Gegenüber einem Felsrutsch kann sich der Eigentümer eines Unterliegergrundstücks mit der nachbarrechtlichen Unterlassungs- oder Beseitigungsklage gegen den Oberlieger nur dann erfolgreich zur Wehr setzen oder von diesem bei einem eingetretenen Schaden Ersatz verlangen, wenn der Oberlieger durch Grundstücksveränderungen oder durch die Art seiner Grundstücksnutzung für den Felsrutsch verantwortlich ist. Wird der Felsrutsch dagegen ausschließlich durch Naturkräfte ausgelöst, muss der betroffene Unterlieger selbst für seinen Schutz sorgen. Denn durch sein Ansiedeln am Fuß des Felshanges hat er nach der Rechtsprechung seine Gefahrenlage durch eigenes Tun geschaffen.[1] Das gilt auch dann, wenn sich in der Vergangenheit bereits mehrere Felsstürze in Kenntnis des Eigentümers des Oberliegergrundstücks ereignet haben.[2]
Felssicherungsmaßnahmen aufgrund ordnungsbehördlicher Verfügung
Auch wenn der Oberlieger für Gefahren, die auf Naturereignissen beruhen, zivilrechtlich nicht verantwortlich ist, kann ihm gleichwohl durch ordnungsbehördliche Verfügung aufgegeben werden, Felssicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um tiefergelegene Wohnhäuser zu schützen.[3] Denn nach öffentlichem Recht ist er "Zustandsstörer" im polizeirechtlichen Sinn.
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