rechtskräftig
Entscheidungsstichwort (Thema)
Änderung von Arbeitsbedingungen zu Ungunsten des Arbeitnehmers
Leitsatz (amtlich)
1. Der Betriebserwerber kann gem. § 613 Abs. 1 Satz 2 BGB zum Inhalt des Arbeitsverhältnis gewordene Rechtsnormen eines Tarifvertrages und einer Betriebsvereinbarung auch dann nicht zuungunsten des Arbeitnehmers durch einen Arbeitsvertrag abändern, wenn die Verschlechterungen durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind.
2. Trotz der insoweit missverständlichen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 18.08.2005 – Az.: 8 AZR 523/04 – besteht diese Möglichkeit, Arbeitsverträge mit verschlechternden Bedingungen abzuschließen, nur, wenn es sich um freiwillige Leistungen des Betriebsveräußerers handelt, die abgeändert werden.
3. Ein Arbeitsvertrag, der gegen das Abänderungsverbot verstößt, ist nichtig, § 134 BGB.
Normenkette
BGB §§ 613a, 134
Verfahrensgang
ArbG Bremen (Urteil vom 12.05.2005; Aktenzeichen 1 Ca 1586/04) |
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 12.05.2005 – Az.: 1 Ca 1586/04 – wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien haben in der ersten Instanz darüber gestritten, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Teilbetriebsübergangs des D. auf die Beklagte übergegangen ist. Dieser Teilbetriebsübergang ist in der Berufungsinstanz unstreitig.
Streitig ist, ob die Bedingungen des von der Beklagten mit dem Kläger abgeschlossenen Arbeitsvertrages, die eine Verschlechterung gegenüber den Bedingungen, die bei dem Betriebsveräußerer, der F. K. GmbH, galten, beinhalten sowie die Bestimmungen aus der kollektivrechtlichen Überleitungs- und Betriebsvereinbarung, die zwischen dem Betriebsrat des Betriebsveräußerers und dem Betriebsübernehmer abgeschlossen wurden, Geltung haben oder ob die Bestimmungen des Arbeitsvertrages, den der Kläger mit dem Betriebsveräußerer abgeschlossen hatte und die im Betrieb des Betriebsveräußerers anwendbaren Tarifverträge weiterhin Grundlage des Arbeitsverhältnisses sind.
Der Kläger war seit dem 04.06.1975 bei der F. K. GmbH zunächst als Auszubildender, zuletzt zu einem Stundenlohn nach Tarifgruppe 9 von EUR 12,93 zuzüglich einer Standortprämie in Höhe von EUR 3,87 und einer AT-Zulage von EUR 1,23 sowie einer monatlichen Arbeitsverpflichtung von 152,25 beschäftigt. Er war dem Teilbetrieb D. zugeordnet. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall, auf sein Arbeitsverhältnis waren die im Betrieb des Betriebsveräußerers geltenden Tarifverträge anwendbar.
Zwischen der F. K. GmbH und der IG Metall existierte ein Anerkennungstarifvertrag, mit dem die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Anerkennungstarifvertrages geltenden Tarifverträge für gewerbliche Arbeitnehmer, Angestellte und Auszubildende der Metallindustrie des Unterwesergebiets Bestandteile des Anerkennungstarifvertrages wurden. § 4 und 5 des Anerkennungstarifvertrages haben folgenden Wortlaut:
„§ 4
Die in Bezug genommenen Tarifverträge gelten in der jeweils gültigen Fassung und mit jeweils gültigen Rechtsstatus.
§ 5
1. Dieser Tarifvertrag tritt zum 01. März 1999 in Kraft.
2. Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten, erstmals zum 31. Dezember 1999, gekündigt werden.”
Im Übrigen wird auf Bl. 10 bis 12 d. A. wegen des weiteren Inhalts verwiesen.
Über das Vermögen der F. K. GmbH wurde am 30.05.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt H. bestellt.
Der Betriebsrat der in vorläufiger Insolvenz befindlichen F. K. GmbH und die Betriebsübernehmerin, die jetzige Beklagte, schlossen am 18. Mai 2004 eine „kollektivrechtliche Überleitungs- und Betriebsvereinbarung”, wegen deren Inhalt auf Bl. 41 bis 46 d. A. verwiesen wird.
Der Kläger unterzeichnete mit Wirkung zum 01.06.2004 einen Arbeitsvertrag mit der beklagten Betriebsübernehmerin. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 5 bis 7 d. A. verwiesen. Dieser Vertrag beinhaltet u.a. eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden bei Beibehaltung des ursprünglichen Lohns für 35 Stunden sowie die Regelung, dass Sonderzahlungen freiwillig erfolgen.
Die Beklagte führte, wie in der Berufungsinstanz unstreitig wurde, den Teilbetrieb D.
der F. K. GmbH zunächst fort. Sie hat die in Blatt 82 bezeichneten Maschinen übernommen und die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer Bl. 84 bis 85 fortgeführt. Ob sie darüber hinaus weitere Maschinen gemäß Anlagenverzeichnis Bl. 81 d. A. übernommen hat, ist zwischen den Parteien streitig. Unstreitig benutzt sie die Krane, die auch die Firma K. GmbH benutzt hat, weiter. Streitig ist allein, ob diese Krane gekauft wurden oder von der F. K. GmbH gemietet wurden. Unstreitig wurde die unter Ziffer 1 des genannten Anlagenverzeichnisses genannte Maschine erworben, jedoch nach Behauptung der Beklagten mit dem Ziel, sie an die U. GmbH in B. weiterzuverkaufen. Die Beklagte hatte mit den Kunden der F. K. GmbH Kontakt soweit diese neue Verträge abschlossen. Diese enthielten neue Lieferz...