Kommunalordnung Thüringen / § 29 Aufgaben des Bürgermeisters

(1) ¹Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und bestimmt die Geschäftsverteilung. ²Er vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderats und der Ausschüsse.

(2) Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit

1.	die laufenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen, und

2.	die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises der Gemeinde (§ 3).

(3) ¹Der Bürgermeister ist oberste Dienstbehörde der Beamten der Gemeinde. ²Er ist Vorgesetzter und Dienstvorgesetzter der Gemeindebediensteten. ³Der Bürgermeister bedarf für folgende Personalentscheidungen der Zustimmung des Gemeinderats oder des zuständigen Ausschusses:

1.	die Ernennung, Abordnung, Versetzung, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes; in kreisfreien Städten gilt dies nicht für die Beamten des gehobenen Dienstes und der ersten beiden Ämter des höheren Dienstes,

2.

die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Angestellten, deren Vergütungsgruppe mit der Besoldungsgruppe der Beamten nach Nummer 1 vergleichbar ist; in kreisfreien Städten gilt dies nicht für die Angestellten, deren Vergütungsgruppe mit der Besoldungsgruppe der Beamten des gehobenen Dienstes und der ersten beiden Ämter des höheren Dienstes vergleichbar ist.

(4) ¹Der Gemeinderat kann dem Bürgermeister im Einzelfall durch Beschluss mit dessen Zustimmung oder allgemein durch die Hauptsatzung weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen; das gilt nicht für Angelegenheiten, die nach § 26 Abs. 2 nicht auf beschließende Ausschüsse übertragen werden können. ²Der Gemeinderat kann dem Bürgermeister übertragene Angelegenheiten im Einzelfall nicht wieder an sich ziehen; das Recht des Gemeinderats, die Übertragung allgemein zu widerrufen, bleibt unberührt.