Leitsatz (amtlich)
Mangels Verweisung in § 7 Abs. 1 S. 3 LPartG auch auf § 1412 BGB ist die Vereinbarung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner durch Lebenspartnerschaftsvertrag im Güterrechtsregister nicht einzutragen. Insoweit besteht keine planwidrige Regelungslücke, die durch Auslegung oder entspr. Anwendung zu schließen wäre, und zwar auch nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Der Ausschluss einer Registereintragung verstößt nicht gegen Art. 3 GG.
Normenkette
BGB §§ 1412, GG Art, §§ 3, 6; LPartG § 7
Verfahrensgang
LG Berlin (Aktenzeichen 84 T 278/02) |
AG Berlin-Charlottenburg (Aktenzeichen 95 AR 395/02) |
Tenor
Die weitere Beschwerde wird bei einem Wert von 3.000 Euro zurückgewiesen.
Gründe
Die Beschwerdeführer gleichen Geschlechts sind nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) als Lebenspartner eingetragen. Sie schlossen einen notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag, worin sie u.a. die Ausgleichsgemeinschaft ausschlossen und für ihre Lebenspartnerschaft „Gütertrennung” vereinbarten. Ferner heißt es darin, sie beantragten die Eintragung der Gütertrennung im Güterrechtsregister, sofern möglich.
Die Beschwerdeführer haben beim für die Führung des Güterrechtsregisters zuständigen AG Charlottenburg als „Lebenspartnerschaftsregister” durch den beurkundenden Notar unter Überreichung des Lebenspartnerschaftsvertrages beantragt, die „Eintragung im Lebenspartnerschaftsregister” vorzunehmen. Die Rechtspflegerin der für die Führung des Güterrechtsregisters zuständigen Abteilung des AG hat den von ihr als Antrag auf Eintragung in das Güterrechtsregister aufgefassten Antrag zurückgewiesen, weil das Güterrechtsregister für die Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nicht zuständig sei und eine etwaige Gesetzeslücke durch die Praxis nicht geschlossen werden könne. Die dagegen eingelegte Beschwerde hat das LG Berlin zurückgewiesen, wogegen sich die weitere Beschwerde der Lebenspartner richtet.
Die weitere Beschwerde ist gem. §§ 27, 29 FGG zulässig, das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat die Erstbeschwerde mit rechtsfehlerfreien Erwägungen zurückgewiesen.
Der durch den Notar beim AG gestellte Antrag ist zwar auf Eintragung im „Lebenspartnerschaftsregister” gerichtet. Das AG und das LG haben ihn jedoch, da ein solches Register nicht eingerichtet ist, unter Berücksichtigung des im Lebenspartnerschaftsvertrag selbst formulierten Begehrens, die vereinbarte Gütertrennung im „Güterrechtsregister” einzutragen, zutreffend dahin aufgefasst, dass die Eintragung dementsprechend dort vorgenommen werden soll, sofern dies rechtlich möglich ist. Diese Auslegung des verfahrenseinleitenden Antrages haben sich die Beschwerdeführer i.Ü. damit zu Eigen gemacht, dass sie Beschwerde gegen den Beschluss des AG eingelegt haben, mit dem ihr „Antrag auf Eintragung in das Güterrechtsregister” zurückgewiesen worden ist. Auch die weitere Beschwerde ist im Sinne einer Klarstellung nunmehr ausdrücklich auf Eintragung im Güterrechtsregister gerichtet.
Die entscheidungserhebliche Frage, ob der im Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7 LPartG) vereinbarte Vermögensstand, hier der so bezeichneten Gütertrennung, im Güterrechtsregister (§§ 1558 ff. BGB, 161 FGG) eingetragen werden kann, wird im Schrifttum, soweit erörtert, mit Recht fast einmütig verneint (Palandt/Brudermüller, BGB, 62. Aufl., § 7 LPartG Rz. 1; Grziwotz, DNotZ 2001, 280 [288]; Mayer, ZEV 2001 169 [175]; Muscheler, Das Recht der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, Rz. 74; Rieger, FamRZ 2001, 1497 [1501]; a.A. nur Rellermeyer, RPfleger 2001, 381 [383]). Die beantragte Eintragung ist abzulehnen, weil das Güterrechtsregister nur für Eintragungen betreffend die Rechtsverhältnisse von Ehegatten eingerichtet ist (vgl. §§ 161 Abs. 2 FGG, 1412, 1558 ff. BGB) und nichts dafür spricht, dass der Gesetzgeber sämtliche Vorschriften betreffend die Ehe allgemein auch auf Eingetragene Lebenspartnerschaften angewendet wissen wollte. Vielmehr ist umgekehrt davon auszugehen, dass solche Vorschriften nur aufgrund spezieller Verweisungen anzuwenden sind. Das gilt auch, soweit bei Ehegatten Eintragungen im Güterrechtsregister gesetzlich vorgesehen sind. An einer entspr. Verweisung fehlt es im Hinblick auf die Eintragung güterrechtlicher Vereinbarungen in einem Lebenspartnerschaftsvertrag. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer besteht auch keine Regelungslücke, die im Wege ausdehnender Auslegung des § 7 Abs. 1 S. 3 LPartG oder entspr. Anwendung des § 1412 BGB zu schließen wäre, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG).
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers handelt es sich bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft um ein eigenständiges familienrechtliches Institut (amtliche Begründung zum Entwurf des Gesetzes, BT-Drucks. 14/3751, A. Allgemeines, 33). Soweit es um die verschiedenen in Betracht kommenden Lösungsmöglichkeiten rechtli...