Kommunalverfassungsgesetz Niedersachsen / § 75 Besetzung des Hauptausschusses

(1) ¹In der ersten Sitzung der Vertretung werden

1.	die Beigeordneten gemäß § 71 Abs. 2 Sätze 2 bis 5[1] [Bis 31.10.2021: Sätze 2 bis 7] und Abs. 3 sowie

2.	die in § 74 Abs. 1 Nr. 3 genannten Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 71 Abs. 4 Sätze 1 und 2

bestimmt; § 71 Abs. 5 und 10 ist anzuwenden. ²In Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden ist bei der Verteilung der Sitze der Beigeordneten auf die Fraktionen und Gruppen die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister auf die Sitze derjenigen Fraktion oder Gruppe anzurechnen, die sie oder ihn vorgeschlagen hat. ³Für die Mitglieder des Hauptausschusses nach Satz 1 ist jeweils eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestimmen. ⁴Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander. ⁵Ist eine Fraktion oder Gruppe nur durch ein Mitglied im Hauptausschuss vertreten, so kann sie eine zweite Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter bestimmen. ⁶§ 56 Satz 1 und § 71 Abs. 9 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(2) ¹Nach dem Ende der Wahlperiode führt der Hauptausschuss seine Tätigkeit in der bisherigen Besetzung bis zur ersten Sitzung des neu besetzten Hauptausschusses fort. ²Das Gleiche gilt bei Auflösung der Vertretung.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.11.2021.