Verfahrensgang
LG Berlin (Beschluss vom 06.07.2006; Aktenzeichen 16 O 620/06) |
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des LG Berlin vom 6.7.2006 - 16 O 620/06 - aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung und erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 50.000 EUR - an das LG zurückverwiesen.
Gründe
A. Die Antragstellerin zählt nach ihrem Vortrag zu den national führenden Unternehmen im Bereich der Dokumenten-Management-Software (DMS). Sie vertreibt ihre Produkte unter dem Kennzeichen "...", welches zugleich ihr Unternehmenskennzeichen ist. Die Antragsgegnerin vertreibt nach dem Vortrag der Antragstellerin konkurrierende Produkte.
Die Antragstellerin begehrt, der Antragsgegnerin eine Werbung zu untersagen, die im Rahmen eines sog. "Schlüsselworts-Werbeauftrages" ("Keyword-Advertising") über einen Internet-Suchmaschinendienst auf die von einem Dritten gehaltene eu-Domain mit dem Kennzeichen der Antragstellerin als Domain-Namen gelangt ist.
B. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO). Sie ist auch insoweit begründet, als das LG zu Unrecht den Vortrag der Antragstellerin insgesamt als unschlüssig angesehen hat.
I. Die streitgegenständliche Werbung ist jedenfalls kennzeichenrechtlich unzulässig, § 14 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 5, § 15 Abs. 2, 4 MarkenG.
1. Der prägende Bestandteil "..." der Kennzeichen der Antragstellerin wird in der streitgegenständlichen Werbung kennzeichenrechtlich verwendet.
a) Dabei kommt es entgegen der Annahme des LG nicht darauf an, auf welchem (technischen oder vertragsrechtlichen) Weg die Beziehung zwischen dem Kennzeichen und der Werbung hergestellt wird. Maßgeblich ist allein das dem Verkehr entgegentretende tatsächliche Ergebnis, hier also die wahrnehmbare Werbung der Antragsgegnerin unter der Domain "...eu". Besonderheiten technischer oder vertragsrechtlicher Art können nur insoweit von Bedeutung sein, als sie dem Verkehr erkennbar sind und dadurch das Verständnis beeinflussen können.
Vorliegend ist für den Internet-Besucher der Internetseiten unter "...eu" nicht erkennbar, auf welchem technischen Weg und auf welcher rechtlichen Grundlage die Werbung der Antragsgegnerin auf der genannten Domain platziert worden ist. Die Werbung ist insb. auch nicht als bloße sog. "Banner-Werbung" erkennbar, sondern sie erscheint als inhaltliche Gestaltung des Internetauftritts.
b) Bestehen Domain-Namen erkennbar aus Firmenbezeichnungen, Markenwörtern oder entsprechenden Abkürzungen prägender Bestandteile, so stellt ihre Wiedergabe auf Bildschirmen einen kennzeichenmäßigen Gebrauch im herkömmlichen Sinne dar, da sie der Verkehr ohne weiteres als Bezeichnung des über die Internetadresse erreichbaren Unternehmens verstehen wird (KG v. 4.4.2003 - 5 U 335/02, CR 2004, 307 = KGReport Berlin 2003, 371 = MMR 2004, 40; v. 25.3.1997 - 5 U 659/97, KGReport Berlin 1997, 235 = CR 1997, 685 = NJW 1997, 3321 [3322]; OLG München ZUM 2000, 71 [72]; rkr. durch Beschl. des BGH zur Nichtannahme der Revision v. 24.5.2000 - I ZR 269/99; OLG Stuttgart MMR 1998, 543; OLG Hamm v. 13.1.1998 - 4 U 135/97, CR 1998, 241 m. Anm. Bettinger = NJW-RR 1998, 909; OLG Hamburg MD 2001, 315 [320]; vgl. auch BGH GRUR 1986, 495 [496] - Fernschreibkennung).
Vorliegend hat der Domain-Name "...eu" keinerlei gattungsbeschreibenden Bezug. Er erscheint als individuell gewählte Namens-, Unternehmens- und/oder Produktbezeichnung.
c) Die Nutzung der Domain erfolgt hier im geschäftlichen Verkehr.
aa) Eine solche Nutzung liegt schon dann vor, wenn ein bekannter Markenname als Domain registriert wird und der Domain-Inhaber selbst zwar keine eigenen Waren oder Dienstleistungen anbietet, aber anderen Unternehmen Platz für deren Werbung zur Verfügung stellt. Damit nutzt der Domain-Inhaber den Markennamen als Plattform zur Vermietung von Werbung und handelt im geschäftlichen Verkehr (Meyer, GRUR 2001, 204 [208]).
bb) Ob schon dann regelmäßig eine kennzeichenmäßige Benutzung im geschäftlichen Verkehr vorliegt, wenn der Domain-Name zu einer aktiven Homepage führt (so etwa OLG Hamburg v. 14.12.2000 - 3 U 115/00, OLGReport Hamburg 2001, 68 = CR 2001, 552 = GRUR 2001, 838 [839]; OLG München v. 20.1.2000 - 29 U 5819/99, MMR 2000, 277; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., Nach § 15 Rz. 80, m.w.N.), kann hier dahingestellt bleiben. Dies gilt ebenso für die Frage, ob schon eine Bannerwerbung auf einer im Übrigen "privaten" Homepage zur Annahme eines geschäftlichen Verkehrs zwingt (so Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 15 Rz. 91, m.w.N.).
cc) Vorliegend wird - wie erörtert - der Domain-Name als Hinweis auf eine Marke bzw. Firma verstanden. Die streitgegenständliche Werbung für das Unternehmen der Antragsgegnerin erscheint sogar als Inhalt des Internetauftritts. Die Werbung hat erkennbar einen geschäftlichen Bezug, der durch das Aufsuchen des beworbenen Internetauftritts der Antragsgegnerin - etwa über den Link - noch...