Entscheidungsstichwort (Thema)
Unanwendbarkeit der Regelungen des § 613 a BGB auf Heimarbeitsverhältnisse
Leitsatz (amtlich)
Vorlage zur Überprüfung der Entscheidung 3 AZR 1077/78 vom 03.07.1980
Normenkette
BGB § 613a; HAG KSchG
Verfahrensgang
ArbG Krefeld (Urteil vom 25.09.1996; Aktenzeichen 1 Ca 1811/96) |
Nachgehend
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen dasUrteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.09.1996 – 1 Ca 1811/96 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin war seit 1984 für die Beklagte als Heimarbeiterin beschäftigt. Die Beklagte hat das Beschäftigungsverhältnis zum 31.10.1996 mit der Begründung gekündigt, sie habe sich aus betriebsbedingten Gründen entschlossen, die Produktion zum 01.07.1996 zu schließen.
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Kündigung.
Die Klägerin hat geltend gemacht, der Kündigung stehe ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB auf die F. entgegen, die künftig für die Beklagte produktiv tätig sein werde. Unrichtig sei die Behauptung der Beklagten, ihre Produktion werde künftig durch vier Zwischenmeister vorgenommen.
Die Klägerin hat beantragt,
festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 23.05.1996 nicht aufgelöst worden ist.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat behauptet, wenn auch im Kündigungsschreiben lediglich die F. G. erwähnt sei, so lasse sie künftig insgesamt von vier Zwischenmeistern produzieren. Ihre eigene Produktion habe sie bereits eingestellt.
Das Arbeitsgericht Krefeld hat durch Urteil vom 25.09.1996 die Klage abgewiesen. Auf die Begründung seiner Entscheidung wird Bezug genommen.
Die Berufung der Klägerin macht geltend, der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, das durch Entscheidung vom 03.07.1980 die Anwendbarkeit des § 613 a BGB auf Heimarbeitsverhältnisse abgelehnt habe, sei nicht zu folgen. Diese Rechtsprechung sei überholt. Sie werde von der Kommentierung des KR kritisiert. Der ansonsten vernachlässigte Schutz arbeitnehmerähnlicher Personen gebiete die Anwendung des § 613 a BGB auf Heimarbeiter.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.09.1996 abzuändern und festzustellen, daß das zwischen den Parteien bestehende Heimarbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 23.05.1996 nicht aufgelöst worden ist und über den 31.10.1996 hinaus fortbesteht.
Die Beklagte beantragt,
die gegnerische Berufung zurückzuweisen.
Sie bestreitet, daß die Produktion der Beklagten von der F. übernommen worden sei. Neben der Beschäftigung von Heimarbeitern sei die Produktion der Beklagten in der Vergangenheit durch Zwischenmeister ausgeführt worden. Die Beklagte habe sich entschlossen, nur noch mit Zwischen meistern zu arbeiten. Auf diese seien alle früher von Heimarbeiterinnen erledigten Arbeiten verteilt worden. Die Beklagte schließt sich der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zur Unanwendbarkeit des § 613 a BGB an.
Entscheidungsgründe
Die Berufung hatte keinen Erfolg.
Ungeachtet der Frage, ob eine Betriebsnachfolge eingetreten ist, kann die Klägerin nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Unwirksamkeit der Kündigung ihres Beschäftigungsverhältnisses aufgrund § 613 a Abs. 1 BGB nicht mit Erfolg geltend machen.
Diese Bestimmung ist nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.07.1980, EzA Nr. 29 zu § 613 a BGB auf Heimarbeitsverhältnisse auch nicht entsprechend anwendbar.
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verbieten die strukturellen Unterschiede der Heimarbeit, s. § 613 a BGB, auf Heimarbeitsverhältnisse anzuwenden.
Zutreffend ist der Hinweis der Klägerin, daß die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Kommentierung von Becker/Etzel/Wolf, KR § 613 a BGB, Rdnr. 11 Widerspruch erfahren hat. Die Bedenken des Kommentators gründen in dem sonst vernachlässigten Schutz arbeitnehmerähnlicher Personen, insbesondere in der so geschaffenen Umgehungsmöglichkeit des Kündigungsschutzes nach § 29, 29 a HAG. Auch träfen die Schutzzwecke des § 613 a BGB auf die Heimarbeitnehmer im wesentlichen zu.
Die Kammer hält die angesprochene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls insoweit nicht für hinreichend begründet, als dort ausgeführt wird, soweit in den Schutzbereich des § 613 a BGB auch die Arbeitsverhältnisse solcher Arbeitnehmer einbezogen seien, die in kleinen Betrieben beschäftigt würden oder noch nicht sechs Monate in den Diensten ihres Arbeitgebers stünden, sei dies eine vom Gesetz in Kauf genommene Nebenfolge, die eine entsprechende Anwendung auf Heimarbeitsverhältnisse nicht rechtfertige. Die Tatsache, daß Heimarbeiter nicht unter das kündigungsschutzgesetz fallen, ist nach Auffassung der Kammer kein stichhaltiges Argument dafür, sie vom Schutz des § 613 a BGB gleichfalls auszunehmen.
Die Kammer sieht sich durch die zitierte Entscheidung jedoch an einer analogen Anwendung des § 613 a BGB auf Heimarbeitsverhältnisse gehindert.
Wegen der...
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen