Kreisordnung Nordrhein-Westfalen / § 21 Anregungen und Beschwerden

(1) ¹Jede Einwohnerin oder jeder Einwohner des Kreises, die oder der seit mindestens drei Monaten in dem Kreis wohnt,^[1] [Bis 14.12.2021: Jeder] hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches^[2] [Bis 14.12.2021: schriftlich] mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten des Kreises an den Kreistag zu wenden. ²Die Zuständigkeiten [Bis 31.10.2020: des Kreisausschusses,] ^[3] der Ausschüsse und des Landrats werden hierdurch nicht berührt. ³Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Kreistag einem Ausschuß übertragen. ⁴Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.

(2) Die näheren Einzelheiten regelt die Hauptsatzung.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 15.12.2021.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 15.12.2021.

[3] Gestrichen durch Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Anzuwenden bis 31.10.2020.