Kommunalselbstverwaltungsgesetz Saarland / § 90 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm

(1) ¹Die Gemeinde hat ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung zu Grunde zu legen und in den Haushaltsplan einzubeziehen. ²Das erste Planungsjahr ist das laufende Haushaltsjahr. ³Die Ergebnis- und Finanzplanung für die dem Haushaltsjahr folgenden drei Planungsjahre soll in den einzelnen Jahren ausgeglichen sein.

(2) ¹Als Grundlage für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm aufzustellen. ²Das Investitionsprogramm ist vom Gemeinderat zu beschließen.

(3) Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung und das Investitionsprogramm sind jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.