vereint Elemente der Rechtsbeschwerde gem. §§ 574 ff. ZPO mit der zivilprozessualen Revision (§§ 542 ff. ZPO). Die Rechtsbeschwerdeinstanz ist eine reine Rechtsanwendungskontrolle. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an den von dem Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt gebunden. Soweit § 74 Abs. 4 FamFG für das weitere Verfahren auf die für den ersten Rechtszug geltenden Vorschriften verweist, bedeutet dies für die Rechtsbeschwerde in Grundbuchsache vorrangig eine Bezugnahme auf die Verfahrensvorschriften der GBO. Zur Schließung von Lücken im Rechtsbeschwerdeverfahren ist zudem auf die eigenständigen Beschwerdebestimmungen der GBO (§§ 71 ff. GBO) zurückzugreifen.^[2] Entsprechend hat auch das Rechtsbeschwerdegericht die Besonderheiten der Beschwerdeberechtigung und bei einer Rechtsbeschwerde gegen eine Eintragung die Beschränkungen des § 71 Abs. 2 GBO zu beachten.^[3]

[1] BGBl I 2008, 2586.

[2] Vgl. zum Rückgriff auf die Beschwerdevorschriften des FamFG: BGH FGPrax 2010, 150; BGH FGPrax 2010, 97.

[3] Bauer/Schaub/Sellner, § 78 Rn 1; Demharter, § 78 Rn 3; Hügel/Kramer, § 78 Rn 31.