Rz. 9
Ein Verzicht auf die vorherige fristgemäße Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen ist gem. § 555c Abs. 5 jedenfalls bei einem Wohnraummietverhältnis grundsätzlich unwirksam (LG Duisburg, Urteil v. 10.5.2000, 23 S 74/00, NZM 2000, 1000; Heilmann, GE 2005, 42).
Bei schuldhaft fehlerhafter Ankündigung hat der Mieter einen Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung (Röder, NJW 1983, 2667); ein solcher kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Mieter nach einer schuldhaft fehlerhaften Ankündigung von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen