Entscheidungsstichwort (Thema)
Internetzugang. Sachmittelanspruch des Betriebsrats. Erforderlichkeit
Leitsatz (amtlich)
Internet-Zugang für Betriebsrat eines Einzelhandels-Unternehmens der Konfektions-Branche
Normenkette
BetrVG § 40 Abs. 2
Verfahrensgang
ArbG Mannheim (Beschluss vom 25.09.2008; Aktenzeichen 8 BV 25/08) |
Nachgehend
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 25.09.2008 – Az.: 8 BV 25/08 – abgeändert.
2. Die Antragsgegnerin/Arbeitgeberin wird verpflichtet, dem Antragsteller/Betriebsrat der Filiale 612 in Mannheim, Auf den Planken, 07, 4 – 8 einen Internet-Zugang zur Verfügung zu stellen.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Tatbestand
I.
Der Betriebsrat – Beteiligter Ziffer 1 – begehrt von der Arbeitgeberin – Beteiligte Ziffer 2 – die Zurverfügungstellung eines Internetzugangs.
Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen mit Hauptsitz in H.. Sie betreibt in Deutschland mehr als 300 Verkaufsfilialen, die jeweils als eigenständige Betriebe im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes geführt werden. Insgesamt beschäftigt sie zirka 16 000 Arbeitnehmer. Der Betriebsrat ist der am Standort 7, 7 – 8 in M. gewählte Betriebsrat der Filiale 612, in der 54 Arbeitnehmer beschäftigt sind.
In dieser Filiale werden im wesentlichen Bekleidungsartikel und Accessoires verkauft. Die Mitarbeiter der Filiale sind überwiegend im Verkauf tätig; nur ein geringer Teil arbeitet im Lager bzw. in der Abteilung für Schaufensterdekoration. Eine Mitarbeiterin ist als sogenannte Kassenverantwortliche tätig und erledigt anfallenden Verwaltungsaufgaben. Die Verkaufsmitarbeiter und Lagermitarbeiter verfügen über keine festen Arbeitsplätze in Gestalt eines Schreibtisches. Über einen PC-Zugang verfügen ausschließlich die Kassenverantwortliche und die Dekorateure. Die PC sind mit einer Software zur Erfassung des täglichen Umsatzes und der Arbeitszeit der Mitarbeiter ausgerüstet. Die beiden Geräte in den Bereichen der Dekorateure und der Kassenverantwortung haben keinen Internetanschluss und ermöglichen keine e-mail-Verkehr.
Ein dritter PC befindet sich im Büro des Betriebsrates; er ist mit einem persönlichen Laufwerk zur Datenspeicherung, einem Zugang zum Intranet der Arbeitgeberin sowie einem Office-Standardpaket (Word, Excel, Powerpoint) ausgerüstet, er einen sogenannten e-mail-Account und ermöglicht den Empfang und die Versendung von e-mails sowohl über das externe Internet, als auch das unternehmensweit eingerichtete Intranet.
Die Mitglieder des Gesamtbetriebsratsausschusses und die Personalverwaltung der Unternehmensleitung in H. haben jeweils einen Internet-Zugang.
Der Betriebsrat hat vor dem Arbeitsgericht beantragt, zur Erledigung seiner Betriebsratsaufgaben einen Zugang zum externen Internet zu gewähren. Zur Begründung hat er ausgeführt, mit Hilfe des Internets und den damit zugänglichen Suchmaschinen wäre er in der Lage, zu einzelnen betrieblichen Problemen Informationen einzuholen.
Demgemäß hat er beantragt:
Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, dem Betriebsrat einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen.
Die Arbeitgeberin hat Zurückweisung dieses Antrages begehrt und zur Begründung ausgeführt, die konkreten Aufgaben des Betriebsrates würden eine Erforderlichkeit i. S. v. § 40 Abs. 2 BetrVG nicht begründen. Es entspreche der Unternehmens-Philosophie, die Anzahl der eingesetzten PC mit Internet-Zugang aus Kostengründen und zur Vermeidung von Missbrauch gering zu halten.
Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 25.09.2008 den Antrag zurückgewiesen.
Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und der Erwägungen des Arbeitsgerichtes wird auf die Beschlussbegründung unter I. und II. verwiesen.
Gegen diesen am 27.10.2008 zugestellten Beschluss wehrt sich der Betriebsrat mit seiner am 26.11.2008 eingegangenen Beschwerde und seiner am 08.01.2009 eingegangenen Beschwerdebegründung, nachdem auf seinen Verlängerungsantrag vom 17.12.2008 die Begründungsfrist bis zum 08.01.2009 verlängert worden war.
Entscheidungsgründe
II.
1.
Die Beschwerde des Betriebsrates ist zulässig. Sie ist statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und ausgeführt worden.
2.
Der Antrag des Betriebsrates ist begründet. Ihm steht gegen die Arbeitgeberin ein Anspruch auf Einrichtung eines Internetzuganges gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zu.
Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber den Betriebsrat für die Sitzung, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Räume, sachliche Mittel, Büropersonal sowie Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) zur Verfügung zu stellen.
Zu den Sachmitteln gehören diejenigen Hilfsmittel, die geeignet sind, dem Betriebsrat die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben notwendigen Informationen zu vermitteln. Dazu gehören je nach Lage des Falles arbeitsrechtliche Gesetzestexte, entsprechende Kommentare, Fachliteratur und Zeitschriften, aber auch Mitte...