Verfahrensgang
AG Berlin-Tiergarten (Entscheidung vom 07.07.2017; Aktenzeichen (241 Cs) 3032 Js 1613/17 (94/17)) |
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Juli 2017 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 7. Juli 2017 wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt.
Die gegen dieses Urteil eingelegte Sprungrevision (§ 335 Abs. 1 StPO), mit der der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist zulässig. Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht insbesondere nicht entgegen, dass eine Berufung gegen das angefochtene Urteil nach § 313 Abs. 1, Abs. 2 StPO der Zulassung bedurft hätte (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 31. August 2015 - 2 OLG 21 Ss 210/15 - juris; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2011, 382; KG, Beschluss vom 27. April 2009 - [3] 1 Ss 90/09 [39/09] - juris; jeweils m.w.N.).
Die Revision ist jedoch offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat zu dem Rechtsmittel wie folgt Stellung genommen [Anmerkungen des Senats in eckigen Klammern]:
"I.
Die Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO durch Zurückweisung eines Beweisantrages auf Verlesung eines Gutachtens mit der Begründung, dass dies zur Erforschung der Wahrheit nicht notwendig sei, kann hier von vornherein keinen Erfolg haben.
1.
Da es sich um ein Strafbefehlsverfahren (vor dem Strafrichter) handelt, gelten für die Durchführung der Hauptverhandlung gemäß §§ 411 Abs. 2 Satz 2 StPO die vereinfachten Regelungen des beschleunigten Verfahrens, insbesondere § 420 Abs. 4 StPO. Danach bestimmt der Strafrichter - ebenso wie im Privatklageverfahren gemäß § 384 Abs. 3 StPO und im Bußgeldverfahren gemäß § 77 Abs. 2 OWiG - den Umfang der Beweisaufnahme im Rahmen der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO.
Beweisanträge können im Verfahren vor dem Strafrichter (...) mithin ohne Beschränkung auf die Kataloggründe des § 244 Abs. 3 bis 5 StPO abgelehnt werden. Ihre Ablehnung ist bereits dann möglich, wenn das Gericht - wie vorliegend - die Erhebung des angebotenen Beweises zur Erforschung der Wahrheit nicht für erforderlich erachtet. Das strikte Verbot der Vorwegnahme der Beweiswürdigung gilt insofern nicht (vgl. OLG Köln, Beschlüsse vom 4. April 2000 - Ss 76/00 - 61 - juris und vom 15. Juli 2003 - Ss 209/03 - juris m.w.N.). Der Richter kann einen Beweisantrag auch dann ablehnen, wenn er - wie hier geschehen - den Sachverhalt für genügend geklärt hält und der Auffassung ist, dass z.B. die Verlesung einer Urkunde (unabhängig davon, ob dies vorliegend - was sich aus der Revisionsbegründung nicht ergibt - überhaupt gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 1b StPO [oder nach sonstigen Vorschriften] zulässig wäre) an der bereits vorliegenden Überzeugung des Gerichts nichts ändern würde (vgl. BT-Drucks. 12/6853, S. 36).
Da die §§ 417 ff. StPO weder § 244 Abs. 6 StPO noch § 34 StPO suspendieren, ist die Ablehnung des Beweisantrages durch Beschluss auszusprechen, der einer zumindest kurzen Begründung bedarf (vgl. BT-Drucks. 12/6853, S. 36; KG, Urteil vom 12. Januar 2015 - [2] 161 Ss 174/14 [38/14] - juris), wobei sich diese Begründung in der Regel allerdings darauf beschränken darf, dass die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist (vgl. Graf in KK-StPO 7. Aufl., § 420 Rdnr. 8 m.w.N.).
2.
Durch die Regelung des § 420 Abs. 4 StPO ist auch der Rahmen revisionsrechtlicher Überprüfung der Nichterhebung beantragter Beweise für die vorliegende Fallkonstellation abgesteckt.
Zwar gilt § 420 Abs. 4 StPO im Berufungsverfahren nicht. Hat aber der Angeklagte - wie hier - gegen ein im Strafbefehlsverfahren ergangenes Urteil des Strafrichters Sprungrevision eingelegt und will er beanstanden, dass der Strafrichter einen beantragten Beweis zu Unrecht nicht erhoben hat, so folgt aus § 420 Abs. 4 StPO, dass er die Aufklärungsrüge zu erheben hat (vgl. OLG Köln a.a.O., KG a.a.O.).
Da der Strafrichter Beweisanträgen nur insoweit nachzugehen hat, als er zur Beweiserhebung aufgrund der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs.2 StPO (ohnehin) verpflichtet ist, kann das Urteil auf der rechtsfehlerhaften Nichterhebung eines beantragten Beweises nur beruhen (§ 337 StPO), sofern darin eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht zu finden ist. Die fehlerhafte Nichterhebung eines beantragten Beweises kann daher ebenso wie die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages nur im Rahmen einer Aufklärungsrüge geltend gemacht werden (vgl. OLG Köln a.a.O.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 60. Aufl., § 420 Rdnr. 13).
[3.]
Hiernach muss der vorgenannten Rüge der Erfolg versagt bleiben.
a.
Da nach §§ 420 Abs. 4 i.V.m. 411 Abs. 2 Satz 2 StPO allein der Strafrichter den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt, konnte der Beweisantrag - wie vorliegend geschehen - unter Hinweis darauf, dass eine Beweiserhebung nach Amtsaufklärungspunkten nicht veranlasst sei,...