Leitsatz (amtlich)
Für den im Nachprüfungsverfahren vorzunehmenden Vergleich zwischen dem Gesundheitszustand bei Anerkenntnis und demjenigen im Nachprüfungsverfahren kommt es darauf an, welche Feststellungen und Bewertungen der VR seinem Anerkenntnis zugrunde gelegt hat. Auf dieser Grundlage ist eine tatsächliche Verbesserung des Gesundheitszustandes und eine sich daraus ergebende Verminderung des Grades der Berufsunfähigkeit zu prüfen. Auf einen möglicherweise abweichenden, dem VR aber zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses unbekannten Zustand kann sich der VN im Nachprüfungsverfahren daher nicht berufen und nicht geltend machen, eine Besserung seines ursprünglichen tatsächlichen Gesundheitszustandes sei nicht festgestellt worden.
Normenkette
BUZBB 2004 § 7 Abs. 1, 4; VVG § 172
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. März 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 238/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 105% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz zu bewilligen wird ebenfalls zurückgewiesen.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird wie in erster Instanz auf 72.745,32 Euro festgesetzt.
Gründe
I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten weitere Leistungen aus einer zwischen ihnen bestehenden Berufsunfähigkeitsversicherung für die Zeit ab dem 01. Februar 2011, nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 (eingereicht als Anlage K 15) die Einstellung ihrer zuvor auf der Grundlage eines Anerkenntnisses vom 09. August 2005 (eingereicht als Anlage B 8) erbrachten Leistungen zum 31. Januar 2011 erklärt hatte.
Mit Urteil vom 28. März 2018, auf das wegen seiner tatsächlichen Feststellungen gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen mit der Begründung, die Beklagte habe mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 formell und materiell wirksam eine Leistungseinstellung erklärt; im Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin ab Ende 2010 gesundheitlich wieder in der Lage gewesen sei, ihre bis 2005 ausgeübte Tätigkeit als Altenpflegerin zu mehr als 50% auszuüben.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
Gegen dieses, ihrem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 16. April 2017 zugestellte Urteil richtet sich die am 08. Mai 2018 eingegangene und mit Schriftsatz vom 16. Juli 2018 begründete Berufung der Klägerin, die sich zum einen gegen die Feststellung der formellen Wirksamkeit des Einstellungsschreibens vom 22. Dezember 2010 und zum anderen gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts richtet. Wegen der Einzelheiten der Berufungsangriffe wird auf die Berufungsbegründung verwiesen.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 28. März 2018
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 35.512,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 4.992,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen;
3. festzustellen, dass die Beklagte an die Klägerin ab dem 01. September 2013 längstens bis zum 30. September 2024 eine monatliche Garantierente i.H.v. 1.000,00 EUR zuzüglich der Rente aus der Überschussbeteiligung von mindestens 48,80 EUR zu zahlen hat.
Die Klägerin beantragt weiter, ihr Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... zu bewilligen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er erachtet die angefochtene Entscheidung für zutreffend, wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Berufungserwiderung verwiesen.
II. Die zulässige Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss des Senats zurückzuweisen, weil sie in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat im Sinne des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 - 4 ZPO erfüllt sind.
Zur Begründung kann zunächst vollumfänglich Bezug genommen werden auf die Ausführungen des Senats im Hinweisbeschluss vom 09. Oktober 2018, an denen der Senat nach erneuter Beratung auch unter Berücksichtigung der hiergegen erhobenen Einwände festhält.
1. Der Senat hat bereits im Beschluss vom 9. Oktober 2018 dargestellt und begründet, warum er - ebenso wie bereits das Landgericht - die Anforderungen des Bundesgerichtshofs an die formellen Voraussetzungen für eine wirksame Leistungseinstellung in dem Schreiben der Beklagten vom 22. Dezember 2010 ...