Entscheidungsstichwort (Thema)
Eingruppierung
Leitsatz (redaktionell)
1. Enthält ein Tarifvertrag keine eigene Definition, wer als Arbeiter oder Angestellter im Sinn des Tarifvertrags eingeordnet werden soll, so ist zu ermitteln, ob der Begriff des Arbeiters oder Angestellten im allgemeinrechtlichen Sinn im Tarifvertrag verwendet wird.
2. Grundsätzlich ist für eine Abgrenzung von Angestellten- und Arbeitgebertätigkeiten eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen, in deren Rahmen § 133 Abs. 2 SGB VI a. F. heranzuziehen ist, ferner der Berufsgruppenkatalog des Reichsarbeitsministeriums. Darüber hinaus ist auf die Verkehrsanschauung abzustellen und auf die Frage, ob die Beschäftigung vorwiegend geistig oder vorwiegend körperlich erfolgt. Ferner ist der übereinstimmende Wille der Vertragspartner des Beschäftigungsverhältnisses heranzuziehen. Nachdem § 133 Abs. 2 SGB VI nicht mehr anwendbar ist, ist im Wesentlichen auf die anderen Kriterien abzustellen.
Normenkette
BetrVG § 99
Verfahrensgang
ArbG Bremen-Bremerhaven (Beschluss vom 13.11.2008; Aktenzeichen 9 BV 904/08) |
Tenor
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) (Betriebsrat) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13.11.2008 – 9 BV 904/08 – wird als unbegründet zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.
Die Rechtsbeschwerde wird gegen diesen Beschluss zugelassen.
Tatbestand
I.
Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung eines Mitarbeiters.
Die Beteiligte zu 1) erbringt Logistikdienstleistungen und betreibt eine Vielzahl von selbstständigen Betrieben im gesamten Bundesgebiet. Der Beteiligte zu 2) ist der gewählte Betriebsrat der Niederlassung Bremen. Bei der Beteiligten zu 1) sind ca. 84 Mitarbeiter beschäftigt.
Die Beteiligte zu 1) ist Mitglied mit Tarifbindung im Verein Hamburger Spediteure e.V. Außerhalb des Tarifgebietes Hamburg wendet die Beteiligte zu 1) die für sie geltenden Tarifverträge des Vereins Hamburger Spediteure e.V. durch einzelvertragliche Bezugnahme an. Bundesweit wird von der Beteiligten zu 1) dasselbe Entgeltschema angewandt. Die Arbeitnehmer werden dabei entsprechend ihrer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit in den Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Speditionsgewerbe Hamburg (im Folgenden Lohntarifvertrag) (Bl. 8 ff. d. A.) oder in den Gehaltstarifvertrag für die Angestellten des Verkehrsgewerbes Hamburg (im Folgenden Gehaltstarifvertrag) eingruppiert.
Im dem Lohntarifvertrag heißt es auszugsweise:
§ 1 Geltungsbereich
Der Lohntarifvertrag gilt
1. … |
|
3. persönlich: |
für alle gewerblichen Arbeitnehmer und gewerblichen Auszubildenden, die in den unter Ziffer 2. genannten Betrieben tätig sind. |
§ 2 Lohnsätze
Die Monatsgrundlöhne – Stundenlöhne in Klammern – betragen:
1. Fahrpersonal
1.1. …
2. Lagerpersonal
2.1. …
3. Sonstiges Personal
3.1. |
Betriebshandwerker |
EUR 1.757,25 |
|
– nach dreijähriger Betriebszugehörigkeit |
EUR 1.800,15 |
|
– nach sechsjähriger Betriebszugehörigkeit |
EUR 1.841,40 |
3.2. |
Beifahrer im regionalen Güterverkehr |
EUR 1.455,30 |
3.3. |
Boten |
EUR 1.419,00 |
3.4. |
Wächter, Pförtner |
EUR 6,65/Std. |
In dem oben genannten Gehaltstarifvertrag heißt es auszugsweise:
§ 1 Geltungsbereich
Dieser Vertrag gilt:
1. |
… |
3. |
persönlich: für alle Arbeitnehmer/- innen, die eine Angestelltentätigkeit gegen Gehaltszahlung ausüben, soweit sie nicht nachstehend ausgenommen sind, und für alle kaufmännischen Auszubildenden. |
§ 2 Eingruppierungsrichtlinien und Gehaltsgruppen
1. |
Richtlinien: |
a) |
Die Arbeitnehmer werden in Gehaltsgruppen eingestuft. Bei der Eingruppierung kommt es auf die tatsächlich überwiegend verrichtete Tätigkeit an. |
b) |
… |
c) |
Für die Eingruppierung in die Gehaltsgruppen K2-K6 ist in der Regel eine abgeschlossene fachbezogene oder vergleichbar anwendbare Berufsausbildung erforderlich. Dem gleichgestellt ist eine mindestens 4- jährige fachpraktische Tätigkeit. |
d) |
… |
2. |
Gehaltsgruppen |
K1: |
Angestellte mit Aufgaben und Tätigkeiten, für die außer einer Einweisung weder eine Berufsausbildung noch berufliche Erfahrung erforderlich ist. |
|
… |
K2: |
Angestellte mit Aufgaben und Tätigkeiten, die Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, wie sie in der Regel durch eine abgeschlossene, fachbezogene Berufsausbildung mit einer bis zu zweijährigen fachbezogenen Berufserfahrung erworben und im Rahmen von konkreten Anweisungen erledigt werden. |
K3: |
Angestellte mit Aufgaben und Tätigkeiten, die Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, wie sie in der Regel durch abgeschlossene, fachbezogene Berufsausbildung und durch eine bis zu zweijährige fachbezogene Berufserfahrung erworben werden und die im Rahmen von allgemeinen Anweisungen selbständig erledigt werden, unter mittelbarer Kontrolle stehen und begrenzten Entscheidungsmerkmalen unterliegen. |
|
… |
K4: |
Angestellte mit Aufgaben und Tätigkeiten, die aufgrund fundierter Berufserfahrung unter Anwendung umfassender oder spezialisierter Fachkenntnisse selbständig und mit Verantwortung für den Arbeitsbereich erledigt werden und die nur allgemeinen Richtlinien und Rahmenkontrollen unterliegen sowie erweitert... |