Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern / § 115 Landrätin, Landrat

(1) ¹Die Landrätin oder der Landrat ist gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter des Landkreises. ²Sie oder er leitet die Verwaltung und ist für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich. ³Die Landrätin oder der Landrat führt mit den ihm unmittelbar nachgeordneten leitenden Bediensteten regelmäßige Beratungen durch, um eine einheitliche Verwaltungsführung zu gewährleisten. ⁴Die Landrätin oder der Landrat ist oberste Dienstbehörde für die Bediensteten des Landkreises, soweit nichts anderes bestimmt ist. ⁵Über die leitenden Bediensteten, die ihr oder ihm oder den Beigeordneten unmittelbar nachgeordnet sind, übt die Landrätin oder der Landrat die Befugnisse nach Satz 4 im Einvernehmen mit dem Kreistag aus, soweit er dies nicht durch die Hauptsatzung auf den Kreisausschuss übertragen hat. ⁶Sie oder er ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Landkreises ohne Disziplinarbefugnis gegenüber den Beigeordneten. ⁷Sie oder er kann einzelne Befugnisse nach Satz 6 übertragen.

(2) ¹Im eigenen Wirkungskreis des Landkreises bereitet die Landrätin oder der Landrat die Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses vor und führt sie aus. ²Die Landrätin oder der Landrat ist für die Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig. ³Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung zählen insbesondere Entscheidungen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, Entscheidungen, die den laufenden Betrieb der Verwaltung aufrecht erhalten sowie gesetzlich oder tariflich gebundene Entscheidungen.

(3) ¹Die Landrätin oder der Landrat entscheidet in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten, die nicht vom Kreistag oder dem Kreisausschuss wahrgenommen werden. ²In Fällen äußerster Dringlichkeit entscheidet sie oder er anstelle des Kreisausschusses. ³Diese Entscheidungen bedürfen der Genehmigung durch den Kreisausschuss, soweit dieser zuständig ist, im Übrigen durch den Kreistag.

(4) ¹Die Landrätin oder der Landrat führt die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises des Landkreises durch. ²Sie oder er ist dafür der zuständigen Fachaufsichtsbehörde verantwortlich. ³Soweit die Landrätin oder der Landrat bei der Durchführung dieser Aufgaben Ermessen hat, kann sie oder er sich mit dem Kreistag oder seinen Ausschüssen beraten. ⁴Sie oder er hat den Kreistag über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung zu unterrichten.

(5) ¹Erklärungen, durch die der Landkreis verpflichtet werden soll oder mit denen eine Vollmacht erteilt wird, bedürfen der Schriftform. ²Sie sind von der Landrätin oder dem Landrat sowie einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter handschriftlich zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen. ³Die Hauptsatzung kann Wertgrenzen bestimmen, bis zu denen es dieser Formvorschriften ganz oder teilweise nicht bedarf. ⁴Satz 2 gilt auch für die Ausfertigung von Urkunden nach beamtenrechtlichen Vorschriften. ⁵Erklärungen im Sinne des Satzes 1, durch die der Landkreis verpflichtet werden soll, sind auch auf den Abschluss von Arbeitsverträgen gerichtete Erklärungen. ⁶Erklärungen, die diesen Formvorschriften nicht genügen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den Kreistag. ⁷Verträge des Landkreises mit Mitgliedern des Kreistages und der Ausschüsse sowie mit der Landrätin oder dem Landrat und leitenden Bediensteten des Landkreises bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den Kreistag. ⁸Gleiches gilt für Verträge des Landkreises mit natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen, die durch die in Satz 7 genannten Personen vertreten werden. ⁹Die Sätze 7 und 8 gelten nicht für Verträge über Lieferungen und Leistungen des täglichen Bedarfs, die regelmäßig, mit vergleichbarem Inhalt und insbesondere in Bezug auf die Preisgestaltung nach feststehenden Kriterien geschlossen werden.

(6) ¹⁰Die Regelung der inneren Organisation der Verwaltung und der Geschäftsverteilung obliegt der Landrätin oder dem Landrat. ¹¹§ 104 Absatz 3 Nummer 4 und 5 bleibt unberührt.

(7) ¹Liegen in der Person der Landrätin oder des Landrates Ausschließungsgründe nach § 24 vor, so darf sie oder er nicht tätig werden. ²§ 20 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

(8) Die Landrätin oder der Landrat oder jemand aus der ihr oder ihm unmittelbar nachgeordneten leitenden Mitarbeiterschaft des Landkreises muss die Befähigung zum Richteramt besitzen.

[1] § 115 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts. Anzuwenden ab 09.06.2024.