Leitsatz (amtlich)
Ein Anleger hat keinen Anspruch auf Verzugszinsen aus §§ 288, 286 BGB auf die ihm zustehende Entschädigung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EAEG.
Wegen einer verzögerten Entschädigung kommt allenfalls ein Amtshaftungsanspruch gem. § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht (hier verneint).
Verfahrensgang
LG Berlin (Urteil vom 24.10.2011; Aktenzeichen 31 O 89/11) |
Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des LG Berlin vom 24.10.2011 (31. O. 89/11) wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil des LG sowie das Urteil des Senates sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Gemäß § 313a Abs. 1 i.V.m. § 540 Abs. 2 ZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie etwaiger Änderungen oder Ergänzungen abgesehen.
II. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Ein Anspruch der Kläger auf Verzugszinsen auf den Entschädigungsbetrag für den Zeitraum ab der anwaltlichen Mahnung bis zur Zahlung der Entschädigung durch die Beklagte scheitert bereits daran, dass die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften der §§ 288, 286 BGB auf öffentlich-rechtliche Forderungen nicht anwendbar sind.
Die Rechtsprechung von BGH und BVerwG ist in dieser Frage eindeutig. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, der zur Zahlung von Verzugszinsen auf öffentlich-rechtliche Forderungen verpflichtet; die Frage, ob auf eine öffentlich-rechtliche Forderung bei verspäteter Zahlung Verzugszinsen zu entrichten sind, beurteilt sich vielmehr nach dem im Einzelfall einschlägigen Spezialrecht (BGH NJW 1989, 2615 - juris Tz. 12; BVerwG DVBl. 2011, 1224 - juris Tz. 19). Eine Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Verzugsvorschriften im öffentlichen Recht kommt nur dann in Betracht, wenn dies gesetzlich oder sonst rechtlich besonders vorgesehen ist (BVerwG DÖV 1979, 761 - juris Tz. 12 f.; BVerwG NVwZ 1986, 554 - juris Tz. 17). Dies kann beispielsweise für vertragliche Ansprüche aus der Verweisung in § 62 VwVfG entnommen werden. Im Übrigen bedarf es im öffentlichen Recht stets einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage im jeweiligen Fachrecht (BVerwG NVwZ 2003, 481 - juris Tz. 50; s.a. BGH Beschl. v. 26.1.1989 - III ZR 128/87 für Entschädigung einer Bausperre, BGH NJW 1982, 1277 - juris Tz. 26 für enteignungsgleichen Eingriff).
Ebenso wenig gibt es einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach bei öffentlich-rechtlichen Forderungen, bei denen Spezialbestimmungen über eine Verzinsungspflicht fehlen, auf eine analoge Anwendung der bürgerlichrechtlichen Verzugsregeln zurückgegriffen werden könnte (BGH NJW 1989, 2615 - juris Tz. 14; BVerwG DÖV 1979, 761 - juris Tz. 13; BVerwG NVwZ 1986, 554 - juris Tz. 18). Bei öffentlich-rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnissen ist eine analoge Anwendung der Verzugsregeln nicht zulässig, und zwar auch nicht bei Geldforderungen (BGH NJW 1989, 2615 - juris Tz. 14).
Der Umstand, dass § 4 Abs. 3 EAEG den Umfang des Entschädigungsanspruches auch auf Zinsansprüche erstreckt, die dem Anleger gegenüber dem Institut zustehen und hierzu Einzelheiten normiert, ändert an diesem Ergebnis nichts. Diese Regelung betrifft allein Zinsen des Anlegers gegenüber dem Institut aus dem Anlagevertrag und nicht Zinsen aus der Entschädigung gegenüber der Beklagten. Die Regelung ist eindeutig ("im Rahmen der Obergrenzen ... ab dem Eintritt des Entschädigungsfalles ..., längstens bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens"). Rückschlüsse auf einen Willen des Gesetzgebers bezüglich einer Verzinsung der Entschädigungsleistung lassen sich hieraus nicht herleiten. Unerheblich ist es daher auch, dass in der vom 1.7.2002 bis 29.6.2009 geltenden Fassung der Vorschrift in Satz 4 für die Höhe der Zinsen die entsprechende Anwendung von § 288 BGB angeordnet war. Auch dies bezog sich allein auf die Zinsen des Anlegers gegenüber dem Institut aus dem Anlagevertrag.
2. Ein Anspruch auf Zinsen wie auch ein Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten folgt auch nicht aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, der einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage. Ein solcher Anspruch scheidet aus, weil es an einer schuldhaften Amtspflichtverletzung fehlt. Jedenfalls steht dem Anspruch der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens entgegen.
a) Allerdings trifft die Beklagte eine Amtspflicht zur zügigen Sachbearbeitung und Entscheidung. Eine sofortige Erledigung von Anträgen kann jedoch in der Regel nicht verlangt werden. Jede Behörde hat gegenüber dem Antragsteller die Amtspflicht, gestellte Anträge mit der gebotenen Beschleunigung innerhalb einer angemessenen Frist zu behandeln, und die Anträge, sobald eine ordnungsgemäße Prüfung abgeschlossen ist, in angemessener Frist zu bescheiden (Wurm in Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2007, § 839 Rz. 130 m.w.N.). Welche Frist angemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (s.a. KG ZIP 2011, 415 - juris Tz 109). Soweit der BGH in seiner Phönix-I-Entscheidung (ZIP 2011, 2187 - juris Tz. 54) hervorhebt, dass die Bek...