LAG Köln Beschluss vom 12.06.2002 - 4 Sa 480/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zwangsvollstreckung. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Leitsatz (amtlich)

Auf § 769 ZPO ist § 62 I ArbGG entsprechend anzuwenden.

Normenkette

ArbGG § 62 Abs. 1; ZPO § 769

Verfahrensgang

ArbG Köln (Urteil vom 24.10.2001; Aktenzeichen 10 Ca 2851/01)

Tenor

Der Antrag der Klägerin, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2001 – 10 Ca 2851/01 – sowie aus dem Prozessvergleich vom 08.11.2000 – 10 Ca 5403/01 – einstweilen bis zur Entscheidung über die vorliegende Berufung ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung unter Einrechnung des bereits beim Arbeitsgericht Köln 68 HL 43/01 hinterlegten Betrages einzustellen, wird zurückgewiesen.

Tatbestand

I. Für das arbeitsgerichtliche Verfahren ist in § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmt, dass die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 ZPO nur dann bewilligt werden kann, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Ein solcher nicht zu ersetzender Nachteil ist weder dargetan noch glaubhaft gemacht. Die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil konnte daher nicht eingestellt werden.

Entscheidungsgründe

II. Aus dem gleichen Grunde war der Antrag auch zurückzuweisen, soweit er auf § 769 ZPO gestützt ist. In der Rechtssprechung und der Rechtswissenschaft ist umstritten, ob § 62 Abs. 1 ArbGG auch auf den Fall des § 769 ZPO anzuwenden ist. Die 3. Kammer des erkennenden Gerichts hat dieses sowohl in dem Beschluss vom 16.06.1983 – 3 Ta 86/83 – (DB 1983, 1827 – Leitsatz) als auch in dem Beschwerdeverfahren 3 Ta 91/01 zum vorliegenden Verfahren bejaht. Die erkennende Kammer folgt dem nicht. Sie teilt die – im übrigen vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in erster Instanz unter Berufung auf Grunsky selbst geteilte – Auffassung, dass § 62 Abs. 1 ArbGG auch auf den Fall des § 769 ZPO anwendbar ist (ebenso LAG Hamburg 14.07.1981 – 1 Ta 8/81 – ARST 1983, 16; LAG Berlin 28.04.1986 – 9 Ta 5/86 – MDR 1986, 787; LAG Bremen 24.06.1996 – 2 Ta 28/96 – LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 2; Grunsky § 62 ArbGG Rdn. 8 – Nachweise zur Gegenmeinung bei Germelmann/Matthes/Prütting § 62 Rdn. 38). Denn die Bestimmung des § 62 Abs. 1 stellt eine besondere Regelung für das Arbeitsgerichtsverfahren dar. Wenn die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus noch nicht rechtskräftigen Urteilen des Arbeitsgerichts oder des Landesarbeitsgerichts nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Satz 2 und 3 zulässig und eine Einstellung gegen Sicherheitsleistung nicht statthaft sein soll, so zeigt der Hinweis auf § 707 Abs. 1 ZPO (Wiederaufnahme des Verfahrens), dass diese Rechtsgrundsätze nicht nur für vorläufig vollstreckbare, sondern auch für rechtskräftige Urteile gelten sollen. Dazu muss auch ein Erst-recht-Schluss führen. Es gibt keinen Grund dafür, die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil unter leichteren Voraussetzungen zu ermöglichen als aus einem vorläufig vollstreckbaren. Das muss auch für wirksame gerichtliche Vergleiche als Zwangsvollstreckungstitel gelten. Diese haben einem rechtskräftigen Urteil ähnlich verfahrensabschließende Wirkung. Gerade im Arbeitsgerichtsverfahren ist ihnen besondere Bedeutung hinsichtlich des Befriedigungseffekts zugemessen worden (vgl. LAG Hamburg a.a.O.). Der zu einer analogen Anwendung des § 62 Abs. 1 führende Erst-recht-Schluss gilt auch hier.

III. Trotz des dargestellten, klärungsbedürftigen Meinungsstreits um die Anwendbarkeit des § 62 Abs. 1 ArbGG konnte die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 ZPO n.F. nicht zugelassen werden. Denn für das vorliegende Berufungsverfahren gilt gem. § 26 Nr. 5 die EGZPO noch das alte Recht. Die letzte mündliche Verhandlung im erstinstanzlichen Verfahren ist vor dem Januar 2002 geschlossen worden. Das Einstellungsverfahren ist Teil des Berufungsverfahrens. Eine Ausnahme für Beschlüsse im Rahmen des § 769 ZPO ist in § 26 EGZPO nicht vorgesehen.

Danach gilt im vorliegenden Falle noch § 70 ArbGG, der ein Rechtsmittel gegen den vorliegenden Beschluss ausschließt.

Unterschriften

Dr. Backhaus

Fundstellen

Haufe-Index 780086

NZA 2002, 1230

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