KG Berlin Beschluss vom 17.12.2020 - 5 W 1038/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht

Leitsatz (amtlich)

Die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn zuvor der Gläubiger eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels dem Schuldner nach festgestelltem Verstoß (vergeblich) angeboten hat, dass dieser einen deutlich niedrigeren Betrag, als im Ordnungsmittelverfahren zu erwarten wäre, an den Gläubiger zahlt und dieser dafür im Gegenzug auf das gerichtliche Ordnungsgeldverfahren verzichtet.

Normenkette

BGB § 242; ZPO § 890

Verfahrensgang

LG Berlin (Aktenzeichen 102 O 113/18)

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 5. Mai 2020 - 102 O 113/18 - wird zurückgewiesen.

2. Der Gläubiger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.333,33 EUR.

Gründe

I. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen die Nichtverhängung eines Ordnungsmittels ist gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, § 569 ZPO zulässig, aber nicht begründet, § 890 ZPO. Mit dem Landgericht meint der Senat, dass die gerichtliche Verfolgung des in Rede stehenden Titelverstoßes seitens des Gläubigers rechtsmissbräuchlich und ein Ordnungsmittel deshalb nicht zu verhängen ist, § 242 BGB. Den - im Wesentlichen zutreffenden und zustimmungswürdigen - diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen und im Nichtabhilfebeschluss vom 23. Juni 2020 ist lediglich das Folgende hinzuzufügen:

1. Ein Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO kann rechtsmissbräuchlich sein (vgl. etwa Senat KGR Berlin 1996, 273; Gruber in: MünchKomm.ZPO, § 890 Rn. 31, m.w.N.). Die Ausübung von Befugnissen, die nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient, ist nach § 242 BGB missbräuchlich (BGH GRUR 2018, 1166, Rn. 40 - Prozessfinanzierer I). Rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist auch die Ausübung prozessualer Befugnisse, wie im Vollstreckungsverfahren, wenn sie nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen, nicht notwendig unerlaubten, aber funktionsfremden und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient (vgl. BGHZ 172, 218, Rn. 12).

2. Danach ist hier die Einleitung des Ordnungsmittelverfahrens als missbräuchlich anzusehen. Denn zeitlich davor hat der Gläubiger der Schuldnerin mit Anwaltsschreiben vom 10. Januar 2020 (Anlage AG 1 = Blatt 126-129) Gelegenheit gegeben, 1.500 EUR an ihn zu zahlen, und angeboten, im Gegenzug auf das gerichtliche Ordnungsgeldverfahren zu verzichten. Er hat dabei, wie die Beschwerde betont, einen "deutlich niedrigeren Betrag gefordert als in einem Ordnungsgeldverfahren ausgeurteilt worden wäre." Damit ist klar, dass es ihm vorrangig nicht um die nachhaltige Unterbindung weiterer Verstöße, sondern die Erzielung eigener Einnahmen ging. Denn gerichtliche Ordnungsmittel werden im Rahmen des Erforderlichen verhängt, um weitere Verstöße zu unterbinden, eine Titelverletzung soll sich für den Schuldner nicht lohnen (BGHZ 156, 335 - Euro-Einführungsrabatt). Der Gläubiger war also bereit, die Sanktion für die Schuldnerin "deutlich niedriger" (so die Beschwerde) als zur Unterbindung weiterer Verstöße tatsächlich erforderlich ausfallen zu lassen. Die Gefahr weiterer Verstöße wurde dadurch also "deutlich" erhöht, und zwar um der pekuniären Interessen des Gläubigers willen. Damit dient die Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht dem gesetzlich vorgesehenen Zweck (Durchsetzung des Unterlassungstitels), sondern - mittels Aufbau weiteren Drucks bzw. auch "generalpräventiv" - anderen und rechtlich zu missbilligenden Zwecken, nämlich letztlich einer Bereicherung des Gläubigers.

3. Soweit besagte Vorgehensweise - wie die Beschwerde behauptet - "der gängigen Praxis" entsprechen sollte (was dem Senat freilich nicht bekannt ist), würde auch das an besagter Beurteilung nichts ändern. Eine Unsitte bleibt eine solche, auch wenn sie "gängig" sein sollte.

4. Der Zahlungsvorschlag in besagtem Schreiben diente - entgegen der Beschwerde - nicht der gesamtheitlichen Beilegung des Streits. Er war räumlich und inhaltlich abgesetzt von der Rüge der neuen - anders gelagerten - (vermeintlichen) Gesetzesverstöße, für die gesondert und unabhängig vom Zahlungsvorschlag bei Vermeidung des Ordnungsmittelverfahrens eine Unterlassungserklärung bei Vermeidung eines neuen Erkenntnisverfahrens gefordert wurde.

5. Soweit der Gläubiger in dem Schreiben auch wegen des hier in Rede stehenden Titelverstoßes eine (vertragsstrafbewehrte) Unterlassungserklärung forderte, spricht dies - entgegen der Beschwerde - nicht gegen, sondern im Gegenteil gleichfalls eher für einen Rechtsmissbrauch. Denn eine solche Unterlassungserklärung stand ihm - auch bei erneutem Verstoß - nicht zu, da er schon über einen rechtskräftigen Unterlassungstitel verfügt. Auch dieses Ansinnen unterstreicht also, dass es dem Gläubiger hier weniger um die Unterbindung weiterer Ver...