Entscheidungsstichwort (Thema)
mittelbare Frauendiskriminierung
Leitsatz (redaktionell)
Anlagen 1d und 18 der Arbeitsvertrags-Richtlinien für Anstalten und Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche Deutschland angeschlossen sind (AVR Diakonie), sind rechtswirksam.
Normenkette
BGB §§ 134, 612; AVR Anlage 18 i.v.m; AVR Anlage 1d
Verfahrensgang
ArbG Berlin (Urteil vom 24.08.2000; Aktenzeichen 38 Ca 11187/00) |
Nachgehend
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. August 2000 – 38 Ca 11187/00 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Eingruppierung der seit dem 1. Juni 1985 bei dem Beklagten als Reinigungskraft beschäftigten Klägerin. Der Beklagte ist Mitglied im Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg e.V. (DW BB).
Nach dem Arbeitsvertrag vom 25. Juni 1985 (Bl. 20 d.A.) finden auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis die Arbeitsvertragsrichtlinien für Anstalten und Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche Deutschland angeschlossen sind (AVR), in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Laut Arbeitsvertrag war die Klägerin zunächst in die Vgr. H 6 AVR eingruppiert. Mit Einführung eines neuen Vergütungsgruppensystems zum 1. Oktober 1990 wurde die Klägerin in die Vgr. H 2 und mit Wirkung vom 1. Juni 1992 in die Vgr. H 2 a eingruppiert.
Aufgrund eines Beschlusses der arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche Deutschlands (AK DW EKD) wurden die AVR am 1. September 1998 mit Wirkung zum 1. Oktober 1998 dahingehend geändert, dass bestimmte Vergütungsgruppen der Berufsgruppe H 1, H 2, H 2 a, H 3 Ziff. 4, H 3 a ersatzlos gestrichen und durch die Vergütungsgruppen W 1 bis W 4 (Anlage 18 i.V.m. 1 (d) zu den AVR) ersetzt wurden. Die Vergütungsgruppen W sehen eine geringere Vergütung als die bisherigen Vergütungsgruppen H vor. Ziel dieser Regelung war es gemäß Anlage 18 AVR, weitere Auslagerungen bzw. Fremdvergaben zu verhindern und die bestehenden Arbeitsplätze innerhalb der Diakonie zu erhalten. Bereits beschäftigte Arbeitnehmer erhalten zunächst eine persönliche Zulage in Höhe der Differenz zwischen der Grundvergütung nach Berufsgruppeneinteilung W und der Grundvergütung nach Berufsgruppeneinteilung H, die jedoch im Laufe der Zeit durch Vergütungserhöhungen und Höhergruppierungen abgeschmolzen wird.
Im September 1999 erhielt die Klägerin eine Mitteilung der Beklagten aus August 1999, wonach sie mit Wirkung vom 1. September 1999 in die (neue) Vgr. W 4 eingruppiert werde. Nach Widerspruch der Klägerin beließ es die Beklagte (zunächst) bei der (alten) Eingruppierung.
Ende Februar 2000 teilte der Beklagte der Klägerin erneut mit, dass sie ab dem 1. März 2000 in die Vgr. W 4 eingruppiert werde und eine monatliche Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der alten und der neuen Vergütungsgruppe erhalte.
Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Eingruppierung und Bezahlung entsprechend der Vgr. A VIII der Berufsgruppeneinteilung A (Anlage 1 a) der AVR ab 1. März 2000.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Berufsgruppeneinteilung W (Anlage 1 d) sei unwirksam und sie sei infolge des Entfallens der Berufsgruppeneinteilung H nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 a Einzelgruppenplan 01 bzw. 60 einzugruppieren.
Die Unwirksamkeit der Berufsgruppeneinteilung W ergebe sich unter mehreren Gesichtspunkten. Zunächst scheitere eine Wirksamkeit für den Bereich der DW BB schon an der erforderlichen, aber fehlenden Übernahme durch die arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg (AK DW BB).
Weiter folge die Unwirksamkeit der Regelung aus § 319 BGB, denn diese sei offenbar unbillig. Außerdem liege sowohl ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und 12 Abs. 2 GG als auch ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Letztlich sei die Berufsgruppeneinteilung W gemäß § 134 BGB i.V.m. § 612 BGB wegen mittelbarer Diskriminierung unwirksam.
Wegen der Einzelheiten des Vortrages der Klägerin in erster Instanz insoweit wird auf die Klageschrift vom 13. April und ihren Schriftsatz vom 8. August 2000 Bezug genommen.
Die Klägerin hat beantragt,
- festzustellen, dass ihre vom Beklagten ab 01.03.2000 verfügte Eingruppierung in die Vergütungsgruppe W 4 rechtsunwirksam ist,
den Beklagten zu verurteilen, an sie mit Wirkung ab 01.03.2000 Vergütung entsprechend der Vergütungsgruppe A VIII Fallgruppe 6 (Einzelgruppenplan 01) bzw. A VIII Fallgruppe 8 (Einzelgruppenplan 60) der AVR DW EKD zu zahlen,
hilfsweise
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr mit Wirkung ab 01.03.2000 Vergütung entsprechend der Vergütungsgruppe A VIII Fallgruppe 6 (Einzelgruppenplan 01) bzw. A VIII Fallgruppe 8 (Einzelgruppenplan 60) der ABR DW EKD zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat die Auffassung vertreten, die Eingruppierung der Klägerin se...
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen