Leitsatz (amtlich)
Zur Eintragung einer baurechtlichen Arbeitsgemeinschaft - ARGE - als Gläubigerin einer Sicherungshypothek im Grundbuch.
Normenkette
ZPO §§ 866-867; GBO § 47
Verfahrensgang
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Beschluss vom 26.04.2010; Aktenzeichen 40 MD 14565-8) |
Tenor
Der Beschluss des AG Tempelhof/Kreuzberg - Grundbuchamt - vom 26.4.2010 wird aufgehoben.
Das Grundbuchamt wird angewiesen, in den Wohnungsgrundbüchern von M., Bl. . bis ..., Sicherungshypotheken über jeweils 370.581,08 EUR entsprechend dem Antrag der Gläubigerin vom 5.5.2010 einzutragen.
Gründe
I. Die Beschwerde ist zulässig, insb. ist der Senat, dem das zunächst angerufene LG Berlin die Akten übersandt hat, zur Entscheidung in der Sache berufen, § 72 GBO. An der Zulässigkeit der Beschwerde ändert nichts der Umstand, dass die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde die Verteilung ihrer Forderung auf die verschiedenen Wohnungseigentumsrechte, vgl. § 867 Abs. 2 ZPO, ggü. dem bei dem Grundbuchamt gestellten Antrag vom 29.1.2010 verändert hat. Insofern handelt es sich nicht um einen neuen Antrag, über den zunächst das Grundbuchamt hätte entscheiden müssen. Die Beschwerdeführerin hat vielmehr ihren ursprünglichen Antrag lediglich eingeschränkt, was im Beschwerdeverfahren noch formlos möglich ist (KG, HRR 1934 Nr. 1056).
II. Die Beschwerde ist auch begründet. Das Grundbuchamt durfte den Antrag auf Eintragung der Sicherungshypotheken nicht mit der Begründung zurückweisen, der Beschwerdeführerin fehle die Grundbuchfähigkeit, weil aus dem vorliegenden Vollstreckungstitel ihre Rechtsform nicht hervorgehe.
Die Eintragung einer Zwangshypothek nach § 867 Abs. 1 ZPO ist sowohl eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, so dass die Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sein müssen, als auch ein nach den Vorschriften und Verfahrensgrundsätzen der Grundbuchordnung zu behandelndes Grundbuchgeschäft (vgl. KG, Beschl. v. 3.2.1987 - 1 W 1 W 5441/86 -, NJW-RR 1987, 592). Sowohl die grundbuchlichen als auch die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen liegen vor.
1. Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Antrag, § 13 GBO, die zu belastenden Wohnungseigentumsrechte in Übereinstimmung mit den Wohnungsgrundbuchangaben benannt, § 28 GBO. Die Schuldnerin ist als Eigentümerin eingetragen, § 39 GBO.
Auch die Gläubigerin ist hinreichend bezeichnet, insb. bestehen an ihrer Grundbuchfähigkeit keine durchgreifenden Zweifel. Für die Grundbuchfähigkeit, d.h. die Fähigkeit als Berechtigte dinglicher Rechte im Grundbuch eingetragen zu sein, kommt es im Ausgangspunkt nicht darauf an, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Offene Handelsgesellschaft handelt. Die Grundbuchfähigkeit der Offenen Handelsgesellschaft folgt aus § 124 Abs. 1 HGB. Diejenige der (Außen)Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Folge der Anerkennung ihrer (Teil)Rechtsfähigkeit durch die Rechtsprechung des BGH (BGH, NJW 2009, 594; 2006, 3716; 2001, 1056), die die grundsätzliche Billigung des Gesetzgebers gefunden hat (BT-Drucks. 16/13437, 23 f.; Miras, DStR 2010, 604).
Allerdings unterscheidet sich die Offene Handelsgesellschaft von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts hinsichtlich ihrer Bezeichnung im Grundbuch. Während bei der Offenen Handelsgesellschaft deren Firma und Sitz anzugeben sind, § 15 Abs. 1 Buchst. b) GBV, sind bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch deren Gesellschafter einzutragen, § 47 Abs. 2 GBO i.V.m. § 15 Abs. 1 Buchst. c) GBV. Die Rechtsform der Beschwerdeführerin kann deshalb vorliegend nicht offen bleiben. Dies ist aber auch nicht der Fall, auch wenn das Rubrum des Urteils des LG Berlin vom 18.12.2009 die hiesige Beschwerdeführerin nicht als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern als "Arbeitsgemeinschaft. bezeichnet. Dadurch kommt die Rechtsform der Beschwerdeführerin als Gesellschaft bürgerlichen Rechts hinreichend zum Ausdruck. Bei den namentlich in der Bauwirtschaft zur gemeinsamen Erbringung von Werkleistungen durch mehrere Unternehmen gebildeten Arbeitsgemeinschaften (ARGE) handelt es sich regelmäßig um Gesellschaften bürgerlichen Rechts (Peters/Jacoby in Staudinger BGB, 2008, § 631 BGB Rz. 24; Ulmer in MünchKomm/BGB, 5. Aufl., Vorbemerkung § 705 Rz. 43; Busche, ebenda, § 631 Rz. 33; Röhricht, in: Graf von Westphalen/Röhricht, HGB, 3. Aufl., § 1 Rz. 30; Thierau/Messerschmidt, NZBau 2007, 129, 131). Dem steht die neuerdings teilweise in der Rechtsprechung vertretene Auffassung nicht entgegen, eine solche Arbeitsgemeinschaft könne auch ein Handelsgewerbe betreiben (KG, BauR 2001, 1790; LG Berlin, BauR 2003, 136; a.A. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.3.2006 - 17 U 73/05 -, Juris) mit der Folge, dass es sich dann nicht um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern um eine Offene Handelsgesellschaft handele (OLG Frankfurt OLGReport Frankfurt 2005, 257; OLG Dresden NJW-RR 2003, 257; Wertenbruch, in: Ebenroth/Boujong/Joust/Strohn; HGB, 2. Aufl., § 105 Rz. 15). Die Einordnung der ARGE als Offene Handelsgesellschaft kommt jedenfalls nur dann in...