Entscheidungsstichwort (Thema)
Rechtsfolgen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Raten im Berufungsverfahren nach ratenfreier Bewilligung in der ersten Instanz. Befugnis des erstinstanzlichen Gerichts zur Abänderung der Bewilligung und Anordnung von Raten
Leitsatz (amtlich)
1. Wird der Partei für die erste Instanz Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt, dagegen für das Berufungsverfahren nur unter Anordnung von Raten, ist eine Ratenzahlungsanordnung für die Prozesskostenhilfe in erster Instanz nur nach Durchführung des Nachprüfungsverfahrens gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a. F. bzw. § 120a Abs. 1 ZPO und nur bei Erfüllung der für eine Abänderung bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.
2. Weder führt die Bewilligungsentscheidung des Rechtsmittelgerichts zu einer unmittelbaren Abänderung der Bewilligungsentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts noch besteht für sie eine präjudizielle Wirkung oder die Vermutung der Richtigkeit hinsichtlich der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Normenkette
ZPO § 115; ZPO a.F. § 120 Abs. 4; ZPO § 120a Abs. 1
Verfahrensgang
ArbG Gelsenkirchen (Entscheidung vom 28.11.2014; Aktenzeichen 5 Ca 1992/13) |
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28. November 2014 (5 Ca 1992/13) aufgehoben.
Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 21. November 2013 bewilligten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (im Folgenden: a. F.), §§ 567 ff. ZPO, § 40 EGZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht die Zahlung einer monatlichen Rate von 430,00 Euro angeordnet. Es hat den angefochtenen Beschluss vom 28. November 2014 ohne Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO a. F. und damit ohne gesetzliche Grundlage erlassen.
1. Auslöser des Beschlusses war der zuvor dem Kläger übersandte Zahlungsplan vom 30. Oktober 2014, mit welchem die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers erstatteten Anwaltskosten erster Instanz in Höhe von rund 1.150,00 Euro in monatlichen Raten von 430,00 Euro eingezogen werden sollten. Dieser Zahlungsplan hatte keine rechtliche Grundlage, weil, wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers in seinem Schriftsatz vom 20. November 2014 zutreffend ausgeführt hat, aufgrund des ursprünglichen Bewilligungsbeschlusses vom 21. November 2013 dem Kläger für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden war. Der Zahlungsplan hätte der vorherigen Durchführung des Nachprüfungsverfahrens gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a. F. mit einem Beschluss, der eine solche Ratenzahlung anordnet, bedurft. Ein solches Nachprüfungsverfahren wurde vom Arbeitsgericht nicht durchgeführt. Weder wurde der Kläger aufgefordert, sich über eine Änderung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erklären. Noch wurde eine solche Aufforderung seinem Prozessbevollmächtigten wie erforderlich (vgl. LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, [...]; 20. September 2013, 14 Ta 160/13, [...] jeweils m. w. N.) zugestellt. Ebenso wenig ist vor der Übersendung des Zahlungsplans ein Beschluss ergangen, der die ursprüngliche Bewilligung ohne Zahlungsanordnung abänderte.
2. Die Ansicht des Arbeitsgerichts in der angefochtenen Entscheidung, der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. August 2014 (9 Sa 405/14), mit welchem dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bewilligt wurde, sei aufgrund einer angeblich offensichtlichen Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung vom 21. November 2013 für die erste Instanz anzusehen, ist unzutreffend. Hierfür existiert keine gesetzliche Grundlage.
a) Gemäß § 119 Abs. 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug getrennt zu bewilligen. Das Bewilligungsverfahren für die zweite Instanz ist weder das Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Prozesskostenhilfebewilligung für die erste Instanz noch ersetzt es dieses Verfahren (vgl. LAG Düsseldorf, 25. April 1995, 7 Ta 198/94, MDR 1995, 750). Die Ratenzahlungsanordnung des Berufungsgerichts kann nicht als eine gleichzeitige Entscheidung im Verfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO a. F. (jetzt § 120a Abs. 1 ZPO) gewertet werden. Das Berufungsgericht ist für die erstinstanzliche Festsetzung nicht zuständig (§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Voraussetzungen des § 120 Abs. 4 ZPO a. F. bzw. § 120a Abs. 1 ZPO für eine Abänderung der Bewilligungsentscheidung (wesentliche Änderungen der Verhältnisse) sind andere sind als bei einer erstmaligen Bewilligung durch das Berufungsgericht. Im Übrigen besteht für das Nachprüfungsverfahren die Zuständigkeit des Rechtspflegers gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c) RPflG (vgl. LAG Düsseldorf, a. a....