Kostenordnung [bis 01.08.2013] / § 50 Bescheinigungen, Abmarkungen, Proteste, Schätzungen, Beweisaufnahmen nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes [Bis 24.04.2013: Bescheinigungen, Abmarkungen, Verklarungen, Proteste, Schätzungen]

(1) Die volle Gebühr wird erhoben

1.	für die Erteilung von Bescheinigungen über Tatsachen oder Verhältnisse, die urkundlich nachgewiesen oder offenkundig sind;

2.	für die Mitwirkung bei Abmarkungen;

3.	für die Aufnahme von Protesten und ähnlichen Urkunden;

4.	für die Aufnahme von Schätzungen.

(2) Für die Aufnahme von Beweisaufnahmen nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes^[2] [Bis 24.04.2013: Verklarungen sowie Beweisaufnahmen nach dem Fünften Buch des Handelsgesetzbuchs und nach dem Binnenschiffahrtsgesetz] wird das Doppelte der vollen Gebühr, für die nachträgliche Ergänzung der Verklarung wird eine volle Gebühr erhoben.

[1] Geändert durch Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts vom 20.04.2013. Anzuwenden ab 25.04.2013.

[2] Geändert durch Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts vom 20.04.2013. Anzuwenden ab 25.04.2013.