Kindesunterhalt, Forderung von Sonderbedarf/Mehrbedarf

Kurzbeschreibung

Muster eines anwaltlichen Aufforderungsschreibens an den Gegner zur Zahlung von Mehr- (hier Krankenversicherungsbeitrag) und Sonderbedarf (hier Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung) für ein minderjähriges Kind, welches beim anderen Elternteil lebt.

Forderung von Sonderbedarf/Mehrbedarf

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Herrn ...

Sehr geehrter Herr ...,

wie Ihnen bekannt ist, vertreten wir die rechtlichen Interessen der Frau ...

Nach Mitteilung unserer Mandantin wird der Unterhalt für das gemeinsame Kind ... in Höhe von monatlich ... EUR von Ihnen regelmäßig gezahlt. Allerdings wurde auch festgestellt, dass die ebenfalls geltend gemachten Beiträge für die private Krankenversicherung für das Kind ... in Höhe von ... EUR monatlich von Ihnen nach wie vor nicht gezahlt werden.

Entgegen Ihrer Ansicht sind diese Beträge nicht in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle enthalten. Vielmehr wird in der Düsseldorfer Tabelle davon ausgegangen, dass die Kinder in der gesetzlichen Familienversicherung mitversichert sind. Die Kosten der privaten Krankenversicherung sind von dem barunterhaltspflichtigen Elternteil – also von Ihnen – gesondert in voller Höhe zu zahlen. Wir haben Sie daher nochmals aufzufordern, die Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von ... EUR zusätzlich zum bisher schon gezahlten Kindesunterhalt zu überweisen.

Darüber hinaus hat uns unsere Mandantin mitgeteilt, dass Sie sich weigern, sich an den Kosten für die kieferorthopädische Behandlung des Kindes ... zu beteiligen. Bei dem aus einer kieferorthopädischen Behandlung resultierenden Zusatzbedarf handelt es sich um einen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Wie Ihnen bereits dargelegt wurde, ist die kieferorthopädische Behandlung angemessen und die Kosten werden nicht von der Krankenversicherung übernommen. Aufgrund der Höhe der Kosten ist eine Finanzierung des Sonderbedarfs aus dem laufenden Unterhalt zudem nicht zumutbar. Für den Sonderbedarf haften beide Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen. Unsere Mandantin verfügt über ein unterhaltsrelevantes Einkommen in Höhe von monatlich ... EUR während Sie über ein solches in Höhe von ... verfügen. Dementsprechend beläuft sich Ihr Haftungsanteil an den Gesamtkosten von ... EUR auf ... (berechnete Haftungsquote eintragen).

Entgegenkommenderweise hat unsere Mandantin bereits ausweislich des beigefügten Kontobelegs die Rechnung des Kieferorthopäden ausgeglichen, so dass Sie unserer Mandantin einen Betrag in Höhe von…EUR zu erstatten haben

Wir haben Sie daher aufzufordern, diesen Betrag bis zum ... an unsere Mandantin zu zahlen. Bei fruchtlosem Fristablauf wären wir gehalten, die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

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Rechtsanwalt/Rechtsanwältin