Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 82a [Grundbuchberichtigung von Amts wegen]

Gesetzestext

Liegen die Voraussetzungen des § 82 vor, ist jedoch das Berichtigungszwangsverfahren nicht durchführbar oder bietet es keine Aussicht auf Erfolg, so kann das Grundbuchamt das Grundbuch von Amts wegen berichtigen. Das Grundbuchamt kann in diesem Fall das Nachlaßgericht um Ermittlung des Erben des Eigentümers ersuchen.

A. Normzweck; Anwendungsbereich

Rz. 1

§ 82a GBO ist durch § 4 GBVereinfVO^[1] in die GBO eingefügt worden. Er stellt eine Ergänzung des § 82 GBO dar, der wohl im Allgemeinen ausreicht, die Berichtigung des Grundbuchs herbeizuführen, jedoch nicht immer zu dem gewünschten Erfolg führt. So lässt sich eine zwangsweise Berichtigung oftmals nicht erreichen, wenn der Antragsverpflichtete im Ausland wohnt oder vermögenslos ist.^[2] Während § 82 GBO das Ziel verfolgt, einen entsprechenden Berichtigungsantrag unter Beifügung der notwendigen Unterlagen durch den wahren Eigentümer herbeizuführen, gibt § 82a GBO dem Grundbuchamt die Möglichkeit, das Grundbuch von Amts wegen zu berichtigen.^[3] Das Verfahren nach § 82a GBO ist dem Zwangsberichtigungsverfahren nach § 82 GBO nachgeordnet. Es findet nur Anwendung, wenn das Verfahren nach § 82 GBO zu keinem Ergebnis führt oder führen kann, weil es von vornherein keine Erfolgsaussichten bietet.^[4]

[1] RGBl I 1942, 573 (vom 5.10.1942).

[2] Vgl. BayObLG Rpfleger 1995, 103; BayObLG Rpfleger 1973, 262; OLG Düsseldorf FGPrax 2012, 242.

[3] Siehe dazu: BayObLG Rpfleger 1973, 262.

[4] BayObLGZ 1994, 158, 163; OLG Rostock NJW-RR 2005, 604.

B. Die Berichtigung von Amts wegen

I. Vorliegen der Voraussetzungen (Satz 1)

Rz. 2

Voraussetzung für die Berichtigung von Amts wegen ist einmal, dass die Erfordernisse des § 82 GBO erfüllt sind:^[5]

▪	Das Grundbuch muss hinsichtlich der Eigentümereintragung unrichtig sein (vgl. § 82 GBO Rdn 7 ff.).
▪	Die Unrichtigkeit des Grundbuchs muss auf einem Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs beruhen (siehe § 82 GBO Rdn 13 ff.).
▪	Die Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Eigentümereintragung muss feststehen (vgl. § 82 GBO Rdn 14 ff.).
▪	Es dürfen keine berechtigten Gründe für eine Zurückstellung des Berichtigungszwanges vorliegen (siehe § 82 GBO Rdn 22 ff.).

[5] OLG Hamm FGPrax 2012, 148.

II. Besondere Voraussetzungen des § 82a GBO

1. Grundsatz

Rz. 3

Außer den Erfordernissen des § 82 GBO ist für die Vornahme einer Berichtigung von Amts wegen zusätzlich erforderlich, dass das Zwangsberichtigungsverfahren des § 82 GBO nicht durchführbar ist oder keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Durchführung des Verfahrens liegt im Ermessen des GBA: Es "kann durchführen". Es kann das ihm zustehende Ermessen auch dahin ausüben, dass es das Nachlassgericht um Ermittlung des maßgeblichen Erbrechts ersucht (siehe Rdn 7).^[6] Liegen aber nur die Voraussetzungen des § 82 GBO vor, dann kann lediglich das Zwangsberichtigungsverfahren durchgeführt werden. Ob auch das weitere Erfordernis des § 82a GBO gegeben ist, kann bei Einleitung des Verfahrens zunächst zweifelhaft sein. Eine Klärung wird sich oft erst im Laufe des Verfahrens ergeben. Da die Voraussetzungen der §§ 82 und 82a GBO insoweit übereinstimmen, als § 82a GBO den vollen Tatbestand des § 82 GBO einschließt, kann sich das Grundbuchamt die Entscheidung, welchen der beiden Wege es beschreiten will, bis zum Abschluss seiner Ermittlungen vorbehalten. Führen diese zur Feststellung eines dem Berichtigungszwang des § 82 GBO zugänglichen Eigentümers oder eines zur Stellung des Berichtigungsantrags befugten Testamentsvollstreckers, so muss es vom Berichtigungszwang des § 82 GBO Gebrauch machen. Die Berichtigung von Amts wegen kann das Grundbuchamt nur vornehmen, wenn eine der beiden folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

[6] KG Rpfleger 1977, 307.

2. Undurchführbarkeit des Zwangsberichtigungsverfahrens

Rz. 4

Das Berichtigungsverfahren nach § 82 GBO darf nicht durchführbar sein. Ob das auf subjektiven oder objektiven Gründen beruht, ist unerheblich.^[7] Die Ursachen können im objektiven Bereich oder in der Person des Eigentümers begründet sein. Hierher gehören die Fälle, dass ein an sich feststehender Rechtsübergang sich mit den nach § 29 GBO erforderlichen Beweismitteln nicht nachweisen lässt oder der Aufenthalt des Eigentümers unbekannt ist. Auch eine vorübergehende Undurchführbarkeit des Verfahrens ist ausreichend. Dagegen ist § 82a GBO nicht schon deswegen anwendbar, weil sich der Weg des § 82a GBO gegenüber dem des § 82 GBO als zweckmäßiger erweist.^[8] Allerdings können Zweckmäßigkeitserwägungen dann eine Rolle spielen, wenn das Verfahren nach § 82 GBO nur vorübergehend nicht durchführbar ist und das Grundbuchamt zu entscheiden hat, ob deshalb das Verfahren nach § 82 GBO einstweilen auszusetzen oder die Berichtigung von Amts wegen durchzuführen ist.

[7] Bauer/Schaub/Sellner, § 82a Rn 4; Hügel/Holzer, § 82a Rn 5.

[8] Hügel/Holzer, § 82a Rn 4; a.A. KG JR 1953, 185.

3. Aussichtslosigkeit des Zwangsberichtigungsverfahrens

Rz. 5

Zudem darf das Zwangsberichtigungsverfahren keine Aussicht auf Erfolg bieten.^[9] Auch hier können die verschiedensten Gründe vorliegen; z.B. die zwangsweise Durchführung der Berichtigungsverpflichtung im Wege des Zwangsgeldfestsetzungsverfahrens ist nicht möglich, weil der die Stellung des Berichtigungsantrags ablehnende Eigentümer sich im Ausland aufhält und somit die de...