Kreisordnung Nordrhein-Westfalen / § 23 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

(1) ¹Die Bürger der kreisangehörigen Gemeinden können beantragen (Bürgerbegehren), daß sie anstelle des Kreistags über eine Angelegenheit des Kreises selbst entscheiden (Bürgerentscheid). ²Der Kreistag kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit des Kreises ein Bürgerentscheid stattfindet (Kreistagsbürgerentscheid). ³Absatz 2 Satz 1 sowie die Absätze 5, 7, 8 und 9 gelten entsprechend.

(2) ¹Das Bürgerbegehren muss in Textform^[1] [Bis 14.12.2021: schriftlich] eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage sowie eine Begründung enthalten. ²Es muss bis zu drei Bürger der zum Kreis gehörenden Gemeinden benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten (Vertretungsberechtigte). ³Bürger, die beabsichtigen, ein Bürgerbegehren durchzuführen, teilen dies der Verwaltung in Textform^[2] [Bis 14.12.2021: schriftlich] mit. ⁴Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich. ⁵Sie teilt den Vertretungsberechtigten in Textform^[3] [Bis 14.12.2021: schriftlich] eine Einschätzung der mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten (Kostenschätzung) mit. ⁶Die Kostenschätzung der Verwaltung ist bei der Sammlung der Unterschriften nach Absatz 4 anzugeben. ⁷Wenn die Kostenschätzung nach Satz 5 vorliegt, können die Vertretungsberechtigten nach Satz 2 beantragen zu entscheiden, ob das Bürgerbegehren mit Ausnahme der Voraussetzungen des Absatzes 4 zulässig ist. ⁸Der Antrag ist in der gemäß § 22 Absatz 4 vorgeschriebenen Form einschließlich der zur Entscheidung zu bringenden Frage, der Begründung sowie der anzugebenden Kostenschätzung vorzulegen und von den Vertretungsberechtigten sowie mindestens 25 Bürgern zu unterzeichnen. ⁹Über den Antrag hat der Kreistag innerhalb von acht Wochen zu entscheiden. ¹⁰Der Kreistag kann in der Hauptsatzung die Entscheidung über den Antrag nach Satz 7 auf den Kreisausschuss übertragen, der ebenfalls innerhalb von acht Wochen zu entscheiden hat. ¹¹Absatz 6 Satz 3 und 6 gilt entsprechend.

(3) ¹Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluß des Kreistags, muß es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht sein. ²Gegen den Beschluß, der nicht der Bekanntmachung bedarf, beträgt die Frist drei Monate nach dem Sitzungstag. ³Nach der [Bis 14.12.2021: schriftlichen] ^[4] Mitteilung nach Absatz 2 Satz 3 ist der Ablauf der Fristen aus Satz 1 und Satz 2 bis zur Mitteilung der Verwaltung nach Absatz 2 Satz 5 gehemmt.⁴Nach einem Antrag nach Absatz 2 Satz 7 ist der Ablauf der Fristen aus Satz 1 und Satz 2 bis zur Entscheidung nach Absatz 2 Satz 9 gehemmt.

(4) ¹Ein Bürgerbegehren muss in einem Kreis der Bürger der kreisangehörigen Gemeinden unterzeichnet sein.

bis 200.000 Einwohner	von 5 %
mit mehr als 200.000 Einwohnern,
aber nicht mehr als als 500.000 Einwohnern	von 4 %,
mit mehr als 500.000 Einwohnern	von 3 %

²Maßgeblich ist die bei der letzten allgemeinen Kommunalwahl festgestellte Zahl der Wahlberechtigten. ³Für die Zahl der Einwohner gilt § 4 Absatz 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. ⁴Nach Absatz 2 Satz 8 erfolgte Unterzeichnungen sind anzurechnen. ⁵Die Angaben werden vom Kreis geprüft. ⁶Im übrigen gilt § 22 Abs. 4 entsprechend.

(5) ¹Ein Bürgerbegehren ist unzulässig über

1.	die innere Organisation der Kreisverwaltung,

2.	die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Kreistages, [Bis 31.10.2020: der Mitglieder des Kreisausschusses und] [5] der Mitglieder der Ausschüsse sowie der Bediensteten des Kreises,

3.	die Haushaltssatzung, die Eröffnungsbilanz, den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss des Kreises (einschließlich der Wirtschaftspläne und des Jahresabschlusses der Eigenbetriebe) sowie die kommunalen Abgaben und die privatrechtlichen Entgelte,

4.	Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu entscheiden sind.

²Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten zwei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist.

(6) ¹Der Kreistag stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. ²Liegt bereits eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 9 oder Satz 10 vor, so entscheidet der Kreistag lediglich darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 4 vorliegen. ³Gegen die ablehnende Entscheidung des Kreistages können nur die Vertreter des Bürgerbegehrens nach Absatz 2 Satz 2 einen Rechtsbehelf einlegen.⁴Entspricht der Kreistag dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung nach Satz 1 oder Satz 2 ein Bürgerentscheid durchzuführen. ⁵Entspricht der Kreistag dem Bürgerbegehren, so unterbleibt der Bür...