Entscheidungsstichwort (Thema)
Übermaßverbot bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum
Leitsatz (amtlich)
1. Im Bereich staatlichen Strafens folgt aus dem Schuldprinzip, das seine Grundlage in Art. 1 Abs. 1 GG findet, und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Freiheitsrechten abzuleiten ist, dass die Schwere einer Straftat und das Verschulden des Täters zu der Strafe in einem gerechten Verhältnis stehen müssen.
2. In Fällen des Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum im Sinne der §§ 29 Abs. 5, 31a BtMG kommt auch bei einschlägig vorbestraften abhängigen Drogenkonsumenten die Verhängung einer Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen in Betracht. Sie hat sich - soweit sie sich als unerlässlich erweist - im untersten Bereich des Strafrahmens des § 29 Abs. 1 BtMG zu bewegen. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen über den festgestellten strafbaren Betäubungsmittelbesitz zum Eigenkonsum hinausgehend nach den getroffenen Feststellungen konkrete Anhaltspunkte für eine etwaige Fremdgefährdung - etwa durch die nahe liegende Möglichkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln an Dritte oder durch Beschaffungskriminalität - nicht ersichtlich sind.
3. Die Strafzumessung darf nicht in einer Weise von den die Täterpersönlichkeit betreffenden Umständen geprägt sein, dass dabei die objektiven Umstände der Tat, vor allem das Ausmaß der begangenen Rechtsgutverletzung und der Sozialschädlichkeit der Tat, übergangen werden.
Normenkette
GG Art. 1 Abs. 1; StGB § 46; BtMG § 29 Abs. 5, § 31a
Verfahrensgang
LG Berlin (Entscheidung vom 22.01.2020; Aktenzeichen (577) 273 Js 339/19 Ns (126/19)) |
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2020 im Ausspruch über das Strafmaß mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
I.
1. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten am 21. Oktober 2019 kostenpflichtig wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. "Vom sichergestellten Verwahrgeld" in Höhe von insgesamt 980 Euro ist ein Betrag von 20 Euro als Wert des Taterlangten eingezogen und darüber hinaus erkannt worden, dass "[d]ie Restsumme" der erweiterten Einziehung unterliegt.
2. Auf die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten hat das Landgericht Berlin das amtsgerichtliche Urteil am 22. Januar 2020 unter Verwerfung der Rechtsmittel im Übrigen dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt wurde. Der Ausspruch über die Einziehung in dem angefochtenen Urteil ist entfallen; dem Angeklagten sind die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt worden.
II.
Die gegen das Urteil des Landgerichts gerichtete, wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat (vorläufigen) Erfolg. Das Rechtsmittel dringt mit der zulässig erhobenen Sachrüge durch.
1. Der Angeklagte hat sein - zunächst unbeschränkt eingelegtes - Rechtsmittel wirksam auf die Anfechtung der Strafzumessungsentscheidung beschränkt.
a) Zwar hat er mit Begründung der Revision ausdrücklich beantragt, das angefochtene Urteil im (gesamten) Rechtsfolgenausspruch aufzuheben, worin - wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin in ihrer Stellungnahme vom 5. Mai 2020 zutreffend ausführt - eine Beschränkung des Rechtsmittels insoweit zu sehen ist. Aus Wortlaut und Sinn der Revisionsbegründung ergibt sich aber, dass der Angeklagte mit der Revision ausschließlich den Strafausspruch angreifen will, sein Rechtsmittel innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs (weiter) auf den Ausspruch über die Strafe beschränkt hat. Die Ausführungen zur Begründung des Rechtsmittels befassen sich ausschließlich mit der Strafzumessungsfrage. Da der Angeklagte zudem nicht beschwert ist, soweit das Landgericht erkannt hat, dass der - ihm ungünstige - "Ausspruch über die Einziehung in dem angefochtenen [amtsgerichtlichen] Urteil entfällt", ist davon auszugehen, dass der Angeklagte die Einziehungsentscheidung des Landgerichts von seinem Revisionsangriff ausnehmen und nur dessen Ausspruch über das Strafmaß zur Überprüfung durch das Revisionsgericht stellen wollte.
b) Die Beschränkung der Revision ist wirksam. Die Feststellungen des angefochtenen Urteils tragen den Schuldspruch wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und bilden eine hinreichende Grundlage für die Prüfung des Strafausspruchs. Das Landgericht hat insoweit rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte gegen 21.40 Uhr am 4. Mai 2018 im G.er Park in Berlin - nicht ausschließbar zum Zwecke des Eigenkonsums - 1,762 g Blütenstände der Cannabispflanze mit dem [in Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG verzeichn...