Kommunalselbstverwaltungsgesetz Saarland / § 39 Geschäftsordnung

¹Der Gemeinderat gibt sich eine Geschäftsordnung. ²Der Erlass und die Änderung bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats. ³Das Gleiche gilt, wenn der Gemeinderat im Einzelfall von der Geschäftsordnung abweichen will. ⁴Die Gültigkeit der Geschäftsordnung ist nicht auf die Amtszeit des Gemeinderats beschränkt.