Entscheidungsstichwort (Thema)
Massenentlassung. Konzern. Interessenausgleichsverhandlungen und Konsultationspflichten. Interessenausgleich zwischen der Muttergesellschaft und dem Konzernbetriebsrat
Leitsatz (amtlich)
Mit Interessenausgleichsverhandlungen und einem Interessenausgleich (ohne Namensliste), der zwischen der Muttergesellschaft und dem Konzernbetriebsrat abgeschlossen wird, lassen sich die Konsultationspflichten des Vertragsarbeitgebers aus § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG nicht erfüllen bzw. ersetzen.
Normenkette
KSchG § 1 Abs. 5; BetrVG § 111
Verfahrensgang
ArbG Wesel (Entscheidung vom 07.11.2012; Aktenzeichen 4 Ca 1520/12) |
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 07.11.2012 - 4 Ca 1520/12 - abgeändert:
1.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 29.05.2012 nicht beendet wird.
2.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer beklagtenseits ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung.
Der 53 Jahre alte Kläger ist seit dem 15.10.1993 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin zuletzt als Verkäufer beschäftigt. Sein Entgelt betrug monatlich 3.282,46 Euro brutto. Der Kläger war Betriebsratsmitglied und war in der Niederlassung in N. tätig, welche defizitär arbeitete.
Bei der Beklagten sind regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt.
Am 15.03.2012 schlossen die Q. AG als Konzern mit dem Konzernbetriebsrat einen Interessenausgleich, nach welchem neben anderen Niederlassungen anderer Unternehmen im Konzern die Niederlassung in N. zum 31.07.2012 geschlossen werden sollte.
In § 3 Abs. 4 des Interessenausgleichs war bestimmt worden:
"Zur Reduzierung der Anzahl betriebsbedingter Kündigungen bemüht sich der Vertragsarbeitgeber, den Mitarbeitern freie Plätze in anderen Niederlassungen des Q. Konzerns anzubieten. Zudem werden Mitarbeiter, die sich auf freie Arbeitsplätze in anderen Niederlassungen des Q. Konzerns bewerben und für die jeweilige Stelle qualifiziert sind, vorrangig vor externen Bewerbern eingestellt."
In § 5 unter der Überschrift "Beteiligungsrechte" war bestimmt worden:
"Die Vereinbarung, in deren Vorfeld der KBR ordnungsgemäß unterrichtet und beteiligt worden ist, gilt gleichzeitig als Stellungnahme gegenüber der Bundesagentur für Arbeit im Sinne des § 17 KSchG."
Beigefügt war eine Aufstellung der betroffenen Mitarbeiter u. a. in N.. In § 6 Abs. 5 des Interessenausgleichs hießt es:
"Die Anlagen
- Anlage 1: Übersicht der betroffenen Mitarbeiter des Marktes N.
stellen keine Namensliste im Sinne von § 1 Abs. 5 KSchG dar."
Verwiesen wurde in § 4 ferner auf einen auf gleicher Ebene geschlossener Sozialplan.
Mit Schreiben vom 14.05.2012 hörte die Beklagte den Betriebsrat u. a. zur beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung des Klägers an und verwies auf die zum 31.07.2012 beabsichtigte Schließung der Niederlassung in N..
Unter dem 21.05.2012 widersprach der Betriebsrat der Kündigung.
Im Rahmen seines Widerspruchs verwies der Betriebsrat unter anderem auf die Bestimmung des § 11 Abs. 9 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel und den dort geregelten besonderen Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer.
Die Beklagte erstattete unter dem 21.05.2012 eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit, welche dieser am 22.05.2012 zuging. Beigefügt war der mit dem Konzernbetriebsrat abgeschlossene Interessenausgleich ohne Namensliste vom 15.03.2012.
Unter dem 29.05.2012 kündigte die Beklagte dem Kläger zum 31.10.2012 aus betriebsbedingten Gründen. Bis auf den Marktleiter Herrn U. und den außertariflich beschäftigten Herrn F. als Substitut kündigte die Beklagte sämtlichen Arbeitnehmern der Filiale N..
Die Kündigungen unterschrieb die Personalreferentin Frau B..
Zum 31.07.2012 schloss die Beklagte die Filiale in N..
Nach dem Tod eines Arbeitnehmers in X. stellte die Beklagte für diese Stelle Frau S. ein, welche zuvor nicht gegen die ihr gegenüber ausgesprochene ebenfalls betriebsbedingte Kündigung geklagt hatte.
In S. stellte sie nach dessen Ausbildung Herrn C. befristet bis zum 31.12.2012 ein.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass es sich bei der Niederlassung N. nicht um einen selbstständigen Betrieb handele. Hierfür verwies er auf zuvor erfolgte Versetzungen in andere Märkte etwa für Inventuren. Ferner verwies er darauf, dass Einstellungen nach einem umsatzabhängigen Personalschlüssel erfolgten, lediglich die Entscheidung, welcher Bewerber eingestellt werde, obliege generell der Marktleitung.
In der Zentrale hätte ein Personalleiter nebst Personalreferenten/-innen die ausschließliche personelle Leitungsmacht inne.
Ferner hat der Kläger behauptet, dass Frau S. weniger sozial schutzbedürftig sei als er. Folglich hätte ihm die entsprechende Stelle in X. angeboten werden müssen.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass der Konzernbetriebsrat unzuständig für den Abschluss des Interessenausgleichs gewesen sei.
Zu beanstanden sei a...