Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt / § 58 Niederschrift

(1) ¹Über jede Sitzung der Vertretung ist eine Niederschrift aufzunehmen. ²Die Niederschrift muss mindestens

1.	die Zeit und den Ort der Sitzung,

2.	die Namen der Teilnehmer,

3.	die Tagesordnung,

4.	den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse und

5.	das Ergebnis der Abstimmungen

enthalten. ³Auf Verlangen des Vorsitzenden und jedes Mitglieds der Vertretung ist ihre Erklärung wörtlich in der Niederschrift festzuhalten. ⁴Die Niederschrift muss vom Vorsitzenden und vom Protokollführer unterzeichnet werden. ⁵Sie soll innerhalb von 30 Tagen, spätestens zur nächsten Sitzung, vorliegen.

(2) ¹Über die Niederschrift stimmt die Vertretung ab. ²Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

(3) ¹Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist zu gestatten. ²Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

(4) ¹Für Ausschüsse gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. ²Die Niederschrift ist zu unterzeichnen.