Entscheidungsstichwort (Thema)
Reichweite der Rechtskraft eines Zivilurteils. Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 2 BGB
Leitsatz (redaktionell)
1. Nach § 322 Abs.1 ZPO erwächst in Rechtskraft grundsätzlich nur der vom Gericht aus dem vorgetragenen Sachverhalt gezogene Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen der beanspruchten Rechtsfolge, nicht aber die Feststellung der zugrunde liegenden präjudiziellen Rechtsverhältnisse oder sonstigen Vorfragen.
2. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass der Kläger unmittelbarer Besitzer der Sache ist. Die Darlegungs- und Beweislast an der Sache i.S.d. § 1006 BGB trifft diejenige Partei, die sich auf die Eigentumsvermutung beruft.
Normenkette
ZPO § 322; BGB § 854 Abs. 1, § 1006 Abs. 2
Verfahrensgang
ArbG Bielefeld (Entscheidung vom 01.06.2021; Aktenzeichen 2 Ca 2898/20) |
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.06.2021 - 2 Ca 2898/20 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin auferlegt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche.
Der Beklagte war vom 01.07.2011 bis zum 15.07.2015 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 14.06.2011 (Bl. 108 ff. GA) bei der A GmbH & Co. KG (fortan: A KG) beschäftigt. Gemäß § 21 des Arbeitsvertrags verfallen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.
Mit Versäumnisurteil vom 11.01.2017 (Bl. 12f. GA) verurteilte das Landgericht Bielefeld den Beklagten, an die Klägerin eine Gemüseschälmaschine A Solo C Best der Maschinennummer ""000" sowie eine Hydraulikstanze für Blech der Marke "Elexa" Typ Greenlee-Akku-Hydraulikstanze LS 60-L herauszugeben. Mit Urteil vom 18.01.2019 (Bl. 14ff. GA) entschied das Landgericht Bielefeld auf den Einspruch des Beklagten hin, dass Versäumnisurteil vom 11.01.2017 aufrechtzuerhalten. Gegen dieses Urteil wurden keine Rechtsmittel eingelegt.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 28.03.2019 forderte die Klägerin den Beklagten zur Herausgabe der beiden Maschinen auf. Nachdem dieser nicht reagierte, leitete die Klägerin die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11.01.2017 ein. Mit Schreiben vom 18.01.2020 teilte der Gerichtsvollzieher mit, dass die Maschinen beim Beklagten nicht vorgefunden worden seien. Mit eidesstattlicher Versicherung vom 08.01.2020 erklärte der Beklagte, nicht in Besitz der Maschinen zu sein und nicht zu wissen, wo sich diese befinden.
Mit einer beim Landgericht Bielefeld am 10.06.2020 eingegangenen Klage begehrt die Klägerin nunmehr Wertersatz in Höhe von 23.070,00 € für die Gemüseschälmaschine und in Höhe von 1.533,00 € für die Hydraulikstanze. Das Verfahren ist durch das Landgericht Bielefeld an das Arbeitsgericht Bielefeld verwiesen wurden. Die Klägerin behauptet, die Gemüseschälmaschine sei im März 2014 an ein schwedisches Unternehmen verkauft worden. Aufgrund eines Schadens an der Welle habe der Käufer die Gemüseschälmaschine im Juni 2014 an die A KG zurückgesandt. Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang eine Speditionsquittung (Bl. 166 GA) vorgelegt. Die Gemüseschälmaschine sei zunächst zum Lager genommen worden, um dann repariert und wieder in den Markt gebracht zu werden. Ende 2014 bzw. Anfang 2015 habe der Beklagte die Gemüseschälmaschine und die Hydraulikstanze aus dem Lager entwendet. Die Herstellung von Maschinen sei bis zum 31.12.2015 durch die A KG erfolgt. Diese sei sodann zum 01.01.2016 in eine Einzelfirma umgewandelt worden. Sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem in dem Vorverfahren streitgegenständlichen Sachverhalt seien an die Klägerin abgetreten worden.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass sie Wertersatz für die Gemüseschälmaschine und die Hydraulikstanze erhalten könne. Der Wertersatzanspruch beziehe sich auf den Verkehrswert der Gegenstände, da diese im Eigentum der Klägerin gestanden hätten. Dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin zum Zeitpunkt des Diebstahls durch den Beklagten Eigentümerin der Maschinen gewesen sei, habe das Landgericht Bielefeld in dem Vorverfahren bereits rechtskräftig festgestellt. Wenn der Beklagte jetzt Besitz und Eigentum der A KG an der Gemüseschälmaschine und der Hydraulikstanze bestreite, widerspreche er seinem Vortrag im Vorprozess. Dort habe er unter anderem dargelegt, dass die Gemüseschälmaschine zerlegt worden sei.
Die Ansprüche gegenüber dem Beklagten seien von der A KG wirksam an die Klägerin abgetreten worden. Wegen der Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 11.01.2017 komme es auf Einwendungen des Beklagten diesbezüglich jedoch ohnehin nicht mehr an. Denn durch das Versäumnisurteil vom 11.01.2017 sei die Klägerin Inhaberin von Herausgabeansprüchen geworden. Da der Beklagte diese Ansprüche nicht erfüllen könne, stünden der Klägerin selbst nun Wertersatzansprüche z...