Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBV § 64 Anforderung ... / A. Allgemeines

Rz. 1

Das Grundbuchrecht kennt – anders als das Notarrecht in Bezug auf die Bücher, nunmehr Verzeichnisse, des Notars und die Herstellung der Urkunden^[1] – keine allgemeinen und einheitlichen Anforderungen an die zur Herstellung des Papiergrundbuchs verwendeten Materialien. Daraus sind bisher keine Gefährdungen für das Grundbuch bekannt geworden.

Rz. 2

Die Inhomogenität der Eigenschaften gängiger EDV-Systeme und ihre ebenfalls unterschiedliche Eignung in Bezug auf höhere Sicherheitsanforderungen einerseits, die Öffnung der Grundbuchdatenspeicher für Fernzugriffe (§§ 127, 132, 133, 139 GBO) und die dadurch neu begründeten Gefahren andererseits machen jedoch für das maschinelle Grundbuch bzw. die elektronische Grundakte bundeseinheitliche Regelungen erforderlich. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Sicherheit in einzelnen Bereichen des maschinellen Grundbuchs/der elektronischen Grundakte nicht gewährleistet ist und die Systeme der Länder so sehr divergieren, dass eine bundesweite Vernetzung über offene Schnittstellen (siehe § 132 GBO Rdn 2, § 133 GBO Rdn 1, § 135 GBO Rdn 2, § 79 GBV Rdn 11) nicht verantwortet werden kann. § 64 GBV ist im Zusammenhang mit §§ 65, 66 GBV zu sehen. Die drei Vorschriften bilden ein technisch-organisatorisches Gesamtkonzept (vgl. § 65 GBV Rdn 1).

Rz. 3

Die Bedeutung der Norm mit ihren Grundlegungen wird durch den Verweis in § 95 GBV (Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben bei der elektronischen Grundakte, vgl. § 95 GBV Rdn 3) und die Bezugnahme in anderen registerrechtlichen Vorschriften unterstrichen. So finden sich Bezugnahmen auf die Regelung in § 64 in folgenden Normen:

▪	Handelsregisterverordnung (HRV) v. 12.8.1937 (RMBl 1937, 515); zuletzt geändert durch Art. 2 Verordnung v. 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2422) § 49 HRV (Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung der Anlagen, Programme und Daten);
▪	Vereinsregisterverordnung (VRV), Art. 1 Verordnung v. 10.2.1999 (BGBl I 1999, 147); zuletzt geändert durch Art. 29 Gesetz v. 5.7.2021 (BGBl I 2021, 3338), § 20 VRV (Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung der Anlagen, Programme und Daten);
▪	Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV), neugefasst durch Beschluss v. 30.11.1994 (BGBl I 1994, 3631; BGBl I 1995, 249); zuletzt geändert durch Art. 43 Gesetz v. 10.8.2021 (BGBl I 2021, 3436), § 58 SchRegDV;
▪	Luftfahrzeugpfandrechtsregisterverordnung (LuftRegV), Verordnung v. 2.3.1999 (BGBl I 1999, 279); zuletzt geändert durch Art. 25 Gesetz v. 20.11.2019 (BGBl I 2019, 1724), § 11 LuftRegV (Einführung der maschinellen Führung).

Rz. 4

Die in § 64 Abs. 2 GBV aufgelisteten Anforderungen beziehen sich auf die zur Führung des maschinellen Grundbuchs verwendeten Systeme insgesamt, nicht auf einzelne Teile oder Komponenten.^[2]

Rz. 5

Sie müssen programmgesteuert und automatisch ohne menschliches Dazwischentreten ablaufen, weil für letzteres § 64 GBV nicht gilt.^[3] Der Bereich der Verhaltensregeln fällt vielmehr unter § 65 GBV, der aber auch darüber hinausgehende Anforderungen an die Sicherheit der Anlagen und Programme enthält und durch die Vorschriften von § 66 GBV zur Datensicherung im engeren Sinn fortgesetzt wird.

[1] Vgl. etwa §§ 7 Abs. 2, 14 Abs. 1 S. 3, 26 ff. DONot-a.F., jetzt NotAktVV für den ERV (passim) und § 12 ff. DONot. Spärlich dagegen z.B. Nr. 7 VwVBGBS (Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Behandlung von Grundbuchsachen); Stamm/Stamm, Aktenführung und weitere Aufgaben der Geschäftsstelle, 2023, S. 44 ff. zur allgemeinen Aktenbehandlung, S. 369 ff zu Grundbuchsachen.

[2] BT-Drucks 12/6228, 84.

[3] Meikel/Dressler-Berlin, GBV § 64 Rn 8.