Entscheidungsstichwort (Thema)
Kündigung wegen Mitverzehrs entwendeter Nahrungsmittel
Leitsatz (amtlich)
Der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber herausgegebene Verhaltensanordnung (hier: Verbot des Verzehrs von Ware ohne Vorliegen eines Kassenbons), u. U. verbunden mit ausdrücklicher Kündigungsandrohung bei Zuwiderhandlung, missachtet, rechtfertigt jedenfalls dann nicht „automatisch” eine verhaltensbedingte Kündigung, wenn dem hohen Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers, fehlender Wiederholungsgefahr und fehlender Schädigung des Arbeitgebers im wesentlichen nur dessen Interesse an einer Generalprävention gegenüber steht (vgl. BAG v. 16.12.2004, 2 ABR 7/04, EzA, SD 2005, Nr. 5, 9).
Normenkette
BAG § 626; KSchG § 1; StGB § 259
Verfahrensgang
ArbG Oberhausen (Urteil vom 02.12.2005; Aktenzeichen 1 Ca 2071/04) |
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen dasUrteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom02.12.2005 wird kostenfällig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.
Die Klägerin, am 29.09.1947 geboren, verheiratet, GdB 20, ist seit dem 01.09.1978 bei der Beklagten in deren Warenhaus in N. beschäftigt. Sie war als Abteilungshilfe im Bereich Molkereiprodukte eingesetzt. Am 10.10.1992 schlossen die Parteien eine Altersteilzeitvereinbarung mit einer Arbeitsphase vom 01.11.2002 bis 15.04.2005 und einer Freistellungsphase vom 16.04.2005 bis 30.09.2007.
Die Beklagte hat in der „Betrieblichen Ordnung vom 30.04.2003” und in einer internen Miteilung vom 28.03.2003 festgelegt, dass bei jeder Ware, die im Haus verzehrt werde, grundsätzlich der Kassenbon vorzuweisen sei, und mit Aushang im Lager bekannt gegeben, das der Verzehr von unbezahlter Ware zur fristlosen Kündigung führe.
Am 10.08.2004 wurde die ebenfalls im Bereich Molkereiprodukte tätige Frau J. dabei beobachtet, wie sie sich gegen 7.10 Uhr in der Backstube von der Mitarbeiterin Frau H. zwei (unverpackte) Brötchen geben ließ. Etwa 20 bis 25 Minuten später wurde beobachtet, dass Frau J. zur Wursttheke ging, mit der dort tätigen Frau K. sprach und danach Frau K. zwei Stücke Fleischwurst in die Abteilung Molkereiprodukte brachte. Frau J. bot anschließend der Klägerin eines der Brötchen an. Die Klägerin lehnte zunächst ab, nahm dann das Brötchen an und verzehrte es.
In der späteren Befragung räumte Frau J. gegenüber der Beklagten ein, Brötchen „organisiert” zu haben, und behauptete, dass die Klägerin zwei bis drei Male zuvor ein Brötchen mitgegessen und gewusst habe, dass die am 10.08.2004 beschafften Brötchen nicht bezahlt gewesen seien. Frau H. ließ sich ein, dass sie bei der Aushändigung der Brötchen an Frau J. davon ausgegangen sei, dass Frau J. diese auch bezahle. Frau K. bestritt, Fleischwurst in die Abteilung Molkereiprodukte gebracht zu haben. Nach Behauptung der Beklagten erklärte die Klägerin, dass ihr bewusst gewesen sei, dass die von Frau J. geholten Brötchen nicht bezahlt gewesen seien und dass es nicht das einzige Mal gewesen sei, dass sie gemeinsam mit Frau J. von dieser beschaffte Brötchen verzehrt habe. Die Klägerin hält entgegen, nicht gewusst zu haben, ob die von Frau J. beschaffte Ware bezahlt gewesen sei oder nicht; Frau J. habe ihr am 10.08.2004 das Brötchen förmlich aufgedrängt.
Nach Anhörung des Betriebsrats erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin unter dem 23.08.2004 die fristlose und unter dem 30.08.2004 die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Mit der am 01.09.2004 eingereichten und am 08.09.2004 erweiterten Klage hat die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Oberhausen beide Kündigungen angegriffen. Durch Urteil vom 02.12.2004 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben. Mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung begehrt die Beklagte, die das Urteil in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht angreift, weiterhin die Abweisung der Klage. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Berufung.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze mit den hierzu überreichten Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
B. Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage zu Recht stattgegeben.
I. Für die außerordentliche Kündigung fehlt es an einem wichtigen Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB.
1. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Nach der Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts ist im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB – in der ersten Stufe – zu prüfen, ob der Kündigungssachverhalt unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund abz...