Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 92 [Beteiligte im Verfahren]

Gesetzestext

(1) In dem Verfahren gelten als Beteiligte:

a)	der zur Zeit der Eintragung des Vermerks (§ 91 Abs. 3) im Grundbuch eingetragene Eigentümer und, wenn das Grundstück mit einer Gesamthypothek, (-grundschuld, -rentenschuld) belastet ist, die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer der anderen mit diesem Recht belasteten Grundstücke;
b)	Personen, für die in dem unter Buchstabe a bestimmten Zeitpunkt ein Recht am Grundstück oder ein Recht an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist;
c)	Personen, die ein Recht am Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Verfahren anmelden und auf Verlangen des Grundbuchamts oder eines Beteiligten glaubhaft machen.

(2) Beteiligter ist nicht, wessen Recht von der Rangbereinigung nicht berührt wird.

A. Normzweck; Allgemeines

Rz. 1

§ 92 GBO bestimmt, wer im Rangklarstellungsverfahren als Beteiligter anzusehen und damit hinzuziehen ist. Hierdurch soll der Verfahrensaufwand des Grundbuchamts im Rangbereinigungsverfahren hinsichtlich der Ermittlung der zum Verfahren hinzuzuziehenden Beteiligten erleichtert werden. § 92 GBO orientiert sich an dem materiellen Beteiligtenbegriff und lehnt sich an § 9 ZVG an, so dass die zu dieser Vorschrift ergangene Rechtsprechung zur Auslegung herangezogen werden kann.^[1] Die Vorschrift wird durch die §§ 94, 95 GBO ergänzt.

[1] Bauer/Schaub/Waldner, § 92 Rn 1; Demharter, § 92 Rn 1; Meikel/Schneider, § 92 Rn 9 für eine entsprechenden Anwendung des § 86 GBO.

B. Beteiligte (Abs. 1)

Rz. 2

Beteiligte sind grundsätzlich alle Personen, deren Rechte von der Änderung der Rangverhältnisse betroffen werden können. Zur Erleichterung des Verfahrens wird jedoch der Kreis der Beteiligten in den §§ 92 bis 97 GBO abschließend bestimmt. Wer nach diesen Vorschriften nicht beteiligt ist, gilt selbst dann nicht als Beteiligter, wenn sein Recht durch die Änderung der Rangverhältnisse benachteiligt werden könnte.

Rz. 3

Demnach sind Beteiligte:

▪	der eingetragene Eigentümer, Wohnungseigentümer oder Erbbauberechtige und bei Gesamtbelastungen die Eigentümer aller übrigen Grundstücke;
▪	diejenigen, für die ein Recht am Grundstück oder ein Recht an einem Grundstücksrecht eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist; zu den Rechten am Grundstück gehören auch Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen, Nacherbenvermerke und dergleichen;
▪	diejenigen, die ein Recht am Grundstück oder an einem Grundstücksrecht im Verfahren anmelden und auf Verlangen glaubhaft (§ 31 FamFG) machen.

Rz. 4

Für die gesetzliche Feststellung der Beteiligten ist gem. Abs. 1 lit. a und b maßgebend der Inhalt des Grundbuchs zur Zeit der Eintragung des Vermerks nach § 91 Abs. 3 GBO. Dies gilt auch für Briefrechte. Die insoweit im Grundbuch eingetragenen Berechtigten sind automatisch Beteiligte und bedürfen keiner weiteren Legitimation;^[2] zum Wechsel des Berechtigten während des laufenden Verfahrens siehe § 95 GBO. Sofern die Verwaltungs- und Verfügungsrechte nicht dem Beteiligten unmittelbar, sondern kraft eines Amtes einem Dritten zustehen, z.B. dem Testamentsvollstrecker^[3] oder dem Insolvenzverwalter, so ist dieser zu beteiligen.

Rz. 5

Personen, die im Grundbuch nicht eingetragen sind, müssen, um beteiligt zu werden, gem. Abs. 1 lit. c GBO ihr Recht im Verfahren anmelden und auf Verlangen des Grundbuchamts oder eines anderen Beteiligten glaubhaft machen (siehe Rdn 8). Die Anmeldung ist an keine Frist und Form gebunden und kann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (vgl. § 108 GBO) schriftlich, als elektronisches Dokument oder mündlich gegenüber dem Grundbuchamt erfolgen.

Rz. 6

Zusätzlich kann das Grundbuchamt nach seinem Ermessen gem. § 94 GBO nach der Person des wahren Berechtigten Ermittlungen anstellen. Der so ermittelte Berechtigte gilt vom Zeitpunkt seiner Feststellung an auch als Beteiligter (§ 94 Abs. 2 GBO). Bestehen Zweifel darüber, wer von mehreren Personen der Berechtigte ist, so gelten sämtliche Personen als Berechtigte (§ 94 Abs. 3 GBO).

[2] Bauer/Schaub/Waldner, § 92 Rn 4.

[3] So auch Demharter, § 92 Rn 6; a.A. Bauer/Schaub/Waldner, § 92 Rn 3; Meikel/Schneider, § 92 Rn 9; die unter Hinweis darauf, dass dem Grundbuch der Umfang der Rechte nicht ersichtlich sei, den Testamentsvollstrecker nur zusätzlich zu dem Eigentümer und dem Berechtigten als "Beteiligter kraft Amtes" beteiligen wollen.

C. Nichtbeteiligte (Abs. 2)

Rz. 7

Nichtbeteiligte sind nach Abs. 2 diejenigen, deren Rechte bei Einleitung des Verfahrens nicht von der Rangbereinigung berührt werden, z.B. Inhaber von Rechten, die allen anderen am Verfahren beteiligten Personen entweder vor- oder nachgehen. Weiterhin bedarf es auch keiner Beteiligung der persönlichen Gläubiger des Eigentümers oder eines dinglich Berechtigten, z.B. der Käufer eines Grundstücks, für den keine Auflassungsvormerkung eingetragen ist. Kein Beteiligter ist mangels Betroffenheit der Antragsteller, solange sein Antrag nicht durch Eintragung erledigt ist.^[4]

Daneben sind gem. § 95 Abs. 2 GBO auch diejenigen nicht zu beteiligen, die im Lauf des Verfahrens ei...