Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt / § 64 Abwahl

(1) ¹Ein Hauptverwaltungsbeamter kann von den Bürgern der Kommune vorzeitig abgewählt werden. ²Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es eines von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder der Vertretung, die nicht an der Mitwirkung gehindert sind, gestellten Antrages und eines mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder der Vertretung, die nicht an der Mitwirkung gehindert sind, zu fassenden Beschlusses. ³Der Beschluss darf frühestens drei Tage nach Antragstellung in der Vertretung gefasst werden. ⁴Das Nähere regelt das Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt.

(2) ¹Der Hauptverwaltungsbeamte gilt als abgewählt, soweit er innerhalb einer Woche nach dem Beschluss der Vertretung, das Abwahlverfahren einzuleiten, auf die Durchführung des Abwahlverfahrens verzichtet. ²Der Verzicht ist schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden der Vertretung zu erklären.

(3) Der Hauptverwaltungsbeamte scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Wahlleiter die Abwahl bekannt gibt oder an dem die Verzichtserklärung nach Absatz 2 dem Vorsitzenden der Vertretung zugeht, aus dem Amt aus.