Kommunalordnung Thüringen / § 27 Zusammensetzung der Ausschüsse

(1) ¹Die Ausschüsse bestehen aus dem Bürgermeister und den weiteren Ausschussmitgliedern. ²Der Bürgermeister kann einen Beigeordneten mit seiner Vertretung im Ausschuss beauftragen; dieser hat Stimmrecht im Ausschuss. ³Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse hat der Gemeinderat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen; soweit Fraktionen bestehen, sind diese der Berechnung zugrunde zu legen. ⁴Übersteigt die Zahl der Ausschussitze die Zahl der Gemeinderatsmitglieder nach § 23 Abs. 3, so kann jedes Gemeinderatsmitglied, das im Übrigen keinen Ausschusssitz besetzt, verlangen, in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht mitzuwirken; das Nähere regelt die Hauptsatzung. ⁵Gemeinderatsmitglieder, die aus eigener Stärke kein Stimmrecht in einem Ausschuss erreichen, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen. ⁶Haben dabei mehrere Fraktionen, Parteien, Wählergruppen oder Zusammenschlüsse gleichen Anspruch auf einen Sitz, so entscheidet die höhere Stimmenzahl, die bei den Wahlen zum Gemeinderat erlangt wurde, bei Stimmengleichheit das Los; der Losentscheid ist für jeden Ausschuss gesondert durchzuführen. ⁷Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse bleibt die Zugehörigkeit des Bürgermeisters oder des ihn nach Satz 2 vertretenden Beigeordneten zu einer Fraktion, Partei oder Wählergruppe unberücksichtigt. ⁸Das nähere Verfahren zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien ist in der Hauptsatzung einheitlich zu regeln.

(2) ¹Die auf die Fraktionen, Parteien, Wählergruppen oder Zusammenschlüsse entfallenden Sitze sind gemäß deren bindenden Vorschlag durch Beschluss des Gemeinderats mit Gemeinderatsmitgliedern zu besetzen. ²Ist ein Ausschussmitglied verhindert, so ist die Stellvertretung durch ein anderes Gemeinderatsmitglied zulässig. ³Eine Abberufung eines Ausschussmitglieds kann nur durch den Gemeinderat und nur aus wichtigem Grund erfolgen. ⁴Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Ausschussmitglied

1.	seine Pflichten gröblich verletzt oder sich als unwürdig erwiesen hat oder

2.	seine Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann.

(3) ¹Während der Amtszeit in dem Gemeinderat eintretende Änderungen der Stärkeverhältnisse der Fraktionen, Parteien, Wählergruppen und Zusammenschlüsse sind auszugleichen. ²Scheidet ein Gemeinderatsmitglied aus der ihn entsendenden Fraktion, Partei, Wählergruppe oder dem Zusammenschluss aus, so verliert es seinen Sitz im Ausschuss.

(4) ¹Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte ihren Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter; werden mehrere Stellvertreter gewählt, ist gleichzeitig die Reihenfolge der Stellvertretung festzulegen. ²Der Vorsitzende kann aus dieser Funktion von dem jeweiligen Ausschuss abberufen werden. ³§ 26 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.

(5) ¹Der Gemeinderat kann in die Ausschüsse neben den Gemeinderatsmitgliedern auch andere wahlberechtigte Personen als sachkundige Bürger berufen. ²Diese haben beratende Aufgaben.

(6) Die Zuziehung von Sachverständigen ist zulässig.