Entscheidungsstichwort (Thema)
Probezeitbefristung als Vereinbarung einer Befristung. Auslegung eines Arbeitsvertrags nicht anhand des Inhalts der Stellenausschreibung. Keine Erforderlichkeit zum Fettdruck des Beginns und des Endes im Arbeitsvertrag. AGB-Kontrolle der Befristungsabrede. Erkennbarkeit des Enddatums im Arbeitsvertrag
Leitsatz (amtlich)
1. In der Formulierung in einem Formulararbeitsvertrag "Das Arbeitsverhältnis unterliegt zunächst einer Probezeitbefristung von sechs Monaten." kann die Vereinbarung einer Befristung liegen.
2. Der Inhalt einer Stellenausschreibung kann grundsätzlich nicht bei der Auslegung eines Arbeitsvertrages, der Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, herangezogen werden.
3. Wird die Vereinbarung einer Befristung unter der Überschrift "Beginn" in § 1 eines Arbeitsvertrages geregelt, handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB (in Abgrenzung zu LAG Berlin-Brandenburg 15. Januar 2013 - 16 Sa 1829/12). Eines Fettdrucks des Enddatums der Befristung bedarf es auch dann nicht, wenn der Beginn des Arbeitsverhältnisses fett hervorgehoben worden ist.
4. Eine vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gewählte Befristungsabrede muss wegen der weitreichenden wirtschaftlichen Folgen, die mit der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses verbunden sind, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den durchschnittlichen Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen (im Anschluss an BAG 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - Rn. 22). Es genügt jedoch grundsätzlich, dass das Enddatum nach einem kurzen Rechenweg ermittelbar ist. Intransparenz entsteht auch nicht dadurch, dass der Arbeitsvertrag Regelungen enthält, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das Befristungsende hinaus voraussetzen (z.B. Gratifikationen, Rückzahlungsklauseln).
Normenkette
BGB § 305c Abs. 1, § 307 Abs. 1 S. 2; TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5; ZPO § 92 Abs. 1, § 256
Verfahrensgang
ArbG Freiburg i. Br. (Entscheidung vom 28.06.2020; Aktenzeichen 10 Ca 263/19) |
Tenor
I.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 26. Juni 2020 - 10 Ca 263/19 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung in den Tenors zu 4 und 5 richtet.
II.
Auf die weitergehende Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 26. Juni 2020 - 10 Ca 263/19 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
- Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Entgeltbescheinigungen für die Monate Oktober 2019 und November 2019 zu erteilen.
- Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2019 auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen.
- Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein qualifiziertes Endzeugnis zu erteilen.
- Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.292,34 Euro brutto zu bezahlen.
- Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III.
Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz trägt die Klägerin 78%, die Beklagte 22%. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 74%, die Beklagte 26%.
IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch im Wesentlichen darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung mit Ablauf der Probezeit geendet hat und ob der Klägerin für den Fall der Beendigung weitere Ansprüche zustehen.
Die 1980 geborene Klägerin war seit dem 1. Juni 2019 als Teamleiterin Online-Redaktion bei der Beklagten an fünf Tagen pro Woche beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag der Arbeitsvertrag vom 3. April 2019 zu Grunde (Anlage K1, Bl. 1 ff. im Anlagenheft KL der erstinstanzlichen Akte). Der Anstellungsvertrag lautet auszugsweise wie folgt:
§ 1 Beginn
Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.06.2019. Es unterliegt zunächst einer Probezeitbefristung von sechs Monaten, innerhalb derer es jederzeit mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen gekündigt werden kann.
Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit fortgesetzt, so gilt es als von Anfang an unbefristet abgeschlossen.
§ 3 Entgelt / Sonstige Zuwendungen
1. Das monatliche Bruttoentgelt beträgt 4.000,00 Euro und wird ab dem 01.12.2019 auf 4.180,00 Euro erhöht.
2. Zusätzlich bezahlt der Arbeitgeber mit dem Junigehalt ein Urlaubsgeld i.H.v. derzeit 50% eines monatlichen Bruttoentgelts und im November eine jährliche Sonderzahlung i.H.v. derzeit 62,5% vom monatlichen Bruttoentgelt. Hierbei handelt es sich um Sonderzahlungen in Anlehnung an den Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer/-innen des Einzelhandels in Baden-Württemberg in der Fassung vom 10.07.2008. Im Falle eines Neuabschlusses hat die Arbeitnehmerin auf die vorbezeichneten Sonderzahlungen nur in Höhe der tariflichen Regelung Anspruch. (...)
3. Der freiwillige Teil der Jahressonderzahlung ist zurückzubezahlen, wenn die Arbeitnehmerin bis zum einschließlich 31. März des auf die Auszahlung folgende...