LAG Hamm Urteil vom 11.11.2005 - 7 Sa 822/05

Die Revision wird zugelassen

Entscheidungsstichwort (Thema)

Massenentlassung. Anzeigepflicht. Kündigung. Vertrauensschutz. Teilbetriebsübergang

Leitsatz (amtlich)

Parallelsache zu 7 Sa 623/05

Normenkette

KSchG §§ 17-18, 1 Abs. 2; BGB § 613a Abs. 1, 4

Verfahrensgang

ArbG Iserlohn (Urteil vom 17.03.2005; Aktenzeichen 4 Ca 2589/04)

Nachgehend

BAG (Aktenzeichen 2 AZR 797/05)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.03.2005 – 4 Ca 2589/04 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.10.1990 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 31.12.2004 beendet worden ist oder darüber hinaus fortbesteht. Die Parteien streiten außerdem darüber, ob die Beklagte zu 2) aus den Gründen des Betriebsübergangs Arbeitgeberin des Klägers geworden und aus diesem Grunde verpflichtet ist, ihn als Werkzeugmacher zu beschäftigen.

Die Beklagte zu 1) war Zulieferer der Automobilindustrie. Ihre Kunden waren u. a. die V1 A7, D8xxxxx-C2xxxxxx, B9x, F5xxxxxx, Z3xxxx, L4xxxxxxx etc.. Die Beklagte zu 1) war für die Automobilindustrie zertifiziert. Sie belieferte diese Kunden weltweit. Von der Automobilindustrie bzw. von Zulieferern der Automobilindustrie war sie eingebunden in die Großserienproduktion von 100.000 bis 800.000 Stück pro Kalenderjahr. Produziert wurden u. a. Schaltgestänge, Schalthebel und Halterungen für Auspuffanlagen. Zulieferer der Automobilindustrie waren ebenfalls die D1xx C3 und die D1xx U4. Beide Unternehmungen waren jedoch nicht zertifiziert. In 2002 hat in A3xxxx die D1xx K3xxxxxxxxxxxxx GmbH eine eigenständige Produktion auf diesem besonderen Fachgebiet aufgenommen. Die K3xxxxxxxxxxxx beliefert u. a. die Fa. B2xxx mit hochwertigen Schrauben. Gesellschafter dieser GmbH sind neben U3xxxx H2xxxxx und A4xxxxxx S3xxx der Sohn des Gesellschafters/Geschäftsführers der Beklagten, M1xxxxxx D1xx, der zugleich Mitgeschäftsführer der Beklagten zu 1) war. Geschäftsführer dieser Gesellschaft sind U3xxx H2xxxxx, zugleich Prokurist der Beklagten zu 1) und A4xxxxxx S3xxx.

Die Beklagte zu 1) produzierte in acht Hallen. In einer Halle – der Halle 7 – betrieb sie ein Hochregallager. Für ihre kaufmännischen Aufgaben nutzte sie ein mehrstöckiges Bürogebäude. Sie beschäftigte zeitweise bis zu 180 Mitarbeiter. Bedingt durch die Absatzprobleme der Automobilindustrie verringerte sich ihre Belegschaft bis Mitte 2004 auf nahezu 100 Arbeitnehmer. Da in 2004 ein weiterer Umsatzrückgang von nahezu 20 % festgestellt wurde – verursacht durch die weiter fortbestehenden Absatzprobleme in der Automobilindustrie, die Rückholung von Fremdvergaben in die Produktionsstätten der Automobilindustrie und den Verlust von Aufträgen aufgrund technischer Probleme – entschloss sich der Gesellschafter/Geschäftsführer R2xx D1xx zur Stilllegung der Produktion der Beklagten zu 1). Diesen Beschluss formulierte er schriftlich am 22.07.2004. Nach seinen Vorstellungen sollte die Produktion endgültig zum 31.03.2005 eingestellt sein. Zugleich beauftragte er die Geschäftsführung, den Arbeitnehmern zeitnah unter Beachtung der unterschiedlichen Kündigungsfristen zu kündigen und alle darüber hinaus notwendigen Maßnahmen zu treffen. Aus diesem Anlass fertigte die Beklagte zu 1) am 26.07.2004 nahezu 63 Kündigungsschreiben. Hiervon war auch der Kläger betroffen. Am 27.07.2004 reichte der Prokurist U3xxxx H2xxxxx die erste Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit I1xxxxxx, Büro W1xxxxx, für 100 Entlassungen ein. Eine weitere Anzeige erfolgte am 28.10.2004.

Nach Zugang der Kündigung wurde am 06.08.2004 die A1x Werkzeugtechnik GmbH, N1x-xxxxxx, die Beklagte zu 2) gegründet. Geschäftsgegenstand dieser Gesellschaft ist die Konstruktion und Entwicklung von Einzelteilen (Prototypen) und die Fertigung von Kleinserien. Gesellschafter sind zu gleichen Teilen die D1xx K3xxxxxxxxxx GmbH A3xxxx und M1xxxxxx D1xx. Zu Geschäftsführern wurden Antonius S3xxx und U3xxxx H2xxxxx bestellt. Die A1x hat ihre Tätigkeit Anfang Oktober 2004 aufgenommen. Sie setzt neun CNC-Pressen und -Biegemaschinen und fünf Schweißanlagen aus dem früheren Maschinenpark der Beklagten zu 1) ein.

Mit der beim Arbeitsgericht Iserlohn am 09.08.2004 erhobenen Klage wehrt sich der am 22.01.12xx geborene, verheiratete und seit dem 01.10.1990 für die Beklagte zu 1) als Werkzeugmacher zum monatlichen Bruttogehalt von 2.700,00 EUR tätige Kläger gegen die ihm am 28.07.2004 zugegangene Kündigung. Zur Begründung hat er die Auffassung vertreten, diese Kündigung sei nicht geeignet, das zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.12.2004 zu beenden. Die Kündigung sei nämlich sozialwidrig. Entgegen der Ankündigung sei die Beklagte zu 1) nicht in der Lage betriebsbedingte Gründe vorzutragen. In den Hallen der Beklagten zu 1) befänden sich weiterhin Mehrstufenpressen und Schweißautomaten, an denen weiterhin gearbeitet werde. Dass die Bek...