Verfahrensgang
AG Berlin-Tiergarten (Entscheidung vom 27.08.2014; Aktenzeichen (265a) 282 Js 1281/14 Ls (8/14)) |
Tenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. August 2014 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte des Diebstahls und der versuchten Nötigung schuldig ist (§§ 242, 248a; 240, 22, 23; 53 StGB).
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen.
Gründe
Das Amtsgericht Tiergarten hat die Angeklagte wegen räuberischen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lassen sich die folgenden Feststellungen des Schöffengerichts entnehmen: Die Angeklagte entnahm am 17. Januar 2014 gegen 9.15 Uhr in den Geschäftsräumen der Fa. "K" in der xstraße in y den Auslagen einen Damenpullover für 14 Euro und ein Sweatshirt für 17,95 Euro, klemmte sich beide Gegenstände unter den Arm und verließ das Geschäft, ohne die Waren, die sie behalten wollte, zu bezahlen. Sie legte die Kleidungsstücke in den Fahrradkorb ihres vor dem Geschäft abgestellten Fahrrades und wollte davonfahren. Die Zeugin N, die als Verkäuferin in dem "K"-Geschäft arbeitet, war der Angeklagten gefolgt und forderte diese auf, die Kassenbelege vorzuzeigen. Die Angeklagte reagierte darauf nicht, sondern versuchte, mit dem Fahrrad davonzufahren. Dies gelang ihr jedoch nicht, weil die Zeugin N das Fahrrad festhielt. Die Angeklagte zog ihrerseits an dem Fahrrad. Bei dieser Rangelei fielen die Kleidungsstücke möglicherweise zu Boden. Außerdem - eventuell etwas später - hielt die Zeugin auch die Tasche der Angeklagten fest, ohne dass jedoch festgestellt wäre, wo sich diese befand. Als sich ein weiterer Mitarbeiter der Fa. "K" näherte, gab die Angeklagte ihr Vorhaben auf und ging mit in das Büro.
Das Amtsgericht hat angenommen, die Angeklagte habe "durch ihre Abwehrhandlungen" das Ziel verfolgt, im Besitz der gestohlenen Waren zu bleiben, weil sie sich bei der Frage nach dem Kassenbeleg nicht von der offen im Fahrradkorb liegenden Beute getrennt, sondern ihr Fahrrad gepackt und versucht habe, den Tatort zu verlassen.
Gegen dieses Urteil hat die Angeklagte in zulässiger Weise Revision eingelegt, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel, das mit dem Hauptantrag die vom Senat getroffene Entscheidung begehrt hat, ist erfolgreich.
1. Es kann dahin stehen, ob - wie die Revision meint - schon das Tatbestandsmerkmal der "Gewalt gegen eine Person" im Sinne des § 252 StGB nicht hinreichend belegt ist. Denn jedenfalls fehlt es an rechtsfehlerfreien Feststellungen zum subjektiven Tatbestand. Die innere Tatseite des räuberischen Diebstahls setzt neben Vorsatz, der sich auf den Diebstahl und die Nötigungshandlung beziehen muss, voraus, dass der Täter in der Absicht handelt, eine Gewahrsamsentziehung zu verhindern, die nach seiner Annahme gegenwärtig ist oder unmittelbar bevorsteht (vgl. BGHSt 9, 161, 163; 13, 64, 65; 28, 224, 230 f.; BGHR StGB § 252 Besitzerhaltungsabsicht 3). Dafür reicht es nicht aus, dass der Täter sich nur der Feststellung seiner Person entziehen und einen dadurch bedingten späteren Verlust des Diebesgutes verhindern will. Es genügt allerdings, wenn sich der Täter durch den Einsatz des Nötigungsmittels der Strafverfolgung entziehen, gleichzeitig aber auch das Diebesgut verteidigen will (vgl. BGH NStZ 2000, 530; NStZ-RR 2005, 340).
Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu dem Rechtsmittel unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 13. Dezember 2010 - [4] 1 Ss 416/10 [245/10] -) insoweit ausgeführt (Anmerkungen des Senats in eckigen Klammern):
"Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen räuberischen Diebstahls nicht. Sie weisen zwar aus, dass die Angeklagte bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen Gewalt gegen den Hausdetektiv [gemeint ist: gegen die Zeugin N] verübt hat. Sie rechtfertigen aber nicht die Annahme, die Angeklagte habe sich damit den Besitz des gestohlenen Gutes erhalten wollen (§ 252 StGB).
Das Amtsgericht schließt insbesondere aus dem Nachtatverhalten des [richtig: der] Angeklagten, dass dieser [richtig: diese] die festgestellte Gewalt nicht lediglich zum Entkommen einsetzte, sondern [...] zumindest zu Beginn der Rangelei (auch) im Besitz der Beute bleiben wollte. Es führt dazu aus, es wäre kein Problem für die Angeklagte gewesen, bei der Frage der Zeugin N nach dem Kassenbeleg die Ware aus dem offenen Korb zu nehmen und sodann zu flüchten. Eine weitere Begründung enthält das Urteil nicht. Diese Erwägungen sind nicht rechtsfehlerfrei und tragen die Annahme der 'Beutesicherungsabsicht' im Sinne von § 252 StGB deshalb nicht.
Bei einem auf frischer Tat entdeckten Dieb steht die Absicht, seine Identifizierung zu verhindern, erf...