Kroatien / A. Eheschließung

I. Materielle Voraussetzungen

1. Alternative zwischen kirchlicher Ehe und Zivilehe

Rz. 1

Als Besonderheit sieht das kroatische Familiengesetzbuch von 2015, welches das mehrfach geänderte Familiengesetzbuch von 2003 ersetzt hat (im Folgenden: FamG^[1]), die alternativ bestehende Möglichkeit vor, eine Ehe nicht gem. Art. 13 Abs. 2 FamG vor dem Standesbeamten, sondern (ohne vorhergehende Trauung vor einem staatlichen Organ) vor einem "Bediensteten einer Glaubensgemeinschaft, die mit der Republik Kroatien hierüber geregelte rechtliche Beziehungen hat", abzuschließen (Art. 13 Abs. 3 FamG).^[2] Gegenwärtig sind dies folgende Glaubensgemeinschaften:^[3] die katholische Kirche, die serbisch-orthodoxe, die mazedonisch-orthodoxe und die bulgarisch-orthodoxe, die evangelische und die reformierte christliche Kirche in der Republik Kroatien, die Pentecostkirche, die adventistische Kirche, der Verband der baptistischen Kirchen sowie die kroatische altkatholische Kirche und die islamische Gemeinschaft in Kroatien. Der zur Vornahme von Eheschließungen ermächtigte Geistliche einer dieser Religionsgemeinschaften darf eine Ehe jedoch nur schließen, wenn die Brautleute eine Bestätigung des örtlich zuständigen Standesbeamten über die gesetzlich vorgeschriebenen Ehevoraussetzungen vorlegen, die nicht älter als 3 Monate sein darf (Art. 20 Abs. 1 und 4 FamG). Der Geistliche ist zudem verpflichtet, dem örtlich zuständigen Standesbeamten innerhalb von 5 Tagen nach der Eheschließung eine Bestätigung hierüber zu erteilen (Art. 21 Abs. 2 FamG).

[1] Obiteljski Zakon, Narodne novine Republike Hrvatske (im Folgenden: NN RH) Nr. 103/15, 98/19.

[2] Hintergrund ist eine Entscheidung des kroatischen Verfassungsgerichts, die eine Vorgängerregelung wegen Verstoßes gegen die Religionsfreiheit für verfassungswidrig ansah, vgl. dazu Hlača, Neuerungen im Familienrecht der Republik Kroatien, FamRZ 2008, 1701.

[3] Vgl. im Einzelnen Alinčić, in: Alinčić u.a., Obiteljski Zakon (Familiengesetz), 2013, zu Art. 8, S. 12.

2. "Verlöbnis"

Rz. 2

Ein Verlöbnis, auf das gesonderte gesetzliche Vorschriften anwendbar wären, gibt es im kroatischen Recht nicht. Insbesondere haben Verlobte – anders als beispielsweise Ehegatten^[4] – in Kroatien im Straf- und Zivilprozess kein Zeugnisverweigerungsrecht (vgl. Art. 238 Abs. 1 kroat. ZPO^[5] und Art. 285 Abs. 1 kroat. StPO^[6]). Jedoch setzt das FamG insoweit ein Verlöbnis inzident voraus, als es festlegt, dass die Zeit zwischen Bestellung des Aufgebots und der Eheschließung selbst zwischen 30 und 45 Tagen betragen soll (Art. 17 Abs. 1 FamG).

[4] Im Strafprozess hat gem. Art. 285 der kroatischen StPO auch der nichteheliche Lebensgefährte ein Zeugnisverweigerungsrecht.

[5] Zakon o parničnom postupku, NN RH Nr. 53/91, 91/92, 58/93, 112/99, 88/01, 117/03, 88/05, 02/07, 84/08, 96/08, 123/08, 57/11, 148/11, 25/13, 89/14, 70/19.

[6] Zakon o kaznenom postupku, NN RH Nr. 152/08, 76/09, 80/11, 121/11, 91/12, 143/12, 56/13, 145/13, 152/14, 70/17, 126/19, 126/19.

3. Persönliche Voraussetzungen

a) Zwei Personen verschiedenen Geschlechts

Rz. 3

Die Ehe können nur zwei Personen verschiedenen Geschlechts eingehen (Art. 12, 234 Abs. 1 Ziff. 1 FamG). Darüber hinaus bestehen gesetzliche Vorschriften über die außereheliche Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Nach Art. 11 FamG ist die außereheliche Lebensgemeinschaft der ehelichen Lebensgemeinschaft gleichgestellt. Von einer außerehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des FamG ist gemäß Art. 11 FamG auszugehen, wenn die Beziehung mehr als drei Jahre dauert oder wenn aus der Beziehung ein Kind hervorgegangen ist oder wenn die Beziehung in der Ehe fortgesetzt wird.^[7] Darüber hinaus besteht ein gesondertes Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Partner (siehe Rdn 94 ff.).

[7] Die letzte Alternative war bisher von der Rechtsprechung anerkannt (vgl. Oberster Gerichtshof der Republik Kroatien – Vrhovni sud Republike Hrvatske (im Folgenden: VSRH), Az.: Rev-1364/10–2, Urt. v. 21.11.2012), wurde aber durch die Gesetzesnovelle von 2015 klarstellend in das Gesetz eingefügt.

b) Ehefähigkeit

Rz. 4

Persönliche Voraussetzung für die Eheschließung ist im Regelfall die Vollendung des 18. Lebensjahres sowie Geschäfts- und Urteilsfähigkeit (Art. 25, 26 FamG). Vom Erfordernis der Vollendung des 18. Lebensjahres kann das Gericht im nicht streitigen Verfahren, das in etwa dem heutigen FamFG-Verfahren in Deutschland entspricht, für Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, eine Ausnahme erteilen, wenn diese geistig und körperlich reif für die Ehe sind und wenn dies dem Wohl dieser Person entspricht (Art. 25 Abs. 2 FamG). Nach dem Gesetzestext ist für diese Befreiung nicht Voraussetzung, dass der andere Ehegatte das 18. Lebensjahr vollendet hat, so dass Fälle, in denen beiden Ehegatten Befreiung vom Alterserfordernis erteilt wird, denkbar sind. Auch Personen, die nicht geschäftsfähig sind, können die Ehe schließen, sofern der gesetzliche Betreuer zustimmt (Art. 26 Abs. 2 FamG). Verweigert der Betreuer die Zustimmung, kann eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden.

c) Kein Eheverbot

Rz. 5

Die Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn einer der zukünftigen Ehegatten bereits verheiratet is...