Entscheidungsstichwort (Thema)
Unwirksame Unterzeichnung einer Berufungsbegründung
Normenkette
ZPO § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5
Verfahrensgang
LG Berlin (Urteil vom 20.03.2007; Aktenzeichen 27 O 1019/06) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.3.2007 verkündete Urteil des LG Berlin wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Der Streitwert für die Berufung wird auf 80.000 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, denn sie ist nicht in der gesetzlichen Form begründet worden, § 522 Abs. 1 ZPO.
I. Eine Berufungsbegründungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz eigenhändig von dem mandatierten, beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein, der ihn einreicht, der also als sein Absender erscheint (§§ 78, 129, 130 Nr. 6, 520 Abs. 5 ZPO; vgl. nur Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 129 Rz. 6, 7; Baumbach u.a., ZPO, 65. Aufl., § 129 Rz. 9). Denn mit der Unterschrift wird der Nachweis geführt, dass der den Schriftsatz absendende Berufungsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernimmt (st. Rspr., vgl. BGHZ 37, 156 [157]; BGH NJW 2003, 2028; BGH FamRZ 2005, 434; BGH NJW 2005,2086). Dies soll sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. zuletzt BGH NJW 2005, 2086).
Die Person, die den Schriftsatz verantwortet, muss im Anwaltsprozess ein mandatierter und beim Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt oder dessen allgemein bestellter Vertreter sein (§ 53 BRAO; BGH VersR 1973, 86; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 130 Rz. 14). Für die Wirksamkeit der Prozesshandlung eines gem. § 53 BRAO als Vertreter bestellten Rechtsanwalts reicht es aus, wenn sein Handeln als Vertreter sich aus den Umständen hinreichend deutlich erkennbar ergibt (BGH NJW 1993, 1925; KG, KGReport 1999, 244).
Zwar kann die Berufungsbegründung auch von einem beim Rechtsmittelgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt, der in Untervollmacht für einen anderen Rechtsanwalt handelt, unterzeichnet werden; der Unterbevollmächtigte muss sich jedoch als selbständig verantwortlicher Bevollmächtigter zu erkennen geben; er darf nicht nur als Überbringer einer fremden Erklärung auftreten (BAG, Urt. v. 22.5.1990 - 3 AZR 55/90 = NJW 1990, 2706; BGH NJW 2003, 2028); Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. 2006, § 129 Rz. 9, 10, 14); ein Rechtsanwalt, der "für" oder "i.V." an Stelle eines anderen Rechtsanwalts die Berufung begründet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter (BAG, a.a.O., sowie NJW 1987, 3279; BGH NJW 2003, 2028).
Diese Erkennbarkeit ist jedoch dann nicht gegeben, wenn der Unterschrift des Anwalts, der nach dem Briefbogen nicht der Absender und auch nicht amtlich bestellter Vertreter gem. § 53 BRAO ist, keinerlei Vertretungszusatz beigefügt ist.
II. Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründungsschrift vom 29.5.2007 nicht.
1. Aus dem Schriftsatz selbst ist auch im Wege der Auslegung nicht ersichtlich, wer ihn inhaltlich zu verantworten hat.
a) Der am Tage des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist (29.5.2007) per Telefax eingegangene Schriftsatz vom 29.5.2000 ist nicht von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers, Rechtsanwalt S, unterzeichnet, dem der Kläger durch Vollmacht vom 2.12.2005 "in Sachen M.K. ./. RA M.J. wegen Schadensersatz Vollmacht erteilt" hat "zur Prozessführung ...", wobei die Vollmacht auch die Befugnis umfasst, "die Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu übertragen (Untervollmacht), Rechtsmittel einzulegen ...".
Vielmehr ist der auf dem Briefbogen des Rechtsanwalts S verfasste Begründungsschriftsatz vom 29.5.2007 ohne jeden Vertretungszusatz unterschrieben mit "I.B. Rechtsanwalt".
Auf dem Briefbogen, überschrieben mit "S & Partner, Rechtsanwälte und Steuerberater", ist zwar ein Steuerberater, jedoch nicht ein weiterer Rechtsanwalt der Kanzlei namentlich genannt; es befindet sich ferner unter dem Namen dieses Steuerberaters folgender Hinweis: "in Bürogemeinschaft mit H., P. und Partner Rechtsanwälte - Steuerberater."
Rechtsanwalt B hat nicht ausdrücklich "für" oder "in Vertretung" für Rechtsanwalt S unterschrieben, sondern die auf dessen Briefbogen gefertigte Berufungsbegründung ohne jeden Zusatz.
b) Damit ist nicht erkennbar, dass Rechtsanwalt B selbst für den Inhalt der Rechtsmittelbegründung Verantwortung übernehmen will und nicht bloßer Erklärungsbote ist; letzteres wäre zwar eindeutig der Fall, wenn ein Schriftsatz mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet wird (BGH NJW 1988, 210; NJW 1993, 2056).
Einen solchen Zusatz hat die Unterschrift des Rechtsanwalts B zwar nicht; dennoch war nicht erkennbar, dass er in Untervollmacht des Rechtsanwalts S unterschrieben hat, da dies weder ausdrücklich geschah noch aus den Umständen erkennbar ist.
Anders als in einem anderen vom Kammergericht (KGR 1999, 244) entschiedenen Fall ist der Unterzeichner B auch nicht auf dem Briefbogen als...